Meldungsarchiv
Meldungsarchiv
Februar 2006
Meldung:
Berlin / Kreis Euskirchen, 02. Februar 2006
Gewinner sind allein Erziehende und Geringverdiener
Zum Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verweißt Helga Kühn-Mengel, MdB auf die Erklärung der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme:
Von dem Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten profitieren vor allem allein Erziehende und Geringverdiener. Ein starrer Anrechnungsbetrag von 1.000 Euro, wie in Genshagen vereinbart, hätte vor allem diese deutlich benachteiligt. Außerdem waren die vorgesehenen unterschiedlichen Regelungen für Kleinkinder und Schulkinder nicht sinnvoll.
Allein Erziehende und Geringverdiener können nach der jüngsten Einigung ab dem ersten Euro erwerbsbedingte Betreuungskosten für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steuerlich geltend machen.
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Pressemitteilung:
Köln / Kreis Euskirchen, 02. Februar 2006
Helga Kühn-Mengel bekommt die Marie-Juchacz-Medaille der Arbeiterwohlfahrt verliehen
Anlässlich einer Feierstunde zum 50. Todestag der Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, Marie Juchacz, am 28. Januar, wurde Helga Kühn-Mengel die Marie-Juchacz-Plakette verliehen. Der Vorsitzende des AWO-Bundesverbandes Wilhelm Schmidt würdigte Kühn-Mengels langjähriges Engagement und ihren Einsatz. Die Marie-Juchacz-Plakette ist die höchste Auszeichnung, die die Arbeiterwohlfahrt zu vergeben hat.
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Meldung:
Euskirchen, 11. Februar 2006
SPD-Kreistagsfraktion fordert Ehrenkodex
Selbstverpflichtung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
SPD legt Vorschlag vor
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die sogenannten „Lustreisen“ beantragt die SPD- Fraktion einen „Ehrenkodex der Mitglieder des Kreistages Euskirchen.
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Meldung:
Euskirchen, 16. Februar 2006
Haushalt 2006
Nebeneinkünfte des Landrates
SPD verlangt Klarheit
Landrat soll seine abführungspflichtigen Aufwandsentschädigungen dem Haushalt zuführen.
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Meldung:
Euskirchen, 17. Februar 2006
Alles auf den Prüfstand!
Einnahmen aus Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen
SPD-Kreistagsfraktion will Zahlen sehen
Die SPD beantragt, den Haushaltsposten
„Einnahmen aus Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen“
im Haushalt für das Jahr 2006 aufzunehmen und die anfallenden Einnahmen im Haushalt zu verbuchen.
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Meldung:
Euskirchen, 17. Februar 2006
SPD-Kreistagsfraktion an der Seite der Kommunen
Innere Darlehen
Den Kommunen helfen
Die SPD beantragt, die
Tilgung der inneren Darlehen
für das Haushaltsjahr 2006 auszusetzen.
Bei der prekären Haushaltslage der Kommunen im Kreis Euskirchen wäre es grob fahrlässig, wenn der Kreistagsbeschluss zur Tilgung innerer Darlehen heute einfach weiter fortgesetzt würde.
Meldung:
Euskirchen, 17. Februar 2006
Wichtige Verkehrsprojekte im Kreis gesichert
Langfristige Verkehrsplanung
Andreas Schulte zufrieden
Der Regionalrat in Köln hat in seiner heutigen Sitzung die integrierte Gesamtverkehrsplanung abschließend beraten und beschlossen. Hierbei wurden entscheidende Weichen für die langfristige Verkehrsplanung für den Kreis Euskirchen gestellt.
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Pressemitteilung:
Euskirchen, 18. Februar 2006
Raumprobleme und Wegfall der Schulbezirksgrenzen
Zukunft der Berufskollegs
Informationen überfällig!!!
Die SPD-Fraktion beantragt für die die nächste Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit einen Tagesordnungspunkt zum Thema Zukunft der Berufskollegs.
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Neu auf der Site:
Euskirchen, 18. Februar 2006
Knappe Kassen: Gründliche Projektauswahl
SPD will, dass die Politik genau prüft
Finanznot soll auch Verschiebungen zulassen
Die SPD-Fraktion beantragt, zukünftig bei allen Straßenbaumahnahmen und größeren Baumaßnahmen, die einen Gesamtwert von 100.000 € (Kostenschätzung nach DIN 276) überschreiten, vor der Ausschreibung einen Lokaltermin des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr anzuberaumen.
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Meldung:
Euskirchen, 19. Februar 2006
Landrat soll für 2006 einführen:
Freiwillige Haushaltssicherung
SPD-Antrag im Kreistag
Die SPD-Fraktion beantragt, die Haushaltsführung für das Jahr 2006 unter einer
„Freiwilligen Haushaltssicherung“
zu betreiben.
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Meldung:
Euskirchen, 20. Februar 2006
Haushaltsberatungen im Kreis
SPD möchte Informationspflicht bei Beförderungen
SPD-Antrag im Kreis
Alle Beförderungen und Höhergruppierungen des Kreises sollen zukünftig im Kreisausschuss vom Landrat vorgestellt werden. Dies hat die SPD-Fraktion nun per Antrag gefordert. Den Antragstext lesen Sie hier:
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Meldung:
Euskirchen, 20. Februar 2006
Haushaltsberatungen im Kreis
Wer bestellt, der bezahlt!
SPD-Antrag im Kreis
Wer bestellt, der bezahlt. Dies möchte die SPD in Zukunft stärker beachtet sehen. Lesen Sie hier den Antragstext für den Kreistag:
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Pressemitteilung:
Kreis Euskirchen, 21. Februar 2006
Helga Kühn-Mengel weist auf günstige Kredite für Gebäudesanierung hin
Politisch ist der Weg auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion frei
Allen, die jetzt ältere Wohngebäude modernisieren
wollen, bietet die Förderbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite zu Traumkonditionen.
„Einzige Bedingung dabei ist, dass der Energieverbrauch durch die Modernisierung gesenkt wird. Das Programm dürfte also auch für viele Bewohner älterer Häuser im Kreis Euskirchen interessant sein.“, erklärt die
SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.
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Pressemitteilung:
Euskirchen, 22. Februar 2006
Bahnhof Euskirchen muss modernisiert werden
Helga Kühn-Mengel schreibt an Innenminister Wolf
In der Auseinandersetzung um die Freigabe der Gelder zur Modernisierung des Bahnhofs in Euskirchen, hat sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel nun an Innenminister Dr. Wolf gewandt. „Seit geraumer Zeit engagiere ich mich für eine behindertengerechte Modernisierung des Bahnhofs Euskirchen. Jetzt, da eine Einigung mit der Deutschen Bahn AG zustande gekommen ist und die Stadt Euskirchen an einem Strang zieht, kann nicht alles daran scheitern, dass das Regierungspräsidium in Köln die Gelder nicht freigibt. Jetzt muss Innenminister Dr. Wolf aktiv werden und die nötigen Schritte einleiten.
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Meldung:
Euskirchen, 23. Februar 2006
Koordination über Ländergrenzen hinweg
Kreistagsfraktion aus Euskirchen zu Gast in Daun
Schwerpunkt: Weiterbau A 1
Im Dezember vorigen Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion in Euskirchen unter Leitung ihres Vorsitzenden Uwe Schmitz ein erstes Koordinationsgespräch über die Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz hinweg mit der SPD-Kreistagsfraktion in Daun. Diese Koordination wurde jetzt in Daun fortgesetzt.
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