Pressemitteilung:

Helga Kühn-Mengel zu den neuen Arbeitsmarktzahlen im Bereich der Arbeitsagentur Brühl

Auch im Bereich der Arbeitsagentur Brühl ist im vergangenen Monat die Zahl der Arbeitslosen deutlich gestiegen. So sind in der Region momentan 34.755 Menschen ohne Job. Das entspricht einer Quote von 12,1 Prozent.
„Die hohe Zahl erklärt sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es sind nicht mehr Menschen arbeitslos, aber diejenigen, die sonst Sozialhilfe erhielten, aber eigentlich erwerbsfähig sind, werden jetzt auch in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Damit profitieren sie aber auch von den Hilfsangeboten, die durch die Reformen der Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen nun zum Einsatz kommen.“, erläutert die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.
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Pressemitteilung:

Planung und Kosten ÖPNV

SPD-Kreistagsfraktion für Mitsprache der Kommunen

Landrat soll Beiratsmitglieder wählen lassen

Geregelte Mitwirkung der Städte und Gemeinden beim öffentlichen Personen-Nahverkehr im Kreis Euskirchen ist gefährdet.
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Meldung:

Hartz IV

Entwicklungen bei Zahl der Sozialhilfeempfänger

SPD im Kreistag fragt nach

Wie hat sich die Anzahl der Sozialhilfeempfänger nach in Kraft treten von „Hartz IV“ verändert?
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Meldung:

Mehr Zeit für Arbeitssuchende?

Wie viele Menschen betreut ein "Fallmanager"?

SPD im Kreistag fragt nach

Veränderungen durch "Hartz IV" soll Betreuung Arbeitssuchender verbessern. Das setzt genügend Personal voraus. Wie ist die aktuelle Situation im Kreis Euskirchen?
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Meldung:

Landschaftsumlage

Der Umlagesatz bleibt

Kreis Euskirchen wird bereits entlastet

Die CDU macht keine Deckungsvorschläge. Sie kann sich nicht damit abfinden, dass sie seit der vorigen Kommunalwahl in der Landschaftsversammlung in der Opposition ist.
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Pressemitteilung:

Eifelhöhen-Klinik Marmagen weiter auf der Agenda

Helga Kühn-Mengel sprach mit Ministerin Birgit Fischer

Nach ihrem Gespräch mit der Ministerin Birgit Fischer über die Eifelhöhen-Klinik in Marmagen erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Das Gespräch mit der Ministerin ist äußerst vielversprechend verlaufen. Sie hat mir zugesichert die Frage des Rehabilitationstourismus in die angrenzenden Bundesländer in die zuständigen Gremien zu tragen und das Problem dort einer Lösung zuzuführen. Bisher könne sie jedoch nicht bestätigen, dass es in anderen Bundesländern Absprachen mit den Krankenkassen gäbe, Patienten nur im eigenen Bundesland zu versorgen.

Im Zentrum der Bemühungen müssen die Wünsche, die Bedürfnisse und die optimale Versorgung der Patienten stehen.
Ich bin überzeugt davon, dass die Eifelhöhen-Klinik diesem Anspruch gerecht wird.
Zur Lösung der Problematik werde ich am kommenden Montag, gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion, den Betriebsrat der Eifelhöhen-Klinik in Marmagen besuchen.“
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Pressemitteilung:

Helga Kühn-Mengel besucht die edoc-Solutions AG aus Weilerswist auf der CeBIT.

„Wenn ich auf der CeBIT bin, schaue ich mir natürlich an, was unsere innovativen Firmen aus der Region dort präsentiren.“, sagt Helga Kühn-Mengel nach ihrem gestrigen Besuch bei der edoc-Solutions AG aus Weilerswist. Das Unternehmen bietet ganzheitliche und prozessorientierte Lösungen im IT-Bereich und stellt ihre neuesten Produkte auf der CeBIT vor.
„Man sieht, dass der Kreis Euskirchen dynamische und innovative Unternehmen zu bieten hat, die sich sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen positiv darstellen können.“ so die Bundestagsabgeordnete.
Helga Kühn-Mengel war auf der CeBIT, um gemeinsam mit Ministerin Ulla Schmidt die elektronische Gesundheitskarte vorzustellen:
„Die elektronische Gesundheitskarte wird für mehr Transparenz, Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sorgen. An erster Stelle steht für mich die Sicherheit. Die Patienten sind Herr und Frau ihrer Gesundheitsdaten.“, sagt die Patientenbeauftragte der Bundesregierung.
Mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird ab 2006 die Krankenversichertenkarte ersetzt. Darüber hinaus wird es das elektronische Rezept und die freiwillige Möglichkeit der Arzneimitteldokumentation geben.

