Pressemitteilung:

Verkauf des Staatswaldes schadet Ökosystem Wald

"Wenn der Wald nur noch in der Hand von Privatbesitzern ist, wird es immer schwieriger, die ökologische Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern", warnte die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel anlässlich der Pläne der NRW-Landesregierung zum Verkauf von rund 3000 Hektar Staatswald in der Eifel. Der Staat habe die gesetzliche Aufgabe, das Ökosystem Wald zu erhalten. Ohne eigenen Wald könne der Staat diese Pflicht nicht mehr im notwendigen Maße erfüllen. Schon jetzt sei in NRW rund zwei Drittel des Waldes in Privatbesitz.
Die Pflicht zum Naturschutz auf Staatsflächen ist leichter zu erfüllen als in rein privatwirtschaftlich betriebenen Forsten. "Angesichts des Klimawandels, wo dem Forst eine wichtige Ausgleichsrolle zukommt, ist das Verhalten der Landesregierung ökologisch fahrlässig" erklärte Kühn-Mengel.
Die plötzlichen Beschwichtigungen des Landtagsabgeordneten Clemens Pick kämen etwas spät und seien unredlich. Erst nach geballtem Protest aus der Bevölkerung und erheblichen Bedenken seitens der örtlichen Bürgermeister gegen die Verkaufspläne habe Pick sich bereits erklärt, überhaupt Stellung zu beziehen. Kühn-Mengel: „Herr Pick hat dem Landeshaushalt 2008 zugestimmt, in dem der Verkauf von Staatswald klar festgeschrieben steht. Er kann sich nicht rausreden. Er hat den geplanten Verkauf von 3000 Hektar Staatswald und seine Folgen mit zu verantworten.“
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Förderpreis für das Ehrenamt 2008

Zur Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements schreibt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel auch in diesem Jahr wieder einen Förderpreis aus.
Sie stellt persönlich 750,- EURO als Preisgeld zur Verfügung, das an gemeinnützige Projekte, engagierte Personen oder Gruppen ihres Wahlkreises Euskirchen / Rhein-Erft-Kreis II vergeben wird.
Eine Jury, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Lokalpresse, der Lokalradios und der Wohlfahrtsverbände bestimmt die Preisträger bzw. Preisträgerinnen.
Die Preisverleihung erfolgt am Tag des Ehrenamtes im Dezember 2008.
Helga Kühn-Mengel bittet darum, entsprechende Vorschläge von Projekten oder verdienten Persönlichkeiten aus ihrem Wahlkreis in Form einer Kurzvorstellung an ihr Büro zu senden.

Einsendeschluss: Montag, der 03. November 2008

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Weg frei für den Rechtsanspruch ab eins – Erfolg für die SPD auf der ganzen Linie

Anlässlich der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestags-abgeordnete Helga Kühn-Mengel:
„Das Kinderförderungsgesetz ist für die SPD ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wir haben den Durchbruch bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung geschafft und den Rechtsanspruch ab eins durchgesetzt. Damit erhalten Eltern im Kreis Euskirchen ab 2013 die Garantie, tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen.“
In der Aufbauphase stellt der Bund insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, damit Länder und Kommunen mit Volldampf Betreuungsplätze für unter Dreijährige schaffen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für die SPD ist die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Ab 2014 stellt der Bund jährlich 770 Mio. Euro dafür zur Verfügung – eine Neuheit!
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Ministerpräsident Rüttgers ist dabei, NRW „zu verzocken“

Helga Kühn-Mengel, MdB, spricht sich angesichts der Finanzkrise gegen die Privatisierung der Sparkassen in NRW aus:

Jürgen Rüttgers kurzsichtige Politik unter dem Motto „Privat vor Staat“ entpuppt sich angesichts der Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Selbst der Oberliberale und Rüttgers-Freund Guido Westerwelle fordert mehr Staat. Kanzlerin Angela Merkel muss ihrem Parteifreund Rüttgers die Pläne für weitere Privatisierungen in NRW, etwa für die Sparkassen, ausreden. Der Ministerpräsident ist dabei, NRW „zu verzocken“. Die Bundeskanzlerin deckt, wenn sie nicht eingreift, die verantwortungslose Politik ihres Parteifreundes und macht sich angesichts ihres Handelns im Bund unglaubwürdig. Der von Rüttgers und der FDP favorisierte, deregulierte Markt, das goldene Kalb der NRW-Landesregierung schlechthin, hat keine Zukunft und gehört auf die Schlachtbank. Mit der Politik „Privat vor Staat“ wollte Schwarz-Gelb in NRW Blaupause für künftige Koalitionen im Bund sein und ist grandios gescheitert. Denn die Menschen willen das Gegenteil: Einen starken handlungsfähigen Staat, der Sicherheit und Vertrauen gewährleistet.
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Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen zu den Anlagen des Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, dass die Mitglieder des Kreisausschusses künftig über Art und Weise der finanziellen Anlagen des Kreises Euskirchen in den Sitzungen des Kreisausschusses informiert werden.
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Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen zur Erweiterung des Phantasialands

Sehr geehrter Herr Landrat,



die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, den Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Phantasialands Brühl“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu übernehmen, um das Thema in diesem Gremium zu diskutieren. In diesem Zusammenhang wird darum gebeten, einen Vertreter der Geschäftsleitung des Phantasialands in die Sitzung einzuladen, um Informationen über die derzeitige Entwicklung aus erster Hand zu erhalten.
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