Meldung:

Neuer Vorstand der SPD Weilerswist

Die Weilerswister SPD-Mitglieder haben am vergangenen Mittwoch einen neuen Parteivorstand gewählt.

Über 35 Genossinnen und Genossen hatten sich am 24.02.2010 in der Weilerswister Bahnhofsgaststätte eingefunden, um den neuen Vorstand zu wählen. Da Trudi Sieger nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung stand, hatten die Mitglieder die Möglichkeit zwischen zwei Kandidaten für dieses Amt zu entscheiden.
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Pressespiegel:

Für Rolf Hartmann sind Kinder weniger wert als Wald

Das „Nein“ der Gemeinde Blankenheim ist für den Vorsitzenden der SPD in Euskirchen, Uwe Schmitz nicht nachvollziehbar. 53.000 € würde es Blankenheim über die Kreisumlage jährlich maximal kosten, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. Für Schmitz ist dies um so erstaunlicher, da man andererseits in Blankenheim problemlos eine Million Euro zum Kauf von Waldflächen aufbringen könne.
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Pressemitteilung:

Hendrik Wüst verdrängt die Realität

Erstaunt hat Uwe Schmitz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Euskirchen auf die Rede des mittlerweile von Jürgen Rüttgers gefeuerten Generalsekretärs der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, reagiert. Unter schwarz-gelb belege Nordrhein-Westfalen nun überall Spitzenpositionen, habe Wüst dort erläutert.
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Pressemitteilung:

Barbara Sommer macht bei den Lehrern die gleichen Fehler wie bei den Schülern

„Mit dem am Montag vom Land Nordrhein-Westfalen gestarteten Internetportal zur Bewertung der Lehrer durch die Schüler zeigt Bildungsministerin Sommer einmal mehr ihrer Beratungsresistenz“, ist sich Uwe Schmitz, Landtagskandidat der SPD in Euskirchen sicher. „Zuerst setzt man den Schülern mit gleich sechs Kopfnoten zu, um nun einen ähnlichen Unsinn auch auf umgekehrtem Wege durchzuführen.“
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Pressemitteilung:

Die SPD im Kreis Euskirchen steht zu ihrer Forderung nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr

„Die Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres war eine unserer Hauptforderungen im letzten Kommunalwahlkampf.“ Darauf verweist Uwe Schmitz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen und führt weiter aus: „Und mit dieser Forderung standen wir nicht alleine. Plötzlich konnten sich auch Union und FDP so etwas vorstellen. Bei den Bürgermeistern vor Ort war man auch nicht abgeneigt.“
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Pressemitteilung:

Die SPD im Kreis Euskirchen lehnt die Übertragung kommunaler Kindertageseinrichtungen an freie Träger der Wohlfahrtspflege ab

„Die Übertragung kommunaler Kindertageseinrichtungen Träger der freien Wohlfahrtspflege ist der falsche Weg“, ist sich Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen sicher. „Die übertragenden Kommunen lassen sich ihre Einsparungen über die Kreisumlage von den anderen Orten im Kreis mitbezahlen. So entsteht ein Ungleichgewicht, das nicht Ziel der Kreispolitik sein kann. Vor allem aber ist uns die Trägervielfalt im Kreis wichtig, so dass Eltern eine Wahlmöglichkeit haben, wo ihr Kind betreut werden soll, denn alle Träger, kommunale wie auch freie Leisten eine hervorragende Arbeit.“
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Pressespiegel:

Debatte mit einigem Erkenntnisgewinn

Die Kölnische Rundschau berichtet am 03. Februar über eine Diskussionsrunder der Landtagskandidaten aus dem Kreis

Etwa nach zehn Minuten meldeten sich die Anhänger der Partei "Die Linke" zu Wort. Sie vermissten ihren Bewerber Thomas Bell in der Diskussionsrunde der Landtagskandidaten, die vom Deutschen Beamtenbund und der CDU-Senioren-Union in Euskirchen veranstaltet wurde. Man habe sich auf die Parteien beschränkt, die in Fraktionsstärke im Landtag vertreten seien, erklärte Moderator Hans Burggraf. So diskutierten Klaus Voussem (CDU), Uwe Schmitz (SPD), Dr. Ingo Wolf (FDP) und Angela Kalnins (Grüne). Ihre Themen, ihre Positionen und was die Diskussion den etwa 70 Zuhörern brachte - ein Überblick:
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Pressespiegel:

LANDTAG Kandidaten kamen zu Wort

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 03. Februar über eine Diskussionsrunder der Landtagskandidaten aus dem Kreis

Ein ganz besonderes Begrüßungskomitee wartete am Montagnachmittag auf die Besucher und Teilnehmer des "Talk im Forum", der vom Bund der Gewerkschaften (DBB) veranstaltet wurde. Vertreter der Partei "Die Linke" demonstrierten friedlich vor dem City-Forum und ließen sich auch vom Schneegestöber nicht vertreiben. Drinnen stellten sich die Landtagskandidaten von CDU, SPD, FDP und Grüne vor.
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Pressespiegel:

Neujahrsempfang der SPD Bad Münstereifel

Uwe Schmitz: Nicht an den Kindern sparen

Bericht aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 27.01.2010

Einmal im Jahr wird der Vorraum der Mimi-Renno-Halle für den Neujahrsempfang der SPD Bad Münstereifel herausgeputzt. In diesem Jahr waren besonders viele Gäste der Einladung gefolgt. Schließlich sollte bei dieser Gelegenheit das Thema "Veränderungen der Kindergartenlandschaft" angesprochen werden. Weshalb etliche Eltern und Erzieherinnen den Weg ins Goldene Tal gefunden hatten.
Sie wollten angesichts der diskutierten Übertragung aller städtischer Kindergärten an einen freien Träger über den Sachstand informiert werden, Fragen stellen und ihrem Unmut Luft machen. Bevor es zur Diskussion kam, begrüßte SPD-Vorsitzender Thilo Waasem den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses im Kreis, Bernd Kolvenbach, der auch Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kreistag ist, sowie den Landtagskandidaten der SPD, Uwe Schmitz.
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Pressespiegel:

Schmitz hält an beitragsfreiem letzten Kindergartenjahr fest

Uwe Schmitz in der Kölner Rundschau vom 19. Januar

Von den Forderungen der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, auf die Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres im Kreis Euskirchen zu verzichten, hält der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen nichts. In der Kölner Rundschau vom 19.01. heißt es:

Auch SPD-Fraktionschef Uwe Schmitz will - wie alle Vorsitzenden - den Beratungen in der Fraktion nicht vorgreifen. Er stellt aber auch klar, dass er am beitragsfreien Kindergartenjahr als Bestandteil der Listenvereinigung von CDU und SPD festhalte: "Die Bürgermeister haben jahrelang in Beton und Teer investiert, aber zu wenig in die Bildung der Kinder." Mit rund 1,3 Millionen Euro würde es zu Buche schlagen, wenn ein Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet würde - und das soll erst der Einstieg in den Ausstieg sein.

Pressespiegel:

Neue Beschilderung an der A1 ist ein Ärgernis

Die neue Beschilderung an der Ausfahrt Wißkirchen, wo seit neustem nicht mehr auf die Orte im Südkreis oder den Nationalpark hingewiesen wird, erregt zu Recht die Bürger der betroffenen Region. Die Orte haben unter der schlechten Verkehrsanbindung in Richtung Süden ohnehin schon genug zu leiden.
Uwe Schmitz, der Vorsitzende der Euskirchener Sozialdemokraten stellt im Kölner Stadtanzeiger vom 22. Januar klar: "Das ist ärgerlich und muss so korrigiert werden, dass man einen Hinweis auf den Nationalpark findet." Der Kreis könne doch kein Geld für solche Projekte ausgeben, "um dann den Hinweis nicht auf die Reihe zu kriegen".

Pressespiegel:

Uwe Schmitz zur Bördebahn

Am 19. Januar befrahte die Kölner Rundschau den Vorsitzenden der Euskirchener Sozialdemokraten zur Entwicklung beim Thema Bördebahn

Uwe Schmitz ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Euskirchener Kreistag. Ein Arbeits-Schwerpunkt des 44-jährigen Rechtsanwaltes aus Kall war sein Vorsitz im Kreisausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr. Über die Bahnlinie Euskirchen-Zülpich-Düren sprach Peter Jakob Klein mit ihm.
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Pressespiegel:

Essen mit dem Bürgermeister

Der Kölner Stadtanzeiger beschäftigt sich mit den Hausbesuchen des Weilerswister Bürgermeisters

Ganz anders als bei Benjamin Blümchen

„Stadt-Anzeiger“-Redakteurin Heike Nickel hatte Bürgermeister Peter Schlösser zum Abendessen eingeladen. Während der Mahlzeit erläuterte der Verwaltungschef unter anderem verständlich die Niederschlagswassergebühr.

