Pressemitteilung:

Die Qualitätsoffensive der Regierungskoalition wird umgesetzt

Zu der im Koordinierungsausschuss getroffenen Empfehlung zur koronaren Herzkrankheit erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-
Bundestagsfraktion Helga Kühn-Mengel:

Endlich ist es so weit. Die dritte deutsche Leitlinie auf hohem Qualitätsniveau liegt vor. Sie beschreibt, wie Patienten mit einer koronaren Herzkrankheit in Zukunft nach aktueller wissenschaftlicher wie praktischer Sichtweise optimal therapiert werden. Diese Leitlinie ist
für den behandelnden Arzt eine Orientierung für sein therapeutisches Handeln. Für den Patienten bedeutet die offene Zugänglichkeit dieser Information mehr Transparenz im Gesundheitssystem.
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Pressemitteilung:

Sozialhilfe wird bedarfsgerecht und aktivierend reformiert

Zu den Meldungen über die für dieses Jahr anstehende Sozialhilfereform erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Ziel der ausgehenden Reform soll ein einfaches, transparentes und in sich schlüssiges System zur Gewährung der materiellen Hilfeleistungen sein. Zum anderen geht es darum, durch mehr individuelle Unterstützung Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden beziehungsweise zu überwinden. Etwa 1,4 Millionen Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher, die längerfristig nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind, müssen durch eine Förderkette von Maßnahmen aktiviert werden. Dieses Ziel und Eckpunkte der Reform haben SPD-Bundestagsfraktion und Bundestag bereits in der vergangene Wahlperiode beschlossen.

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Pressemitteilung:

CDU Kreistagsfraktion stiehlt sich aus der Verantwortung

„ Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede den Bankrott des Kreises und eine drastische Erhöhung der Kreisumlage für 2005 verkündet. Die SPD hatte im Vorfeld schon beantragt, einen Ausschuss einzusetzen, um im Vorfeld der zukünftigen Haushaltsberatungen die wichtigsten Eckpunkte der Kreispolitik vorzugeben und damit der Verwaltung Planungssicherheit für die Erstellung des Haushaltes zu geben. Dies wurde von der CDU abgelehnt“, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.
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Pressemitteilung:

Weltgesundheitstag 2003: Gesunde Umwelt - gesunde Kinder

Zum diesjährigen Weltgesundheitstag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Trotz der Erfolge der Umweltpolitik sind die negativen Umweltfaktoren nach wie vor mit verantwortlich für chronische und komplexe Erkrankungen bei Kindern, wie beispielsweise Asthma, Allergien und Neurodermitis.
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Pressemitteilung:

Krankenhäuser haben Sicherheit bei Umstieg zu neuem Vergütungssystem

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Vermittlungsausschusses erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Krankenhäuser erhalten mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses heute eine sichere Grundlage für die Umsetzung des Fallpauschalsystems. Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg der Entgeltumstellung geleistet. Die Krankenhäuser, die bereits im Optionsjahr auf das neue Vergütungssystem umsteigen, erhalten die notwenigen Mittel, um ihren höheren Finanzbedarf bei Personal und Sachausstattung zu finanzieren.
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Pressemitteilung:

Alice Salomon - Wegbereiterin für praktische Sozialpolitik

Anlässlich des 131. Geburtstages der deutschen Frauenrechtlerin und Sozialpolitikerin, Alice Salomon, am 19. April erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, sowie die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Christel Humme :

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würdigen wir sowohl das lebenslange soziale Engagement sowie die politische Entwicklung von Alice Salomon als Frauenrechtlerin wie als Begründerin der Sozialarbeit!
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Meldung:

Am 23. Mai 2003 wird die SPD 140 Jahre jung.

Mitgliederoffensive der SPD Kreis Euskirchen startet im Mai

" 140 Jahre jung wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Mai. Anläßlich des runden Geburtstages startet die SPD Kreis Euskirchen eine Mitgliederwerbekampagne unter dem Motto "Mitglied werden - Einmischen - Mitbestimmen', so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.
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Pressemitteilung:

Herr Seehofer, in Zukunft bitte Fakten statt Beschimpfungen

Bezug nehmend auf jüngste Äußerungen von Horst Seehofer erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga
Kühn-Mengel:

Mit persönlichen Beschimpfungen ist noch nie gute Politik gemacht worden. Unser Land braucht für die anstehenden Reformen eine kritische, gerne auch anprangernde Opposition. Diese Arbeit sollte sich aber immer oberhalb der Gürtellinie bewegen.

Die Regierungskoalition ist mit ihren Plänen für eine Gesundheitsstrukturreform bereits weit vorangeschritten. Die zentrale Komponente dieser Reform wird die Etablierung neuer Vertragsformen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen sein. Hierbei ist entscheidend, dass diese Einzelverträge in Zukunft jenseits des Vertragsmonopols der kassenärztlichen Vereinigungen bestehen. Nur auf diesem Weg wird sich ein echter Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit entwickeln können. Eine reine Anknüpfung an integrierte Versorgungsformen geht an diesem Ziel völlig vorbei.

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