Pressemitteilung:

Kommunalpolitische Konferenz

Peter Struck lädt SPD-Bürgermeister und Kommunalpolitiker nach Berlin ein

Wie können finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, dringend nötige Investitionen zu tätigen? Dies ist ein Thema der kommunalpolitischen Konferenz, zu der der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, am 28. Januar 2009 nach Berlin einlädt.
„Von den Kommunalpolitikern können wir direkt erfahren, wo mit weiteren Investitionen geholfen werden muss. Außerdem werden Frank-Walter Stein-meier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee gemeinsam über konkrete Erleichterungen beim KfW-Darlehensprogramm und anderer Programme informieren.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.
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Meldung:

Haushaltsrede von Uwe Schmitz zum Kreishaushalt 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr verehrte Damen und Herren Kollegen des Kreistages,

in diesem Jahr haben wir erstmals über einen Haushalt zu beraten, der nach den Grundsätzen des NKF aufgestellt wurde.

Im Vergleich zur Kameralistik ist der Haushalt nunmehr ein Stück weit transparenter und macht die finanzielle Situation des Kreises deutlicher als je zuvor.

Die Steuerungsmöglichkeiten für die Politik sind in diesem Haushalt ausgesprochen gering. Beim größten Posten, den Transferleistungen, sind kaum Eingriffsmöglichkeiten vorhanden.

Teilweise werden Werte eingestellt, die wir für illusorisch halten So werden die Personalaufwendungen sehr vorsichtig kalkuliert und die kalkulierte Summe für Sach- und Dienstleistungen wird in den kommenden Jahren im Finanzplan geringer angesetzt als für das Haushaltsjahr 2009.

Auch das halten wir für illusorisch.
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Pressemitteilung:

Kreis Euskirchen muss vom Konjunkturprogramm profitieren

Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den Kreis Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, MdB:
„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Kreis Euskirchen. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“
In der Nacht auf Dienstag hatten sich die Koalitionsspitzen unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden € verständigt. Davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen gut 2,8 Milliarden €.
Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungsein-richtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). „Die Bürgermeister und der Kreis brauchen jetzt rasch Planungssicherheit, für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen. Daher werde ich, wenn die notwendigen Verwaltungsvereinbarungen getroffen sind, alle Bürgermeister und die Vertreter des Kreises zu einer Investitionskonferenz einladen. Dennoch sind die Kommunen schon heute gefordert, ihre Vorstellungen und Vorhaben an das Land NRW heranzutragen.“
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Pressemitteilung:

Die SPD im Kreis Euskirchen informiert über das neue Konjunkturpaket

„Das maßgeblich von unserem Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier initiierte neue Konjunkturpaket hat einen Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro“, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen. „Zusammen mit dem ersten Paket, das wir im November 2008 auf den Weg gebracht haben, stellen Bund und Länder nunmehr insgesamt 80 Milliarden Euro bereit, um die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise abzumildern und dabei vor allem Arbeitsplätze zu sichern.”
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Sprechstunden der Versorgungsverwaltung

„Wir wollen, dass die Versorgungsverwaltung im Kreis Euskirchen wieder Sprechstunden vor Ort in den einzelnen Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger anbietet, macht Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen ganz klar deutlich. „Deshalb bringen wir hierzu im Kreistag einen entsprechenden Antrag ein.“

Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform wurden in Nordrhein-Westfalen zum Ende des Jahres 2007 die Versorgungsämter des Landes aufgelöst – so auch das für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Euskirchen bisher zuständige Versorgungsamt. Zu den bisher dort wahrgenommenen Aufgaben gehörten u.a. die Feststellung einer Schwerbehinderung und die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises. Seit Beginn des Jahres 2008 nimmt nun der Kreis Euskirchen diese Aufgaben für seine Bürger wahr. Die bislang vor Ort abgehaltenen Sprechstunden wurden eingestellt und auf die Kreisverwaltung in Euskirchen konzentriert.

„Gerade für Bürgerinnen und Bürgern mit körperlichen Behinderungen ist die Fahrt nach Euskirchen mit großen Schwierigkeiten verbunden, die so auf Dauer nicht zumutbar sind“, führt Schmitz aus. „Nicht zuletzt sind auch die Fahrtkosten für viele Nutzer der Versorgungsleistungen ein nicht unerhebliches Thema.“
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Kommunale Überlebensfähigkeit sichern

„Der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises Euskirchen geht gegen Null. Jahr für Jahr entstehen dramatische Haushaltsverluste, mit Einführung des NKF ist der Kreis nicht in der Lage, Eigenkapital auszuweisen oder eine Ausgleichsrücklage zu bilden. Dabei sind die negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise noch gar nicht absehbar“, führt Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen aus. „Mit einer von uns dem Kreistag vorgelegten Resolution wollen wir Bund und Land auf die dramatischen Probleme unseres Kreises hinweisen.“

Privatrechtlich müsste der Kreis Euskirchen mit der Ausweisung von Negativkapital in der Eröffnungsbilanz Insolvenz anmelden. Selbst ein theoretischer Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen würde im Kreis Euskirchen nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Bund und Land haben in den vergangenen Jahren systematisch Leistungen auf die kommunalen Gebietskörperschaften abgewälzt oder ihre Haushalte auf Kosten der Kreise und Gemeinden entlastet. Ergebnis: Die Kommunen stehen vor kaum zu bewältigenden Aufgaben. Von oben diktierte Konsolidierungsvorgaben der Kommunalaufsicht lösen die Problematik nicht, sondern verstärken sie.