Weilerswist-Klein-Vernich - Vielleicht habe ich gegen alle Regeln des guten Anstands verstoßen. Ich habe weder eine Tischdecke aufgelegt noch das Besteck poliert, habe anstatt Servietten nur Küchentücher auf der Rolle aufgeboten, und aufgeräumt wurde vorher auch nicht in gesondertem Maße. Anstatt eines durchdachten Menüs gab es das, was wochentags bei uns häufig auf den Tisch kommt: profane Nudeln mit Tomatensauce.


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Pressemitteilung:

Aus dem Kreistag

Der Kreistag behandelte in seiner letzten Sitzung im Jahr 2009 eine große Bandbreite an Themen. Diese machen sich zum Teil im Alltag bemerkbar oder sind wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Kreises.
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Pressemitteilung:

Ermäßigungskarte für alle

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

Dass die Verwaltung des Kreises Euskirchen für Familien eine Rabattkarte plant, mit der man im Kreis Euskirchen Vergünstigungen erhalten kann, findet Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen grundsätzlich nicht verkehrt.

„An einem Rabattkartenprojekt im Kreis muss allerdings die gesamte Bevölkerung partizipieren können, eine Beschränkung nur auf Familien grenzt zahlreiche andere Gruppierungen aus, die Vergünstigungen ebenfalls benötigen. Durch das Konzept 'Karte für alle' fällt zudem für sozial schwache Menschen der Druck, sich mit dem Vorzeigen der Karte als eben solche zu präsentieren weg“, führt der Kommunalpolitiker aus.
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Meldung:

Uwe Schmitz Kandidat für den Landtag NRW

Am vergangenen Freitag wurde Uwe Schmitz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen mit großer Mehrheit als Kandidat für den Wahlkreis Euskirchen für die Landtagswahl 2010 aufgestellt. Der Wahlkreis Euskirchen umfasst alle Gemeinden des Kreises, mit Ausnahme von Schleiden, Hellenthal und Dahlem.

Schmitz zeigte sich mit dem Ergebnis der Delegiertenkonferenz zufrieden und kündigte an, einen intensiven Wahlkampf zu führen. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht mehr länger von schwarz-gelb nur Verwaltet werden, eine neue, SPD-geführte Landesregierung müsse wieder mit Innovationen das Heft in die Hand nehmen.

Pressespiegel:

Der Kölner Stadtanzeiger beschäftigt sich am 6.10. mit der Listengemeinschaft von SPD und CDU im Kreistag

Kreistag: CDU und SPD bilden eine Liste

Kreis Euskirchen. Schwarz und Rot gehen im Kreistag eine Listenverbindung ein. Am Montag gaben beide Parteien diese Entscheidung der Presse bekannt. Damit sitzt die SPD erstmals seit Ampel-Zeiten Mitte der 1990er Jahre wieder auf Kreisebene mit am Regierungstisch.
Die CDU verzichtet sogar darauf, einen eigenen Kandidaten für den Posten des ersten stellvertretenden Landrates zu benennen. Dafür ist nun SPD-Mann Hans Schmitz vorgesehen. Und wenn es ganz dicke kommt, dann könnte im schlechtesten Fall auch der zweite stellvertretende Landrat nicht CDU-Mitglied sein. Das würde dann passieren, wenn FDP, UWV und Grüne sich mit der neu im Kreistag vertretenen Linkspartei zu einer eigenen Wahlliste zusammentun. Die übrigen Posten sollen nach der Fraktionsstärke im Kreistag verteilt werden.
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Pressespiegel:

Die Kölner Rundschau beschäftigt sich am 2.10. mit der Nominierung Uwe Schmitz' durch den Unterbezirksvorstand

