Pressemitteilung:

Land gibt 1.664.064 Euro für Kita-Ausbau

„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Das bedeutet für den Kreis Euskirchen und die betroffenen Träger eine enorme finanzielle und zeitliche Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes kann der Kreis Euskirchen für die Jahre 2012 und 2013 mit insgesamt 1.664.064 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Vorsitzende im Kreis Euskirchen, Uwe Schmitz, im Anschluss an das Landtagsplenum in Düsseldorf. „Die rot-grüne Landesregierung hat uns mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftiger unter die Arme gegriffen als das die Vorgängerregierung getan hat. Deren Engagement erschöpfte sich darin lediglich Bundesmittel durchzuleiten.
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Pressemitteilung:

Nordeifel Tourismus leistet seit drei Jahren gute Arbeit - Eifel Tourismus muss sich mehr um Kreis EU kümmern

"Die Entwicklung der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) in der kurzen Zeit seit ihrem Bestehen kann sich sehen lassen" erklären Uwe Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Thilo Waasem, SPD-Vertreter in der Gesellschafterversammlung der NeT, gemeinsam anlässlich eines Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit der NeT-Geschäftsführerin, Iris Poth, und ihrem Stellvertreter, Patrick Schmidder. Die Arbeit der NeT hat nach gut drei Jahren auch Blankenheim und Nettersheim überzeugt, so dass man sich dort zu einem Beitritt entschloss. Bad Münstereifel entscheidet in nächster Zukunft ebenfalls über eine Zusammenarbeit mit der in Kall ansässigen NeT.

Laut Schmitz und Waasem sei die NeT als kreisweite Tourismus-GmbH gegründet worden um einerseits die Tourismusorganisation zu vereinheitlichen und andererseits Synergieeffekte durch eine gemeinsame Erledigung zu erreichen.
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Pressemitteilung:

Lückenschluss A 1

Seif hat Hausaufgaben nicht gemacht - Demonstration nur Effekthascherei

Die bereits im Herbst 2011 von Medien berichtete Kürzung der Bundesmittel für Straßenbau in NRW von jährlich 310 Millionen Euro auf 132 Millionen Euro ist nun vom Bundesverkehrsministerium bestätigt worden. Damit werden viele Straßenbauprojekte im Kreis Euskirchen unwahrscheinlich. So laufen Ortsumgehungen wie Weiler in der Ebene und Kuchenheim Gefahr auf unabsehbare Zeit nicht realisiert werden zu können.
Ebenso rückt der Lückenschluss der A 1 in weite Ferne.

"Wenn für ganz NRW jährlich nur noch 132 Millionen Euro zur Verfügung stehen, der Lückenschluss aber alleine 450 Millionen Euro kosten soll, dann kann man sich ausmalen, wie wahrscheinlich der Lückenschluss ist" kommentiert Uwe Schmitz, SPD-Chef im Kreis Euskirchen, die Hiobsbotschaft.
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Pressespiegel:

Affäre Wulff

„Noch einen langen Weg vor sich“

Kölner Stadt-Anzeiger

Von Thomas Schmitz, KStA
Kreis Euskirchen - Kostenlose Urlaube bei befreundeten Geschäftsleuten, ein Darlehen mit extrem günstigen Zinssätzen bei einer Bank, Drohanrufe bei Journalisten: Bundespräsident Christian Wulff steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Wir wollten von einigen gewählten Volksvertretern aus dem Kreis Euskirchen wissen, was sie von der „Affäre Wulff“ halten.
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Pressespiegel:

"SPD-Chef gehen die Gegner aus"

Kölnische Rundschau, 16.12.2011

SPD-Chef gehen die Gegner aus

Freundschaft mit CDU und Grünen sowie Mitleid mit der FDP zähmen Uwe Schmitz

Von MICHAEL SCHWARZ

EIFELLAND. Uwe Schmitz kann einem schon leid tun. Dem eigentlich streitlustigen SPD-Kreistagsfraktionschef sind die politischen Gegner ausgegangen: Mit der CDU im kuscheligen Koalitionsbett fühle sich die SPD ganz wohl. Und die anderen? Na ja, so Schmitz in seiner Haushaltsrede im Kreistag: Die Grünen seien ihm trotz politsicher Meinungsverschiedenheiten menschlich sehr nahe, Linke und UWV wolle er durch Kritik nicht aufwerten - und zur FDP fällt dem Kaller nur ein: "Über Tote redet man nicht schlecht."
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Meldung:

Es gibt eine Grenze der Belastbarkeit des Einzelnen

Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede 14.12.2011
Uwe Schmitz, SPD - Fraktion
(Es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, und auch im abgelaufenen Jahr hat sich die gute und produktive Zusammenarbeit der Verbindung von CDU und SPD gezeigt.

Beispielhaft für die gute Arbeit ist auch dieser Haushalt. Wir haben die aufgabenkritische Betrachtung der Leistungen und Abläufe uns zur dauerhaften Aufgabe gemacht. Der vorliegende Haushalt ist Ergebnis der aufgabenkritischen Betrachtung und umfangreicher inhaltlicher Beratungen in den Ausschüssen.
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Meldung:

U3-Ausbau geht weiter

Jugendhilfeausschuss beschließt Prioritätenliste

In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde vor allem über den Ausbau der U3-Plätze diskutiert. Beim U3-Ausbau hat der Kreis Euskirchen noch einigen Nachholbedarf. Es müssen insgesamt noch ca. 8 Mio. € investiert werden. Eine Statisitik aus dem letzten Kindergartenjahr führte den Kreis Euskirchen als eines der Schlusslichter beim Angebot von U3-Plätzen in NRW auf. Und NRW befindet sich im Bundesländer-Vergleich ebenfalls im Keller.

Es bleibt somit noch einiges zu tun, um bis zum Kindergartenjahr 2013/14 den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz auch für unter 3-Jährige Kinder zu gewährleisten.

Trotz fehlender Aussagen des Landes NRW zur weiteren Finanzierung der U3-Plätze, hat der Jugendhilfeausschuss bereits eine Prioritäten-Liste erstellt. Darin sind die Umbaumaßnahmen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 aufgelistet. Bei der Erstellung der Liste waren als Faktoren ausschlaggebend: der Bedarf an Plätzen, die Sicherung von evtl. gefährdeten Umbaumaßnahmen oder das Auslaufen einer vorübergehenden Genehmigung für eine U3-Betreuung.

Klicken Sie "weiter" für Detail-Infos zur Prioritätenliste.
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Meldung:

Kommunen werden zu "Eifelkreis Euskirchen" befragt

SPD-Idee aus 2004 von Bürger reaktiviert

Ein Schleidener Mitbürger hat einen Antrag an den Kreis Euskirchen gestellt, den Namen des Kreises zu ändern. Der neue Name solle einen Bezug zur geografischen Lage herstellen. Ihm schwebten dabei "Erft-Eifel-Kreis" oder "Nordeifelkreis Euskirchen" vor.
Bereits in 2004 hatte Uwe Schmitz, seines Zeichens Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen, die Umbenennung des Kreises in "Eifelkreis Euskirchen" vorgeschlagen.
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Pressemitteilung:

SPD-Kreistagsfraktion gibt Poth Rückendeckung

Zur Kritik von Schleidens Bürgermeister Hergarten

"Die Entwicklung der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) in der kurzen Zeit seit ihrem Bestehen kann sich sehen lassen" erklären Uwe Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Thilo Waasem, SPD-Vertreter in der Gesellschafterversammlung der NeT, gemeinsam. Die Arbeit der NeT hat nach gut einem Jahr Arbeit auch Blankenheim und Nettersheim überzeugt, so dass man sich dort zu einem Beitritt entschloss. Bad Münstereifel entscheidet noch in diesem Jahr über eine Zusammenarbeit mit der in Kall ansässigen NeT. Die jetzige Kritik von Schleidens Bürgermeister Hergarten an der Zusammenführung von Ressourcen können die Genossen nicht nachvollziehen.