„Unsere Resolution macht den Adressaten unsere Lage deutlich. Bund und Land können nicht mehr immer weiter Aufgaben auf die kommunalen Gebietskörperschaften abwälzen, ohne für eine ausreichende finanzielle Kompensation zu sorgen“, führt der Politiker aus.
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SPD setzt sich beim Kommunalen Investitionsprogramm durch!

Investitionskonferenz am 16. Februar in Euskirchen

Zur Verwaltungsvereinbarung zum Konjunkturpaket II und zur Investitionskonferenz am 16. Februar 2009 in Euskirchen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Von den 13 Milliarden Euro für das Kommunale Investitionsprogramm entfallen auf das Land NRW gut 2,8 Milliarden. Die unionsgeführten Länder haben nun in der vergangenen Woche versucht den Anteil, der davon an die Kommunen fließen soll, auf 50 Prozent zu drücken.
Wir konnten das zum Glück verhindern und sicherstellen, dass mindestens 70 Prozent der Gelder direkt an die Kommunen gehen. Nun werden wir gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion genau darauf achten, dass die Mittel von der Landesregierung auch schnell und effizient an die Kommunen weitergeleitet werden. Schließlich heißt es „Kommunales Investitionsprogramm“ und nicht „Länderinvestitionsprogramm“!
Die Investitionskraft der Kommunen im Kreis Euskirchen kann nun deutlich gestärkt werden. Das sichert Beschäftigung für die Menschen in unserer Region und erlaubt notwenige und zukunftsgerichtete Investitionen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie).
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Teilnahme des Kreises Euskirchen an den Konjunkturprogrammen von Bund und Land

„Der Kreis Euskirchen muss vorbereitet sein, wenn die Durchführungsbestimmungen der vom Bund vorgelegten Konjunkturprogramme bekannt sind“, erklärt Uwe Schmitz, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen und führt weiter aus: „Die maßgeblich von der SPD in Berlin vorangetriebenen Programme erlauben den Kommunen und Kreisen, lange Zeit nicht machbare Projekte durchzuführen. Auch der Kreis Euskirchen muss sich deshalb Gedanken machen, in welche Projekte er investieren will.

Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen sieht das Geld aus den Konjunkturprogrammen in energetischen Optimierungen an den kreiseigenen Schulen gut angelegt und hat einen diesbezüglichen Antrag in den Kreistag eingebracht. „Mit Verbesserungen an der Umweltbilanz unserer Schulen profitieren wir im Kreis Euskirchen gleich mehrfach“, macht der Politiker klar. „Wir stützen die Wirtschaft in unserem Kreis, schaffen für die Schulen einen Mehrwert und können in der Zukunft auch noch Geld bei den Energiekosten einsparen.“
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Mindestlöhne in der Pflege helfen Qualität in der Pflege sicherzustellen

Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der SPD Lohnuntergrenzen für sechs weitere Branchen beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel begrüßt den Beschluss des Bundestags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, mit dem ein Mindestlohn in der Pflege möglich gemacht wird und erklärt:

"Mindestlohn im Pflegebereich ist ein Schritt gegen Lohndumping und hilft, die Qualitätsstandards für die Betreuung von Pflegebedürftigen zu sichern. Es ist im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen von größter Bedeutung, die Qualität guter Pflege sicherzustellen. Dazu gehört, dass gut qualifizierte Pflegekräfte auch angemessen entlohnt werden. Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten körperlich und psychisch harte Arbeit. Lohnuntergrenzen geben ein Stück mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Pflege. Eine Gesellschaft des längeren Lebens benötigt künftig mehr Menschen, die diesen Beruf erlernen und ausüben wollen. Deshalb bin ich sehr froh über die von der SPD-Bundestagsfraktion forcierte Lösung."

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Die Landesregierung NRW misst der Kinderbetreuung zu wenig Bedeutung zu!

Zur aktuellen Veröffentlichung aus dem Bundesfamilienministerium („Mittelabruf aus dem Sondervermögen Kinderbetreuung“) stellt Helga Kühn-Mengel, MdB fest:
„Das Land NRW hat im vergangenen Jahr keine vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für den Ausbau oder die Renovierung von Kindertagesstätten oder Kindergärten vom Bund abgerufen. Dies empfinde ich als verantwortungslos gegenüber unseren Kindern.
Bessere Kinderbetreuungsangebote bedeuten bessere Bildungschancen. Außerdem ist ein gutes Betreuungsangebot die Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür kämpft die SPD seit vielen Jahren.“
Mit dem Sondervermögen zahlt der Bund insgesamt
4 Mrd. Euro seit 2008 bis 2013 für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern. Gut die Hälfte davon, nämlich 2,15 Mrd. Euro, können für Baukosten verwendet werden. Mit diesen Mitteln können die Kommunen neue Kindertagesstätten bauen, bestehende Kindergärten renovieren oder auf die Benutzung durch jüngere Kinder umrüsten. Darüber hinaus zahlt der Bund aber auch Mittel für die Betriebskosten von Kindertagesstätten. Rund 1,85 Mrd. Euro fließen aus dem Bundeshaushalt bis 2013 in die Kassen der Länder - jährlich 770 Millionen Euro.
Kühn-Mengel: „Für diese deutliche Unterstützung der Kommunen hatte sich die SPD stark gemacht. Es liegt nun in der Verantwortung der Länder, das Betreuungsangebot deutlich und zügig auszubauen – also in der Verantwortung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.“

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