Pressemitteilung:

Rürup-Kommission soll in Zukunft bitte leise denken

Anlässlich der Äußerungen von Prof. Raffelhüschen erklärt die Sprecherin der Arbeitgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion Helga Kühn-Mengel:

Es ist ärgerlich, dass die Mitglieder der Rürup-Kommission erneut parallel zur Kommissionsarbeit ihre Einzelmeinung öffentlich publik machen. Diese Arbeitsweise untergräbt das wichtige Ziel der Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung der langfristigen Sozialsystemfinanzen. In Zukunft müssen die Kommissionsmitglieder mehr Teamfähigkeit beweisen. Ideen aller Art sollten untereinander, nicht aneinander vorbei diskutiert werden.
Inhaltlich verletzt die Idee eines Selbstbehaltes von 900 Euro, sowie die Streichung aller zahnärztlichen Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung eklatant die Grundsätze des solidarischen Versicherungssystems. Es darf nicht der Fall eintreten, dass die weniger Wohlhabenden in unserer Gesellschaft durch Zahlungsunfähigkeit schwerwiegender erkranken und wieder früher sterben, als die Wohlhabenden. Dieses wäre nun wirklich der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin.
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Pressespiegel:

Bestrebungen der Bundesärztekammer schaden dem kranken Beitragszahler

Anlässlich des in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung zitierten Strategiepapiers der Bundesärztekammer erklärt Helga Kühn-Mengel, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion:

Was ist eigentlich die Aufgabe der Bundesärztekammer? Da plant die Bundesärztekammer in ihrem neuesten Strategiepapier generalstabsmäßig, wie ein Bummelstreik in den Arztpraxen und Krankenhäusern aussehen und organisiert werden soll. Fortbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeiten und verlängerte Patientengespräche seien hierbei probate Mittel. Zudem soll der Schulterschluss mit der Apothekerschaft und die Koordination der gegenseitigen Protestaktivitäten versucht werden.

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Meldung:

Neues Jahr, neuer Vorstand - frischer Wind!

Schmitz als Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen wiedergewählt

Parteitag in Blankenheim

Uwe Schmitz, frischgebackener dreifacher Vater ist auf dem Parteitag der SPD Kreis Euskirchen als Vorsitzender bestätigt worden.

Die weiteren Ergebnisse der Wahlen erfahren Sie hier:
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Pressemitteilung:

Immer mehr verantwortungsbewusste Ärzte distanzieren sich vom Ärztestreik

Zu dem drohenden Ärztestreik erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Der Verein demokratische Ärztinnen und Ärzte bescheinigt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass die angestrebten Kampfmassnahmen unangemessen sind, das
Vertrauensverhältnis zu den Patienten missbraucht wird und mit den Existenzängsten der Arzthelferinnen gespielt wird.
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Pressemitteilung:

Neujahrsempfang der SPD Kreis Eukirchen

Uwe Schmitz: Wir wollen gestalten

Rund 70 Gäste waren zum Neujahrsempfang der SPD Kreis Euskirchen gekommen. Der Gedankenaustausch und anregende Gespräche standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Rede des Kreisvorsitzenden der SPD, Landratskandidat Uwe Schmitz war die Initialzündung für den Gedankenaustausch. In seiner Ansprache forderte er die Dezentralisierung der Kreisverwaltung, die Verbesserung der Serviceleistungen des Kreises für die Bürger durch die Einführung von Online-Angeboten und die Einrichtung einer Kreisstiftung, damit Vereine und Initiativen auch in Zukunft gefördert werden können.
Die gesamte Rede finden sie hier:
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Pressespiegel:

Gleichstellungsgesetzentwurf beseitigt Benachteiligung

Zu dem von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Das Landesgleichstellungsgesetz rückt in Nordrhein-Westfalen in greifbare Nähe.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Bundesgleichstellungsgesetz Maßstäbe gesetzt. Das Gesetz trat bereits zum 1. Mai 2002 in Kraft, es wurde so angelegt, dass die Länder sich an den Definitionen und der grundlegenden Ausrichtung gut orientieren können. Denn die deutsche Wirtschaft wird nur bereit sein, einen entscheidenden Schritt in Richtung Barrierefreiheit zu tun, wenn sie halbwegs einheitliche Vorgaben in den Bundesländern
wiederfindet.
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