Laut Schmitz und Waasem sei die NeT als kreisweite Tourismus-GmbH gegründet worden um einerseits die Tourismusorganisation zu vereinheitlichen und andererseits Synergieeffekte durch eine gemeinsame Erledigung zu erreichen.
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Meldung:

Regio-Parteitag diskutiert Parteireform mit Andrea Nahles

ein Bericht von Markus Ramers, Jusos im Kreis Euskirchen

So oft kommt es nicht vor, dass sich alle 5 SPD Unterbezirke der Regio Aachen auf einem gemeinsamen Parteitag treffen.

Anlass zum diesjährigen Regioparteitag im Aachener Eurogress war die Parteireform, die die SPD derzeit umtreibt. Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, stellte die Pläne des Parteivorstands vor. Ziel ist es, die Parteiarbeit wieder attraktiver für die Mitglieder zu gestalten. Zentrale Bausteine sind dabei die Installierung von Themenforen, an denen auch Externe mitarbeiten sollen, die Beiteligung der Basis durch Mitgliederbefragungen und Urwahlen (etwa bei der Aufstellung des Kanzlerkandidaten) sowie die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Finanzierung kreativer Ideen der Gliederungen vor Ort.
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Pressespiegel:

Kölnische Rundschau, 12.11.2011

Baby-Begrüßungsbesuche

KREIS EUSKIRCHEN - Die Baby-Begrüßungspakete dürften schon bald im gesamten Kreis stattfinden. Derzeit werden junge Eltern in der Stadt Euskirchen, als nächstes in Weilerswist, Kall, Blankenheim, Schleiden und Nettersheim von Mitarbeitern des Kreisjugendamtes aufgesucht.

Dabei werden die Eltern mit einem kleinen Geschenk zum Nachwuchs beglückwünscht und auf Beratungsangebote für Familien hingewiesen. Nun steht in Aussicht, dass auch die Familien mit Nachwuchs in Hellenthal, Dahlem Mechernich, Zülpich, wo die Stadt die Familien derzeit in Eigenregie besucht, und Bad Münstereifel gefragt werden, ob sie die Mitarbeiter des Kreisjugendamtes besuchen dürfen.
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Pressespiegel:

Kölnische Rundschau, 07.11.2011:

"Ramers wiedergewählt"

Alle 22 Jusos stimmten für den alten und neuen Vorsitzenden aus Blankenheim

MECHERNICH. Neuwahlen bei den Jusos aus dem Kreis Euskirchen: Alter und neuer Vorsitzender ist der Blankenheimer Markus Ramers. "Wir wählen jedes Jahr einen neuen Vorstand, da immer wieder neue Mitglieder zu uns stoßen und leider häufig auch Vorstandsmitglieder den Kreis wegen Studiums oder Berufs verlassen", erklärt er den jährlichen Rhythmus.
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Pressemitteilung:

Richtige Entwicklung der NeT - Eifel Tourismus muss mehr um Kreis EU kümmern

Zur jüngsten Entwicklung der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) erklären die SPD-Kreistagsmitglieder Thilo Waasem, Mitglied der NeT-Gesellschafterversammlung, und Markus Ramers, stlv. Mitglied der NeT-Gesellschafterversammlung:

Wir freuen uns über die jüngsten Entscheidungen in Nettersheim und Blankenheim gemeinsam mit der NeT den Tourismus im Kreis Euskirchen voran zu bringen. Schon in der kurzen Zeit ihres Bestehens hat die NeT, insbesonders durch die professionelle und motivierte Arbeit der Mitarbeiter, bewiesen, dass ihre Gründung die richtige Entscheidung war und noch viel von ihr zu erwarten ist.
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Meldung:

CDU-Bundestagsabgeordneter blamiert sich

Seif scheitert am Euro-Rettungsschirm EFSF

Norbert Lammert hat die Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) als die vermutlich wichtigste oder bedeutsamste der Legislaturperiode bezeichnet. Wochenlang gingen die Details durch die Medien – 211 Milliarden €, diese Summe hat wohl jeder im Kopf. Einige Volksvertreter, die das Gesetz in Fraktionssitzungen und Ausschüssen auch vorbereitet haben sollten, haben wohl nicht so gut aufgepasst in den letzten Wochen.
Darunter auch der CDU-Kreisvorsitzende Detlef Seif.
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Meldung:

Neuer Bildungsflyer der SPD Regio Aachen

Mit unseren aktuellen Arbeitsschwerpunkten wollen wir als SPD Regio Aachen dazu beitragen, Euch auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Partei vorzubereiten.
Neben unseren Tagesseminaren in der Kommunalakademie Basic und unseren Parteiveranstaltungen und Studienreisen bieten
wir erstmalig ein intensives Qualifizierungsprojekt unter dem Stichpunkt "Kommunalakademie Zukunft" an, das sich an jüngere Genossinnen und Genossen richtet.

