Pressemitteilung:

Zahl der Sozialhilfebezieher um fast sieben Prozent gesunken

Anlässlich der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Sozialhilfebezugs erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Helga Kühn-Mengel:

Seit dem Regierungswechsel 1998 ist die Anzahl der Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auf 2,69 Millionen gesunken. 1997, im letzten Kalenderjahr der konservativ-liberalen Bundesregierung, waren es noch 2,89 Millionen. Damit sind bezogen auf 1997 6,9 Prozent weniger Menschen abhängig von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt.
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Meldung:

Bei Anruf – Taxibus

Das Taxibus-System im Kreis Euskirchen gilt landesweit als vorbildlich. Matthias Hürten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Wünschenswert wäre es, wenn die Kunden, die den Taxibus nutzen wollen, schon Informationen über die Fahrzeiten und Ziele in den Regionalbahnen der Deutschen Bundesbahn bekommen.“
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Pressemitteilung:

Patienten im Mittelpunkt

Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kühn-Mengel:

Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems.

Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP für eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik hätte zur Folge, dass sich einkommensschwächere und kränkere Menschen in unserer Gesellschaft die Versicherungspolicen nicht mehr leisten könnten. Ein Entsolidarisierungsprozess mit gesellschaftlich unüberschaubaren Folgen wäre in Gang gesetzt.
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Meldung:

Landrat macht sich zum Komplizen bei Tierquälerei in Wüschheim

Wieder totes Schaf in Wüschheim

Wieder ist ein Schaf auf der Wüschheimer Weide qualvoll verendet. Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen, der mit der Tierschützerin verabredet war, die den Skandal aufgedeckt und beim Kreis angezeigt hatte, entdeckte am
Mittwochabend auf der Weide wieder ein totes Schaf.
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Meldung:

Studienfahrt der SPD-Fraktion

Die Menschen mitnehmen

„Die Menschen mitnehmen, das ist die wichtigste Erkenntnis, die wir auf der Studienfahrt in den Nationalpark Harz gewonnen haben“, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.
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