Pressemitteilung:

Antwort des Verteidigungsministers an die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel zur Situation des Materialdepots Mechernich

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Aufgrund der Meldungen Anfang Juni, dass durch eine eventuelle Privatisierung des Materialdepots Mechernich zivile und militärische Arbeitsplätze gefährdet seien, hatte ich mich an den Bundesverteidigungsminister gewandt und um rasche Aufklärung gebeten.

Im Antwortschreiben des Ministers ist das Materialdepot Mechernich als Distributionszentrum vorgesehen. Häufig nachgefragte Güter der Bundeswehr sollen bundesweit zukünftig auf sechs solcher Zentren konzentriert werden. Daher sei davon auszugehen, dass der Standort langfristig gesichert sei.
Eine Ausschreibung, um das Distributionszentrum im Rahmen einer Öffenlich-Privaten Partnerschaft zu betreiben, laufe momentan. Die Vergabeunterlagen sähen vor, dass der Dienstleister zur Beschäftigung des Bundeswehrpersonals verpflichtet sei. Die vertragliche Absicherung der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolge über einen Personalbeistellungsvertrag.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Entscheidung im Vergabeverfahren die besonderen Rahmenbedingungen der Region berücksichtigt werden. Insbesondere bezüglich der zivilen Arbeitsplätze werde ich nochmals Rücksprache mit dem Minister halten.“
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Meldung:

Jusos im Kreis "auf einem guten Weg"

Neuer Kreisvorstand gewählt!

Bürgermeisterkandidat Serkan Lorenz aus Zülpich wirbt für mehr Engagement der Jugend

Am 28.06. fand die Jahreshauptversammlung der Kreis-Jusos im SPD-Parteihaus in Euskirchen statt. Dort durften sie neben den Juso-Vorsitzenden des Rhein-Erft-Kreises (Martin Krupp) und der Vulkaneifel (Stefan Schmitz) auch den Juso und frisch gebackenen SPD-Bürgermeisterkandidaten Serkan Lorenz aus Zülpich begrüßen.

In seiner Rede stellte der Kreisvorsitzende Arne Loewenich die positive Entwicklung der Jusos im Kreis Euskirchen dar. „Die Jungsozialisten können auf ein erfolgreiches Jahr mit reger Aktivität zurückblicken.“ So waren es die Kreisjusos, die auf die Problematik des „körperbetonten Bahnfahrens“ in überfüllten Zügen aufmerksam machten und notwendige Schritte einleiteten; unter anderem mit einem offenen Brief an die Deutsche Bahn. „Andere Parteien haben lieber abgewartet, um erst später auf den Zug aufzuspringen“, stellte Loewenich fest.
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Pressemitteilung:

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kommt am 15. Juli 2008 in den Wahlkreis 93 (Kreis Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis II)

Unter dem Titel Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen - 'Chancen und Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens' kommt der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 15. Juli 2008 zu seiner SPD-Bundestagskollegin, Helga Kühn-Mengel, in den Wahlkreis 93.
Hubertus Heil wird um 14:00 Uhr im Kreis Euskirchen eintreffen und zuerst das Helios gGmbH Ausbildungs-Projekt für langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Jugendliche „Forstwerker“ in Schleiden-Gemünd besichtigen.
Gegen 15:30 Uhr geht es weiter zur Beratungsstelle der AWO KV Euskirchen e.V.. Hier wird Hubertus Heil anhand von Einzelbeispielen das Projekt „Senioren-Mentoring für den Berufseinstieg“ – früher: PIDES vorgestellt.
Ort: Kölner Straße 57 – 61 (Begrüßung und Einführung)
53937 Schleiden-Gemünd
Anschließend wird die Arbeit der Jugendlichen vor Ort im nahegelegenen Forstwald besichtigt.

Gegen 15:30 Uhr geht es weiter zur Beratungsstelle der AWO KV Euskirchen e.V.. Hier wird Hubertus Heil anhand von Einzelbeispielen das Projekt „Senioren-Mentoring für den Berufseinstieg“ – früher: PIDES vorgestellt.
In der anschließenden Pressekonferenz, die ebenfalls in der Beratungsstelle der AWO Euskirchen stattfindet, wird Hubertus seine Einschätzung zu den Projekten und der Dialog-Reihe der Bundespartei „Nah bei den Menschen“ darlegen.
Ab 17:00 Uhr stellt sich Hubertus Heil und Helga Kühn-Mengel den Fragen der Euskirchener Bürgerinnen und Bürger. Die Stand-Aktion findet in der Euskirchener Fußgängerzone gemeinsam mit der SPD Euskirchen und den Jusos des Kreises Euskirchen statt.

Ort: Berliner Straße / Ecke Neusraße
53879 Euskirchen

Die Bürgerinnen und Bürger von Euskirchen haben die Chance ihre ganz konkreten Fragen aufzuschreiben und in die sog. „Rote Dialog-Box“ zu werden. Alle Fragen – ganz egal zu welchem politischen Themenbereich – werden innerhalb von 14 Tagen vom Parteivorstand beantwortet. Zusätzlich sammelt die SPD Euskirchen Anregungen und Kritik zu dem Thema „Gerne in Euskirchen älter werden! Das gefällt mir – das fehlt mir – das muss besser werden!“ Dies ist eine echte Chance, Einfluss auf die kommunalpolitische Arbeit zu nehmen.
Ab 19:00 Uhr findet dann die große Abschlussveranstaltung in Erftstadt statt.

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Pressemitteilung:

Große Klappe, viel dahinter!

Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?

Helga Kühn-Mengel, MdB ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich am Workshop für junge Medienmacher vom 24. bis 28. November 2008 im Deutschen Bundestag zu beteiligen

"Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?" – das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshop. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fragen: Welche Verantwortung haben die Wähler gegenüber ihrem Staat? Welchen Einfluss haben Politiker in der Öffentlichkeit? Welche Rolle spielen dabei die Medien?

Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Dieser steht unter der Schirmherrschaft des Präsidiums des Deutschen Bundestages, vertreten durch Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner.

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel ruft interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich mit einem Artikel zu einem der Themen zu bewerben. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2008. Nähere Informationen können abgerufen werden unter http://bundestag.jugendpresse.de.
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Pressemitteilung:

Kreis Euskirchen soll umgehend den Bestand der ARGE sichern

Mit Erleichterung haben die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, und der Vorsitzende der SPD im Kreis Euskirchen, Uwe Schmitz auf die Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16 Bundesländer mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz reagiert. Diese hat einvernehmlich beschlossen, in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz so zu verändern, dass der Bestand der ARGEn gesichert wird. Die Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und dem Kreis Euskirchen (ARGE) betreibt die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) und zahlt entsprechende Leistungen aus. Die ARGE unterhält in allen Städten im Landkreis Euskirchen Geschäftsstellen.

„Jetzt können wir die Diskussion über mögliche Organisationsmodelle beenden und die heute bestehende ARGE mit ihren bewährten Strukturen sichern“, kommentiert Kühn-Mengel diese Entscheidung. Sie fordert den Kreis Euskirchen als einen der Träger der ARGE auf, nunmehr zügig eine Entscheidung herbeizuführen, die hiesige ARGE über den 31.12.2009 hinaus auf Dauer zu errichten.
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