Viel Spaß bei der Leküre des vollständigen Programms. Wir freuen uns über zahlreiches Interesse. Eure Anmeldung richtet ihr bitte an Antje Johnen, SPD Regio Aachen, unter der E-Mail: antje.johnen@spd.de oder telefonisch unter 02404-986118.
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Pressespiegel:

Ehrenamtspreis der SPD im Kreis Euskirchen

Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau zur Verleihung

"Jeder leistet Großartiges"

Ehrenamtspreis der SPD für Alzheimer-Gesellschaft und Literaturkreis Weilerswist
RONALD LARMANN
MECHERNICH. Ein Lob einer Christdemokratin für einen Sozialdemokraten ist sicherlich nicht ganz so üblich. Doch im Mechernicher "Magu" kam es bei Dagmar Harder von Herzen, als sie zu Uwe Schmitz sagte: "Sie haben hier eine richtig schöne Veranstaltung." An dem Abend ging es nicht um Parteipolitik, sondern um die Verleihung des Ehrenamtspreises. "Klar, dass wir als SPD im Kreis Euskirchen hier der Veranstalter sind, aber es geht uns einzig und allein um das ehrenamtliche Engagement. Da spielen Parteigrenzen überhaupt keine Rolle", erwiderte Uwe Schmitz, Chef der Kreis-SPD.
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Pressemitteilung:

Priorisierung bringt Wahrheit und Klarheit beim Straßenbau

Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur Rangfolge in der Planung von Bundes- und Landesstraßenbauprojekten, die Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtags vorstellte. „Die von Verkehrsminister Voigtsberger erstmals öffentlich vorgestellten Priorisierungslisten bringen mehr Klarheit und Wahrheit in den Straßenbau“, so Uwe Schmitz.
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Geschwisterkinderregelung ausweiten - Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Die Beitragfreistellung des dritten Kindergartenjahres darf nicht dazu führen, dass im Kreis Euskirchen die Geschwisterkinderregelung außer Kraft gesetzt wird, stellt Markus Ramers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen, klar. „Da unsere Elternbeitragssatzung noch maßgeblich aus der Zeit anderer gesetzlicher Regelungen stammt, standen wir plötzlich vor der Situation, dass für Geschwister von Kindern im dritten Kindergartenjahr plötzlich Elternbeiträge fällig wurden.“

Ramers und die Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen wollen bei diesem Problem nun Abhilfe leisten.

„Ziel der SPD ist die grundsätzliche Beitragsfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir im Kreis Euskirchen zumindest dafür sorgen, dass Familien durch die Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahrs keine Nachteile entstehen“, so Ramers.

Es folgt zu Ihrer Information der Originaltext des von der SPD-Fraktion gestellten Antrags:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:

Die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wird so angepasst, dass die sogenannte Geschwisterkinderregelung auch bei Kindern zur Anwendung kommt, deren Geschwister von der Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres profitieren.

Begründung:

Der Landesgesetzgeber verfolgt jugend-, familien- und bildungspolitisch das Ziel, Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abzubauen und die frühe Förderung von Bildungschancen zu unterstützen. Ein Baustein hierfür ist der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit durch § 23 Abs. 3 Kibiz mit der Beitragsfreistellung für das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr (i. d. R. das Letzte bzw. 3. Jahr). Landespolitisches Anliegen dabei ist zweifellos, dass die gewollte beitragsrechtliche Besserstellung auch bei Geschwisterverhältnissen nicht zu einer negativen Wirkung führt. Diese faktische Wirkung kann sich aber vor Ort dadurch ergeben, dass sich die kommunale Satzung inhaltlich am früheren Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) orientiert. Um Widersprüche zum erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zu vermeiden und hierdurch Familien ungewollt finanziell zu belasten bzw. ihnen eine Entlastung vorzuenthalten, ist die vorgenannte Regelung erforderlich.

