Pressemitteilung:

SPD im Kreis Euskirchen unterstützt das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“

Verkauf von 100.000 Wohnungen in NRW durch die Landesregierung soll verhindert werden.

Die SPD im Kreis Euskirchen wird die Unterschriftenaktion der Volksinitiative NRW gegen den Verkauf von 100.000 Wohnungen aktiv unterstützen.
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Pressemitteilung:

Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr muss in Euskirchen bleiben

In der Angelegenheit „Standortfrage des Amtes für Geoinformationswesen der Bundeswehr in Euskirchen“ hat sich die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel heute in einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär, Herrn Dr. Wichert, im Bundesverteidigungsministerium gewandt. Sie bittet um eine rasche Entscheidung für den Standort Euskirchen. „Klarheit ist notwendig“, sagt Helga Kühn-Mengel. Laut eines Berichts des Bundesrechnungshofes würde eine Zentralisierung in Euskirchen jährlich 18,2 Millionen Euro einsparen. „Die Infrastruktur vor Ort in Euskirchen ist gut. Der strukturschwache Eifelraum bedarf dieser Einrichtungen“, so Kühn-Mengel in ihrem Brief. Die Familien der Mitarbeiter des Amtes haben die Abgeordnete im Wahlkreis immer wieder angesprochen.
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Meldung:

Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr:

SPD-Kreistagsfraktion für Standort Euskirchen

Briefe nach Berlin

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung klar für den Standort Euskirchen für das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schmitz, richtet in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden und Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und an den Finanz-Staatssekretär Karl Diller die eindringliche Bitte, den ohnehin strukturschwachen Kreis Euskirchen durch die Verlegung von rund 700 Arbeitsplätzen nicht weiter zu schwächen.

Dabei warnt er davor, die Strukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz auf dem Rücken der Soldatinnen und SoldDie SPD-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung klar für den Standort Euskirchen für das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgesprochen. aten, der Zivilbeschäftigten und des Kreises Euskirchen zu betreiben.
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Meldung:

SPD-Fraktion stellt Resolution vor

Gemeinden sollen auch weiterhin zum Wohle der Menschen arbeiten dürfen

Kreistag soll tätig werden

Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich der Kreis in einer Resolution gegen eine Reform des § 107 der Gemeindeordnung ausspricht. Die Resolution im Wortlaut:

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Pressemitteilung:

SPD-Bundestagsfraktion im Dialog

Die Gesundheitsreform 2007

Für ein leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitssystem

Dass die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern nicht leicht sein würden, war allen Beteiligten klar. Schließlich liegen die Modelle der beiden Parteien – die Kopfpauschale der CDU/CSU und die solidarische Bürgerversicherung der SPD – weit auseinander.
Das Ziel während der Verhandlungen war, das Gesundheitswesen auch in Zukunft leistungsfähiger, finanzierbar und vor allem solidarisch zu erhalten. Alle Menschen sollen die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen, und am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Kühn-Mengel: „Die ausgehandelte Gesundheitsreform ist ein Kompromiss, aber, wie ich finde ein tragfähiger, mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift. So konnten wir die allgemeine Versicherungspflicht durchsetzen. Jeder und jede ist künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Das ist für mich ein echter Meilenstein im Gesundheitswesen.“

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