Meldung:

SPD Unterbezirk Euskirchen lehnt Reform des NRW Sparkassengesetz ab –

Bestehendes NRW Sparkassenwesen hat sich im Interesse von Kunden und Kommunen bewährt

Nachdem bereits die Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein (das höchste Beschlussfassende Gremium der SPD im Regierungsbezirk Köln) im Juni einstimmig eine Resolution gegen die beabsichtigte NRW-Sparkassenreform beschlossen hatte, bekräftigte jetzt auch der Vorstand der Kreis Euskirchener Sozialdemokraten seine Kritik an der NRW-Landesregierung.

"Die CDU/FDP-Landesregierung muss die Pläne zur Reform des nordrhein-westfälischen Sparkassengeset-zes entweder gänzlich aufgeben oder grundlegend überarbeiten. Die Anfang Juni in den Landtag einge-brachte Gesetzesvorlage ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig," betonte der Vorsitzende der SPD im Kreis Euskirchen Uwe Schmitz.


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Pressemitteilung:

Kurt Beck auf Burg Vogelsang

Der SPD-Parteivorsitzende und Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck war gestern zu Besuch auf Burg Vogelsang im Kreis Euskirchen.
Beck kam auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel(SPD).

Nach seiner Ankunft besichtigte er gemeinsam mit Helga Kühn-Mengel das Gelände und ließ sich über die Geschichte und die zukünftigen Vorhaben auf Vogelsang informieren.
Anschließend diskutierte Beck fast zwei Stunden mit mehr als 150 Schülerinnen und Schülern über Rechtsextremismus, Bildung und andere aktuelle politische Themen.
Die Schülerinnen und Schüler aus Schleiden, Mechernich und Euskirchen waren auf Einladung ihrer Bundestagsabgeordneten Helga Kühn-Mengel nach Vogelsang gekommen.
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Pressemitteilung:

Vogelsang bekommt Zuschlag für Xenos-Bundesprogramm

Das Integrationsprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nimmt die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang in ihr Förderprogramm gegen Rassismus und für Toleranz auf. Die Bundestagsabgeordnete des Kreises Euskirchen Helga Kühn-Mengel setzte sich bei Arbeitsminister Olaf Scholz dafür ein, dass das Projekt vom Bund gefördert wird.

Das Programm „Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ fördert Projekte die sich für Integration, Toleranz und gegen Rassismus einsetzen. In Vogelsang soll ein Ort der Begegnung und Völkerverständigung - als bewusster Kontrast zur ursprünglichen Bedeutung und Nutzung als Ordensburg in der NS-Zeit - entstehen.

„Das Förderprogramm ermöglicht es dem `Internationalen Platz Vogelsang´“ sein Netzwerk in der Region weiter auszubauen und ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Entwicklung des Projekts Vogelsang.“, meint Helga Kühn-Mengel, MdB.
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Meldung:

Neues Sparkassengesetz NRW

SPD-Fraktion bringt Resolution gegen die Neufassung des Sparkassengesetzes NRW in den Kreistag ein

Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen nutzte die vergangene Sitzung des Kreistages zur Diskussion über das von der schwarz-gelben Landesregierung ausgearbeitete neue Sparkassengesetz.
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Pressemitteilung:

Bedienzuschlag der Deutschen Bahn kommt nicht!

Zur geplanten Einführung des Bedienzuschlags bei der Deutschen Bundesbahn erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Die Einführung eines Bedienzuschlags von 2,50 Euro für Kunden der Deutschen Bahn wenn sie sich ihre Fahrkarte am Schalter kaufen, ist vom Tisch. Dies hat mir heute Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mitgeteilt. Der Bedienzuschlag hätte vor allem ältere Bahnfahrer und Bahnfahrerinnen getroffen, die mit den neuen Medien nicht so vertraut sind, um ihre Tickets im Internet zu kaufen. Ich bin sehr froh, dass dieser servicefeindliche Vorschlag auf Druck des Verkehrsministers und der SPD-Bundestagsfraktion nicht umgesetzt wird.“
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intern:

Wohngelderhöhung kommt schon zum 1. Oktober!

Zur Erhöhung des Wohngelds erklärt die
SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Die Erhöhung des Wohngelds ist für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen von großer Bedeutung und für die SPD-Bundestagsfraktion ein Erfolg ihrer Arbeit in der Großen Koalition. Nun ist es gelungen, dass die Wohngelderhöhung nicht erst ab dem 1. Januar 2009 geltend gemacht werden kann, sondern schon mit Beginn der Heizperiode ab 1. Oktober 2008. Für die bisherigen Empfänger von Wohngeld bedeutet die Novellierung des Gesetzes eine Erhöhung um 60 Prozent. Ein Wohngeldempfänger der heute 90 Euro erhält, wird zukünftig 140 Euro erhalten. Rund 800.000 Haushalte - davon etwa 300.000 Rentnerhaushalte – werden so entlastet. Eine andere zentrale Neuerung des Gesetzes ist, dass zukünftig die Heizkosten mitberücksichtigt werden. Sie werden mit einem festen Betrag pro Haushaltsmitglied (z.B. 24 Euro für eine Person und 31 Euro für zwei Personen zusammen) in die Miete eingerechnet. Außerdem planen wir die Einführung eines Sozialtarifs für die Energiekosten, der es insbesondere einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, die steigenden Energiepreise zu finanzieren.“
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Meldung:

Europaparteitag der SPD Regio Aachen

Für ein soziales Europa

Uwe Schmitz:"...freue mich."

Im Rahmen eines gemeinsamen Kongresses bereiten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Regio Aachen die im Juni nächsten Jahres stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament vor. Die Delegierten aus der Stadt Aachen sowie den Kreisen Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg wählen die Delegier-ten, die ihre Unterbezirke auf der Bundeswahlkonferenz am 8. Dezember in Berlin vertreten werden. Die Bundeswahlkonferenz wählt die Kandidatinnen und Kadidaten der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament.


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Pressespiegel:

Kreis-SPD gegen die Privatisierung des Staatswaldes im Kreis

Aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 20.09.2008

Der Plan des Landes, im Kreis Euskirchen riesige Waldflächen und große Naturschutzgebiete an private Investoren zu verkaufen, steht zumindest teilweise vor dem Scheitern.
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