intern:

Schulz: Neuer US-Präsident muss Guantanamo schließen

Martin Schulz fordert: Neuer US-Präsident muss Guantanamo schließen
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Pressemitteilung:

90. Jahrestag zur Einführung des Frauenwahlrechts

Die Politik für Frauen ist nur bei der SPD in guten Händen

Am 12. November 1918 erhielten die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht.
Die SPD hatte dafür gesorgt, dass Frauen das Recht bekamen, zu wählen und gewählt zu werden. Die bürgerlichen Parteien waren damals dagegen. Sie waren der Meinung, Frauen würden nicht in die Öffentlichkeit gehören.
Am 19. Januar 1919 konnten Frauen dann zum ersten Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
„Es war die SPD, die sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit in den Dienst der Gleichberechtigung von Frauen gestellt hat. Ohne Kämpferinnen wie Marie Juchacz (SPD), die der Forderung nach dem Frauenwahlrecht immer wieder politisch Nachdruck verlieh, wäre ein Wahlrecht für Frauen in Deutschland so früh nicht durchgesetzt worden“, betont Helga Kühn-Mengel, MdB.
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Pressemitteilung:

Schulsituation im Kreis

„Die Ausstattung unserer Kommunen im Kreis mit Schulen ist ein Thema, welches uns schon in der nächsten Zukunft massiv beschäftigen wird“, ist sich Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen sicher.
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Pressemitteilung:

Alkoholprävention bei Jugendlichen – Durchführung des Programms HaLT im Kreis Euskirchen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen setzt sich für die Durchführung des Projekts HaLT – Hart am Limit – zur Alkoholprävention bei Jugendlichen im Kreis Euskirchen ein.
„Bei HaLT handelt es sich um ein Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen sehr erfolgreicher Modellversuch kürzlich abgeschlossen wurde“, erläutert Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen.
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Pressemitteilung:

Streichung des Haushaltsansatzes für den Ostring Mechernich im Kreishaushalt

„Der eventuelle Bau des Ostrings ist für die Bürger in Mechernich ein wichtiges Thema“, weiß auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen, Uwe Schmitz. „Die Folgen des Projekts beeinflussen die Lebensqualität der Anwohner negativ, dies zeigen Gutachten.“ Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag die Streichung der Projektmittel in der Haushaltsvorlage 2009 sowie in den Finanzplanansätzen für die Jahre 2010 bis 2012. „In Mechernich sind andere Maßnahmen geplant, deren Auswirkungen erst einmal abgewartet werden sollten“, ist sich Schmitz sicher.
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Pressemitteilung:

Perspektiven des Wohnungsbaus im Kreis Euskirchen

„Die Entwicklung des Wohnungsmarktes im Kreis Euskirchen wird uns in der Zukunft verstärkt beschäftigen“, macht Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen deutlich. Ein vom Landesministerium für Bau und Verkehr in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnet den Wohnungsmarkt in unserem Kreis für die Zukunft als einen „Wohnungsmarkt mit wachsender Anspannung“. Grund genug für die Sozialdemokraten im Kreis,das Thema Wohnungsbau im Kreis auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag zu setzen.
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Pressespiegel:

Artikel aus der Kölner Rundschau vom 18.11.2008

Bald drittes Kindergartenjahr beitragsfrei?
SPD fordert Prüfung - Fraktionschef Schmitz hält höhere Kreisumlage für wahrscheinlich
MICHAEL SCHWARZ
KREIS EUSKIRCHEN. Dass Landrat Günter Rosenke (CDU) und SPD-Kreisfraktionschef Uwe Schmitz mal einer Meinung sind, kommt eher selten vor. Doch eins vertreten sie gemeinsam: Die Städte und Gemeinden seien mit ihren Zahlungen an den Kreis - also der Kreisumlage - noch ganz gut bedient.
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Pressespiegel:

Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 18.11.2008

SPD: Kreisumlage muss steigen
Zum Finanzausgleich fehlen dem Kreis derzeit 15 Millionen Euro
Uwe Schmitz meint, dass ein Privatmann in einer solchen Situation Insolvenz anmelden müsste.
VON F.A. HEINEN
Kreis Euskirchen - Mit einem "Negativkapital" von 15 Millionen Euro wird der Kreis Euskirchen zum Jahreswechsel seine Eröffnungsbilanz präsentieren. Diese Bilanzierung war erforderlich im Zusammenhang mit der Umstellung der öffentlichen Haushalte vom bisherigen kameralistischen System auf das doppische System. Erstmals wurde dabei das "Vermögen" des Kreises bewertet und den Schulden gegenüber gestellt. Im Ergebnis fehlen für den Ausgleich rund 15 Millionen Euro.
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Meldung:

Kinderbetreuung im Kreis Euskirchen

Prüfauftrag an den Landrat

Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen hat den Landrat gebeten, bis zum Ende des Monats November folgende Sachverhalte zu prüfen:

Wie hoch fallen die Kosten für den Kreis Euskirchen bei einer Befreiung der Eltern von den Kindergartenbeiträgen für das dritte Kindergartenjahr aus?

Wie hoch fallen die Kosten für den Kreis Euskirchen bei einer Befreiung der Eltern vom Eigenanteil bei der Schulverpflegung aus?

Wie hoch ist die Bedarfsdeckung bei der Betreuung unter Dreijähriger unter Berücksichtigung der tatsächlich besetzten Stellen?

Welche Kosten verursachen die auf Grund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger alternativ zur Verfügung gestellten Tagesmütter?
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intern:

Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten

Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten
Social Network reagiert auf Beschwerde von Martin Schulz
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intern:

Schönen Worten müssen Taten folgen!

Schönen Worten müssen Taten folgen!
von Martin Schulz
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Pressemitteilung:

Helga Kühn-Mengel, MdB präsentiert

"Tante Semra im Leberkäseland"

Geschichten aus einer türkisch-deutschen Familie

Die Abgeordnete Helga Kühn-Mengel, lädt ein zu einer Buchvorstellung und Lesung ihrer Bundestagskollegin Dr. Lale Akgün:

am: 6. Dezember 2008
um: 11:00 – 12:30 Uhr
im: Cafe Kramer, Bahnhofstraße 17-29
in: Euskirchen

Bei Voranmeldung: 3.- Euro
An der Abendkasse: 5.- Euro
Der Eintritt geht als Spende komplett an eine gemeinnützige Einrichtung in Euskirchen. Wegen begrenzter Platzanzahl und um in den Genuss des Vorverkaufspreises zu kommen, wird um Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02232/213677 gebeten.
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Pressemitteilung:

Kein Trägerkapital bei der Kreissparkasse Euskirchen

Antrag der Kreistagsfraktion

„Wir wollen nicht, dass bei der Kreissparkasse Euskirchen im Rahmen der Reform des Sparkassengesetzes Trägerkapital gebildet wird“, macht Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen ganz klar deutlich.

Das nun gültige Gesetz eröffnet dem Träger einer Sparkasse die Möglichkeit, Trägerkapital durch Satzungsbeschluss einzuführen. Dem Träger der Sparkasse solle so ein weiteres Steuerungselement zur Verfügung stehen.
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