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SPD-Fraktionsvorsitzende protestieren

SPD-Fraktionsvorsitzende gegen „Ausdünnung“ des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV)

Soll ÖPNV zerschlagen werden?

Mit aller Entschiedenheit lehnen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Kreistag und in den Kommunen die von den Bürgermeistern im Kreis Euskirchen entwickelte Forderung ab, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) „auszudünnen“.
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SPD-Kreistagsfraktion vor Ort

Informationen über die Müllverwertung in Bonn

Keine Entsorgungsengpässe

Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz besuchte die SPD-Kreistagsfraktion jetzt die Müllverwertungsanlage in Bonn, in der auch die Restabfälle aus dem Kreis Euskirchen bearbeitet werden.
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Richtige Mischung aus Wachstums- und Konsolidierungspolitik erforderlich

Zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Helga Kühn-Mengel:
Zu Recht betont der Sachverständigenrat, dass die neue Bundesregierung bei ihrer Reformpolitik auf die konjunkturellen Wirkungen der langfristigen Wachstumspolitik achten soll. Er fordert zwar nachdrücklich Maßnahmen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung, erklärt aber gleichermaßen, dass in konjunkturellen Schwächephasen eine gewisse Zurückhaltung bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ratsam sein kann. Dem ist zuzustimmen, denn nur über eine glaubhafte und wachstumsgerechte Konsolidierung können wir die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen. Deshalb sollte eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung - wenn sie schon als Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen kommen muss - auch nicht nur zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Wir sollten an dem Dreiklang festhalten: mittelfristiger Reformkurs, verbindliche Konsolidierungsperspektive und strukturreformbegleitende Konjunkturimpulse.
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Ein-€-Jobs

Kreistagsfraktion fordert Zahlen an

Wer beschäftigt wo wie viele Betroffene?

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert Informationen über Anzahl der sog. Ein-Euro-Jobs im Kreis
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Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit kann ich sagen, dass sich die Vorstellungen der beiden Partner nur schwer einander näherten. Im Bereich Gesundheit sehe ich aber auch, dass es eine grundlegende SPD-Position zu verteidigen galt: Ein gutes, solidarisch finanziertes Gesundheitssystem.

Hervorzuheben ist, dass die Versicherten und Patienten, die die Hauptlast der letzten Reform zu tragen haben, von weiteren Belastungen verschont bleiben. Die Privatisierung von Risiken, Leistungsausgrenzungen, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und erweiterte Zuzahlungen waren für die SPD nicht verhandlungsfähig.

Insgesamt haben wir aber ein gutes Ergebnis für Deutschland erzielt. Beide großen Parteien werden ihrer Verantwortung gerecht und haben mit diesem Koalitionsvertrag die Grundlage gelegt, unser Land zukunftsfest zu machen."
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Pressemitteilung:

Zivilbeschäftigte auf Burg Vogelsang brauchen eine Perspektive

Helga Kühn-Mengel, MdB, lädt alle Beteiligten am 18. November nach Schleiden ein

In Anbetracht der schwierigen Situation der 165 Zivilangestellten auf Burg Vogelsang, die bisher überwiegend keinen Arbeitsplatz nach dem Abzug der Belgier zum 31. Dezember 2005 haben, lädt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel am 18. November alle Beteiligten zu einem Arbeitsgespräch ins Hotel Friedrichs nach Schleiden ein.

„Es muss alles versucht werden, um den Zivilbeschäftigten auf Vogelsang eine Perspektive zu bieten. Bisher vermisse ich hier eine konzertierte Aktion des Kreises Euskirchen und seiner Vertreter. Daher habe ich mich entschlossen, alle Beteiligten nach Schleiden einzuladen, um gemeinsam die Chancen und Möglichkeiten für die Zivilbeschäftigten auszuloten.“, sagt Helga Kühn-Mengel.
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Die Beteiligung von Kindern muss in allen gesellschaftlichen Bereichen umfassend durchgesetzt werden

Zum 16. Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2005 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für die Rechte der Patientinnen und Patienten, Helga Kühn-Mengel:

Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die "UN-Kinderrechtskonvention" beschlossen.
Die Kinderrechtskonvention verpflichtet die Staaten der Erde, darauf zu achten, dass die Grundrechte von Kindern umfassend gewährleistet sind. Darin sind der Schutz vor Gewalt, Kinderarbeit und sexuellem Missbrauch ebenso inbegriffen wie das Recht auf Spielen und Freizeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir die Forderungen der Konvention nahezu lückenlos im nationalen Recht festgeschrieben.
Kinderpolitik war und ist schon immer ein zentrales Anliegen von mir und meiner Partei.
Viele Dinge haben wir auf den Weg gebracht:
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Helga Kühn-Mengel ruft zur Teilnahme am Deutschen Präventionspreis 2006 zum Thema „Elternkompetenz stärken“ auf

Der Deutsche Präventionspreis 2006 wird für Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention vergeben, die die Kompetenz von werdenden Müttern und Vätern sowie Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren stärken, die gesunde Entwicklung ihrer Kinder zu fördern. Die besten Maßnahmen werden mit Preisgeldern von insgesamt 50.000 Euro ausgezeichnet, die für die Fortführung der prämierten Arbeit bestimmt sind.