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Bundesfinanzministerium gibt grünes Licht

Konversion von Vogelsang ist gesichert

Die Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel, Achim Großmann und Dietmar Nietan haben heute die endgültige Zusage des Staatssekretärs Karl Diller für die Beteiligung des Bundes bei der Standortent-wicklungsgesellschaft (SEG) Vogelsang erhalten.
„Damit ist die weitere Entwicklung und Betreuung eines Gesamtkonzeptes für den ehemaligen belgischen Truppenstandort Vogelsang gesichert.“, sagt Helga Kühn-Mengel.
Der Bund wird sich mit 30 Prozent am Finanzbudget der SEG von 400.000 Euro beteiligen. Die Finanzierungszusage gilt vorerst für ein Jahr. Danach wird die weitere Entwicklung einer neuerlichen Begutachtung unterzogen. Die SEG kann sich zudem insbesondere des Erfahrungsschatzes der Landesentwicklungsgesellschaft NRW bedienen.
„Wichtig ist, dass damit ein nahtloser Übergang zur zivilen Nutzung des Geländes gewährleistet ist. Vandalismus und eine ungewollte Nutzung durch Rechtsradikale wird so verhindert.“, betont Helga Kühn-Mengel.
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Helga Kühn-Mengel begrüßt Schröders Ankündigung zwei Milliarden Euro für Verkehrsprogramm – Chance für Wirtschaft und A1

Zur heutigen Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, Mittel von zwei Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bereitzustellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Die Milliardenzusage der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung des Verkehrssektors. Dieses Programm ist gut für die Konjunktur und für Deutschland.

Besonders erfreut mich, dass der Kanzler unter den großen Verkehrsprojekten, die aus diesem Topf gefördert werden können, auch die A1 erwähnte.

Dieses Vorhaben könnte auch durch das Private Public Partnership-Programm (PPP) flankiert werden.“
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Meldung:

SPD-Kreistagsfraktion in der Eifelhöhenklinik

Kreispolitiker fordern von Sozialleistungsträger mehr Rücksicht auf regionale Belange

Viele Hintergrundinformationen erhalten

Durch einen Besuch der "Kreistagsfraktion vor Ort" hat sich die SPD ein Bild über die aktuelle Lage der Eifelhöhenklinik in Nettersheim-Marmagen gemacht. Dabei spielte der Beitrag der regionalen Sozialleistungsträger eine wichtige Rolle.
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Meldung:

Debatte im Jugendhilfeausschuss

Keine pauschalen Kürzungen in der Jugendarbeit

Entschieden wird im Juni

„Qualität muss in der Jugendarbeit honoriert und nicht bestraft werden“, so reagiert der SPD-Landtagskandidat Andreas Schulte auf die Diskussionen im Jugendhilfeausschuss des Kreises. Landrat Rosenke hatte in der Ausschussinformation den Politikern eine Kürzung von fast 30 % vorgeschlagen.
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Pressemitteilung:

Andreas Schulte:

DER ELTERNWILLE IST STÄRKER ALS DIE BLOCKADEHALTUNG DER CDU IM LANDTAG

„Der Elternwille ist stärker als die Blockadehaltung der CDU im Landtag“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Andreas Schulte. Der Wunsch der Eltern nach mehr Offenen Ganztagsgrundschulen im Kreis Euskirchen sei ungebrochen. Auch in Weilerswist, Euskirchen und Mechernich sind Mittel des Bundes für den Ausbau an Grundschulen zu Ganztagsgrundschulen beantragt worden.
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