Schmitz will in den Landtag

KREIS EUSKIRCHEN. Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl - und die SPD im Kreis Euskirchen schlägt bereits personelle Pflöcke für den Urnengang am 9. Mai 2010 ein: Der 44-jährige Vorsitzende der Kreispartei, Uwe Schmitz, soll für die Sozialdemokraten im hiesigen Wahlkreis (Kreis Euskirchen bis auf Schleiden, Hellenthal und Dahlem) für einen Sitz im nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren. Das beschloss der Vorstand der Kreispartei am Mittwochabend einstimmig.
Wie aus Vorstandskreisen verlautete, halte man Schmitz für den geeigneten Kandidaten, weil er als Mitglied sowohl des Landes- als auch Regionalvorstandes innerhalb der Partei gut vernetzt sei.
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Pressemitteilung:

JUSO-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel besuchte neues Jugendzentrum

Jugendarbeit als wichtige Maßnahme gegen Rechtsradikalismus gelobt

EUSKIRCHEN-STOTZHEIM - Rund 25 junge und ältere Besucher fanden sich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel und der JUSOS im neuen Jugendzentrum der Arbeiterwohlfahrt ein. Dort stand ihnen die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, Rede und Antwort. Helga Kühn-Mengel erklärte, dass es wichtig sei solche politische Veranstaltung für Jugendliche zu organisieren, um Politikverdrossenheit bei Jugendlichen zu bekämpfen.
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Pressemitteilung:

„KiBiz-Bilanz ernüchternd“

Uwe Schmitz: Unsere Kinder sind uns was wert

Auf Einladung des SPD-Landratskandidaten Uwe Schmitz besuchte jetzt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp MdL den Kreis Euskirchen. In der Veranstaltung zum so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes in der ehemaligen Zülpicher Martinskirche, zu der Gastgeber Schmitz auch die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck begrüßen konnte, bezeichnete Altenkamp die Bilanz des Gesetzes als „ernüchternd“. Es gebe erhebliche Probleme mit der Qualität in den Kindertageseinrichtungen, weil qualifiziert ausgebildetes Personal fehle und das Land keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stelle. Wer ernsthaft besser ausgebildetes Personal, die beste Bildung für die Kleinsten und elternfreundliche Öffnungszeiten wolle, müsse dafür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen, mahnte sie in Richtung Landesregierung. „Die Kommunen können das nicht allein stemmen", so Altenkamp wörtlich.
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Pressemitteilung:

Gesamtschulen fördern unsere Kinder

Seit vielen Jahren kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, dass unsere Kinder in den Schulen länger gemeinsam lernen. Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie gibt ihnen recht. 70% der Abiturientinnen und Abiturienten an den Gesamtschulen wurde von ihren Grundschulen ein anderer Abschluss vorausgesagt.

Hierzu Uwe Schmitz, Landratskandidat der Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen: „Wir haben schon immer gewusst, dass es ein Fehler ist, Kinder nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen zu verteilen. Niemand kann in diesem Alter wissen, wie sich die Schullaufbahn eines Kindes entwickelt. Dieses frühe 'in Schubladen stecken' sorgt dafür, dass das Potential vieler Kinder im Schulbereich einfach verschwendet wird.“

Nicht umsonst treten die Sozialdemokraten um Schmitz für eine weitere Gesamtschule im Kreis Euskirchen ein. Schmitz: „Die Eltern haben den Wert der Gesamtschulen schon lange erkannt. In Weilerswist muss beinahe die Hälfte aller angemeldeten Schüler abgelehnt werden. Nur unsere Landesregierung in Düsseldorf erkennt die Zeichen nicht.“

Pressemitteilung:

Das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos sein

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Kinder sind unsere Zukunft heißt es allenthalben, und dies zu recht“, macht Uwe Schmitz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Euskirchener Kreistag und Landratskandidat seiner Partei klar. „nun müssen wir den Lippenbekenntnissen auch endlich taten folgen lassen.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen in der nächsten Kreistagssitzung nun die Beitragfreistellung des letzten Kindergartenjahres. Für die Sozialdemokraten sind die jährlich 1,3 Millionen Euro, die dieses Projekt kostet, gut angelegtes Geld. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln liegt die Kindergartenbesuchsquote in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durchschnitt; bei den vierjährigen 86%, bei den fünfjährigen 87%. Diese niedrigen Quoten haben nicht zuletzt finanzielle Ursachen. Auch im jetzt gültigen, an den Einkommen der Eltern orientierten gestaffelten Beitragssystem seien die Kindergartengebühren für Geringverdiener viel zu hoch.
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Pressemitteilung:

Stationäre Radarüberwachung in Mechernich-Gehn muss kommen!

Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen und mit ihr Landratskandidat Uwe Schmitz unterstützen die Forderung der Anwohner des Mechernicher Ortsteils Gehn eine stationäre Radarmessanlage zu installieren.

Die OD gehen wird täglich von mehr als 5000 Fahrzeugen passiert. Messungen haben gezeigt, dass hiervon 2/3 der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h überschreiten.

„Die Zustände in gehen sind so nicht mehr haltbar“, stellt deshalb auch der Landratskandidat der Euskirchener Sozialdemokraten, Uwe Schmitz klar. „Die Sicherheit der Anwohner ist in Gefahr, die Lärmbelästigung erheblich.“

Laut Mitteilung der Anwohner sehen die zuständigen Stellen kein Problem bei der Errichtung eines sogenannten Starenkastens in Gehn. Einzig Landrat Günter Rosenke sperre sich nach wie vor gegen diesen Schritt, der den Anwohnern ein deutliches Plus an Lebensqualität geben würde. In einem Schreiben an den Landrat macht Uwe Schmitz dies einmal deutlich.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen muss auch im Bereich Verkehr immer an erster Stelle stehen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen den Landrat auf, eine stationäre Verkehrsüberwachung in Mechernich-Gehn einzurichten. Sporadische mobile Kontrollen helfen den Anwohnern dort nicht weiter”, gibt Schmitz zu verstehen.
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Pressemitteilung:

Kreiswahlprogramm der CDU – Wo war die Umsetzung in den letzten Jahren?

Mit Vergnügen hat der Landratskandidat der SPD im Kreis Euskirchen, Uwe Schmitz die Verlautbarungen der Union zu ihrem Kreiswahlprogramm zur Kenntnis genommen. Darin wird unter anderem ein kostenloses drittes Kindergartenjahr gefordert.

„Zum einen bin ich froh, dass die Kreis-CDU sich nun endlich der langjährigen Forderung der SPD im Kreis Euskirchen anschließt, die Eltern bei den Kindergartenbeiträgen zu entlasten“, stellt Uwe Schmitz fest. „Zum anderen frage ich mich, wo diese Initiative in der nun abgelaufenden Legislaturperiode war.“ Vielmehr habe die Kreis-CDU, als es im Kreistag in Folge des KiBiz-Gesetzes um die notwendigen Anpassungen der Kita-Gebührenordnung des Kreises ging, noch deutlich weniger weit gehende Entlastungsvorschläge der Sozialdemokraten torpediert.

„Auch das vorgelegte Programm zeigt, dass die Kreis-CDU ausgelaugt ist, personell wie thematisch. Hier wurden hektisch einige Versatzstücke zusammengestellt, für die beispielsweise die Sozialdemokraten schon seit Jahren stehen“, macht Schmitz deutlich. Eigene Ideen seien kaum zu finden.

Pressemitteilung:

Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sind richtig

„Das jetzige Ergebnis der Tarifverhandlungen für die bei kommunalen Trägern angestellten Erzieherinnen und Erzieher ist die einzig richtige Entscheidung“, stellt Uwe Schmitz, Landratskandidat der Euskirchener Sozialdemokraten klar. „Die Erzieherinnen und Erzieher leisten gute Arbeit – und gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn.“

Nach einem mehrmonatigen Streik des Erziehungspersonals in den Kindertageseinrichtungen ist es in dieser Woche gelungen, eine Einigung zu erzielen, die den Erzieherinnen und Erziehern finanzielle Verbesserungen bringen.

Wichtig für Schmitz ist, diese Einigung nun nicht über die Elternbeiträge auf die Eltern der Kinder abzuwälzen. „Ziel der SPD im Kreis Euskirchen sind beitragsfreie Kindergärten. In diesem Zusammenhang kann es nun also nicht angehen, Eltern stärker als bisher zu belasten“, stellt der Politiker klar. Die Hemmschwelle, Kinder zu den Tageseinrichtungen anzumelden, dürfe nicht noch höher werden. Vielmehr sei es nun Sache des Bundes und des Landes, den Kreisen und Kommunen bei dieser Aufgabe beizustehen.