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel appelliert an alle, die sich in diesem Bereich engagieren, an dem Wettbewerb teilzunehmen: "Kinder sind unser höchstes Gut. Ihre Gesundheit zu schützen und zu fördern muss daher unser aller Anliegen sein. Die Zielgruppen der werdenden Mütter und Väter, die der Kleinkinder und ihrer Eltern sind dabei besonders wichtig:
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Helga Kühn-Mengel bleibt Beauftragte für die Belange der Patientinnen und Patienten

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel heute in der Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD-Bundestagsfraktion erfuhr, bleibt sie auch in der neuen Regierung Beauftragte für die Belange der Patientinnen und Patienten. Das Amt gibt es seit Januar 2004. Seitdem hat es die Brühlerin Kühn-Mengel inne.

„Ich freue mich sehr, dass ich mich weiterhin in diesem Amt für die Patientinnen und Patienten einsetzen kann. Es ist wichtig, dass jemand da ist, der sich der Anliegen und Sorgen dieser Bevölkerungsgruppe annimmt und dann die Erfahrungen in die zuständigen Gremien trägt.“ so Helga Kühn-Mengel.

Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird Helga Kühn-Mengel im Kabinett für das Amt vorschlagen, worauf dann die offizielle Ernennung erfolgt.

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Fleischskandal erfordert besseren Verbraucherschutz

Zum derzeitigen Fleischskandal erklärt Helga Kühn-Mengel, MdB:

Staatliche Prüfer haben in den vergangenen Tagen mehr als 100 Tonnen vergammeltes Fleisch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg sichergestellt, zum Teil aufgrund von Angaben durch Mitarbeiter von Unternehmen. Um den schnellen Euro zu machen, belassen gewissenlose Unternehmen verdorbenes, abgelaufenes und zu entsorgendes Fleisch im Markt und liefern es weiter. Es wird dann über die Ladentheke als frische Ware verkauft, neu und betrügerisch falsch etikettiert oder zu Produkten weiterverarbeitet.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind bei ihren Einkäufen nicht in der Lage herauszufinden, ob die gekaufte Ware den lebensmittelhygienischen Standards entspricht.
Daher muss solchen Machenschaften Einhalt geboten werden, drastische Sanktionen müssen verhängt werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen korrekt informiert werden.
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Die EU-Zuckermarktordnung wird reformiert

Zur Einigung der EU-Agrarminister über eine Reform der Zuckermarktordnung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:
Die EU-Agrarminister haben sich heute auf eine Reform der Zuckermarktordnung verständigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es entspricht den Interessen unserer Land- und Zuckerwirtschaft wie auch denen der Entwicklungsländer. Die Reform fügt sich ein in unsere Politik für eine marktorientierte und nachhaltige Landwirtschaft. Der bereits mit der Agrarreform 2003 eingeschlagene Weg wird auch im Zuckersektor konsequent fortgesetzt. Die Reform ist ein weiterer Baustein für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde.
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Helga Kühn-Mengel: Dritter Wettbewerb Kommunale Suchtprävention Alkoholprävention vor Ort“

Am 15. Dezember 2005 ist der Bewerbungsschluss für den dritten bundesweiten Wettbe-werb zur kommunalen Suchtprä-vention. Darauf weist die Ab-geordnete Helga Kühn-Mengel hin. Städte, Gemeinden und Kreise sind aufgerufen, ihre Konzepte zum Schwerpunktthema „Alkoholprävention vor Ort“ einzureichen. Der Wettbewerb wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung der Kommunalen Spitzenverbände und der Gesetzlichen Krankenversi-cherung durchgeführt. Das Preisgeld beträgt insgesamt 70.000 €.
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Bundeskabinett bestellt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel erneut zur Patientenbeauftragten der Bundesregierung

Helga Kühn-Mengel, MdB, die das Ehrenamt seit Januar 2004 innehat, erklärt dazu:

"Nach zwei Jahren Amtszeit als Patientenbeauftragte bin ich überzeugter denn je, dass Patientenrechte und Patientenschutz weiter ausgebaut werden müssen.

Tausende Anfragen zeigen, dass die verbrieften Rechte der Patientinnen und Patienten auf objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen nicht immer ausreichend umgesetzt werden.
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