Pressemitteilung:

Thilo Waasem: Dachflächen sinnvoll nutzen

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Dachflächen öffentlicher Gebäude sind heute bares Geld wert“, ist sich Kreistagsmitglied Thilo Waasem sicher. Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion nun im Kreistag Euskirchen dafür ein, dass die Dächer der Betriebshöfe der RVK und hier insbesondere der in Euskirchen auf die Tauglichkeit zur Installation von Photovoltaik-Anlagen überprüft werden.
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Pressespiegel:

Wahlkampfforderung der SPD im Kreis Euskirchen umgesetzt

Versprochen - Gehalten!

Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau zur Einführung der Familienkarte im Kreis Euskirchen

Sie ist fast so wertvoll wie Bargeld
AKTIONSSTART Reduzierte Eintrittspreise und günstigere Dienstleistungen dank der neuen Familienkarte
VON TIM NOLDEN
Kreis Euskirchen. "Kleine Karte - große Wirkung", verkündete Landrat Günter Rosenke, als er die neue Familienkarte des Kreises Euskirchen präsentierte. Mit dieser kleinen Plastikkarte können Familien von nun an Vergünstigungen in kooperierenden Unternehmen nutzen. Die Partner reichen dabei von der Apotheke bis hin zum Schuhgeschäft. Sie alle bieten Familien ein besonderes Angebot an. Ob es sich um günstigere Brötchen beim Bäcker, eine Currywurst für Kinder zum günstigen Preis oder reduzierte Eintrittspreise handelt - es sollte für jeden etwas dabei sein.
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Geldsegen für Vereine

Sparkassenstiftung: 260 000 Euro Fördermittel ausgeschüttet

Kölner Stadtanzeiger, 14.05.2011

VON TIM NOLDEN
Euskirchen. Für viele Institutionen und Vereine aus dem Kreis Euskirchen war der Donnerstag ein Freudentag. Auch der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Udo Becker, blickte zufrieden auf das gefüllte S-Forum.
"Das ist ein besonderer Anblick, so viele Gäste hier zu sehen", sagte er. Anlass der Einladung war die Ausschüttung der Erträge beider KSK-Stiftungen. Für Becker war es eine Premiere: "Es tut gut zu sehen, wie groß das Engagement in unserer Region ist", sagte er. Mit den Stiftungsgeldern unterstützt die Kreissparkasse viele Vereine und Ehrenamtler. Allerdings ist das Spektrum der geförderten Projekte, Maßnahmen und Institutionen wesentlich größer. Die Kultur- und Sportstiftung, gegründet 1994, konzentriert sich auf die Unterstützung der Kunst sowie auf die Förderung von Kulturwerten. Die Bürgerstiftung, die im Jahr des 150. Sparkassenjubiläums gegründet wurde, engagiert sich schwerpunktmäßig gemeinnützig und sozial.
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Pressemitteilung:

CDU spielt Kommunen gegeneinander aus

Zwei Millionen Euro weniger für die Kommunen Kreis Euskirchen

„Die Trickserei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Uwe Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Euskirchen angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, will die CDU bei den Kommunen Punkte sammeln. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen selbst bezahlen. Im Kreis Euskirchen wird es nur Verlierer geben“, ist sich Uwe Schmitz sicher.
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Pressemitteilung:

Arne Loewenich:

SPD fordert die Beibehaltung der Trägerschaft der Kindergärten in kommunaler Hand

Medienmitteilung der SPD Weilerswist

Der Weilerswister SPD-Parteivorstand hat einstimmig seinen Beschluss erneuert, die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen in kommunaler Hand zu behalten. „Die Erziehung und Ausbildung von den jüngsten Mitmenschen in unserer Gesellschaft ist die Aufgabe der Eltern und des Staates. Diese Verantwortung darf nicht aus der Hand gegeben werden“, erklärte der Parteivorsitzende Arne Loewenich.

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