Meldung:

Kühn-Mengel unterstützt die „Stolpersteine“

Am 4. Februar verlegt der bekannte Künstler Gunter Demnig in Euskirchen-Flamersheim „Stolpersteine“. Diese erinnern an die Deportation und Ermordung jüdischer Mitbürgern aus Euskirchen und an ihre Wohnorte. Beginn der Aktio ist um 9.00 Uhr am Katholischen Kindergarten, In der Comme 13. Danach werden ab 10.00 weitere Steine in Flamersheim verlegt: am Markt 3, Große Höhle 17, Mönchsstr. 21.

Am 5. Februar verlegt Demnig weitere „Stolpersteine“ in Bad Münstereifel. Diese erinnern an 26 jüdische Mitbürger aus der Kurstadt. Der erste Stein wird um 9 Uhr in der Orchheimer Straße 18 verlegt.

Kühn-Mengel: „Dieses eindrucksvolle, zugleich schlichte Erinnern hat mich sehr ergriffen. Deshalb weise ich gerne auf dieses Wirken hin.“

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Pressespiegel:

Diskussion mit SPD-Politikerin

Zum Besuch der Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck im städtischen Gymnasium Schleiden schreibt der Kölner Stadtanzeiger:

"Beim jüngsten "Tag der offenen Tür" am städtischen Gymnasium Schleiden zeigten Lehrer, Schüler, Eltern, Förderverein und Schulträger, dass sie eine aktive Schulgemeinde sind, die gemeinsam für ihre Schule eintritt. Schüler und Lehrer boten den Besuchern ein vielfältiges Programm mit Unterrichtsbesuchen, musikalischen Darbietungen und Spielen. Selbstverständlich hatten sie auch für das leibliche Wohl gesorgt. Die Elternschaft hatte zu diesem Anlass die politischen Vertreter aller Parteien zum Gespräch über gleiche Bildungschancen für alle gebeten. Allein die Landtagsabgeordnete der SPD, Elisabeth Koschorreck, nahm die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch wahr. Von Schulleiter Rolf Heesel und den Elternvertretern erfuhr sie, was die ländlichen Schulen benötigen würden, um die ehrgeizigen Ziele der Bildungspolitik tatsächlich umsetzen zu können. Unter anderem eine Verbesserung der Lehrerversorgung und der räumlichen Ausstattung. (ksta)"
Stadtanzeiger, 04.02.2009

Pressespiegel:

"Dormagener Modell" in Euskirchen

Die Kölner Rundschau befasst sich am 05. Februar mit dem Antrag der SPD-FRaktion im Kreistag Euskirchen zum Dormagener Modell:
"MICHAEL SCHWARZ
KREIS EUSKIRCHEN. Das "Dormagener Modell" soll auch im Kreis Euskirchen etabliert werden. "Die Zahl der von Gewalt, Vernachlässigung und Verwahrlosung bedrohten Kinder hierzulande wächst offensichtlich", stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest: "Auch der Kreis Euskirchen war hiervon in der Vergangenheit betroffen."
Darum wollen die Sozialdemokraten in der Jugendhilfeausschusssitzung am 12. März Informationen - am liebsten aus erster Hand vom Dormagener Bürgermeister Heinz Hilgers - erhalten. In der Stadt Dormagen bekommen Familien, die Nachwuchs bekommen haben, ein Begrüßungsgeschenk nach Hause gebracht. Auf diese Weise soll unter anderem festgestellt werden, ob die Familie Hilfe braucht, um Kindern möglichst gute Lebensbedingungen bieten zu können."
Rundschau Nord, 05.02.2009

Meldung:

Chancen und Risiken von gentechnisch verändertem Saatgut

Podiumsdiskussion

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Montag den 16.Februar 2009 findet unter der Schirmherrschaft von Landrat Günter Rosenke eine Podiumsdiskussion statt. Diese erfolgt als Zusammenarbeit der Kreisverwaltung Euskirchen mit den Kreistagsfraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir möchten Sie hierzu herzlich einladen und Ihnen die Gelegenheit bieten, sich über die Chancen und Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft zu informieren.

Die Veranstaltung findet statt um
19.30 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses Euskirchen
Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen.

Thema
PRO und CONTRA: GENTECHNISCH VERÄNDERTES SAATGUT in der LANDWIRTSCHAFT

Es diskutieren:

Frau Dr. Waltraud Ruland, Landwirtschaftskammer NRW

Herr Norbert Lemken, Bayer CropScience AG

Bernd Schmitz, Landwirt Hennef


Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Pressemitteilung:

Startschuss für die neue Seminarreihe der Volkshochschule (VHS) Kreis Euskirchen „Frauen in die Kommunalpolitik“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel übernimmt gemeinsam mit der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, Regina van Dinther (CDU), die Schirmherrschaft der neuen VHS-Seminarreihe.

Mit einer Pressekonferenz erfolgte der Startschuss für die neue Seminarreihe der VHS Kreis Euskirchen „Frauen in die Kommunalpolitik“. Anwesend waren außer dem Leiter der VHS, Herrn Richard Victor, der Landrat, Günter Rosenke, die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und alle Referentinnen der einzelnen Module, aus denen sich die Seminarreihe zusammensetzt. Es sind insgesamt sechs Module mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten, die jeweils an ein einem Samstag im Monat gemeinsam mit den Referentinnen erarbeitet werden.

Kühn-Mengel: „Die Frauen von heute sind immer besser ausgebildet. So liegt der Anteil der weiblichen Studierenden bei fast 49 %. Allerdings beträgt der Anteil der Professorinnen nur ein Siebtel. Das bedeutet, dass verbesserte Ausbildung und Weiterbildung bisher noch nicht zu einer wesentlichen Veränderung der Verteilung der Einkommen, von Aufstiegschancen und Führungspositionen geführt hat. Selbst verordnete Quotenregelungen bringen leider nur zäh Veränderungen im Status quo der Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, den Frauen Hilfestellungen zu bieten, sich früh in das politische System einzumischen. Die neue Seminarreihe der VHS ist ein solches Angebot. Darum habe ich die Schirmherrschaft auch sehr gern übernommen.“
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Pressemitteilung:

Das Konjunkturpaket:

Neue Investitionen in Schulen, Verkehr und Krankenhäuser

„Die Große Koalition hat sich auf ein Konjunkturpaket verständigt. Dessen Herzstück bildet ein Kommunales Investitionsprogramm. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen auch hier im Kreis Euskirchen bereitgestellt werden“, betont die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel.

Aus diesem Anlass lädt Kühn-Mengel Vertreterinnen und Vertreter der Städte, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Betriebsräte, Handwerksbetriebe und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Euskirchen zu einer Investitionskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ein:

am: 16. Februar 2009
um: 18:00 – 20:00 Uhr
im: Parkhotel Euskirchen
Alleestraße 1
in: 53879 Euskirchen

„Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für den Kreis Euskirchen auch bekommen“, unterstreicht Kühn-Mengel.
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Pressemitteilung:

Landesregierung NRW enthält den Kommunen Investitionsmittel vor

Zur Verteilung der kommunalen Investitionsmittel in NRW im Rahmen des Konjunkturpakets II, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„83 Prozent der 2,8 Mrd. Euro an Investitionshilfe für NRW hat die unionsgeführte Landesregierung ihren Kommunen zugesagt. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. auf die 424 Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden in NRW zu überprüfen und alle Posten zusammen zurechnen.

Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesamtsumme der verteilten Gelder fast genau dem Bundesanteil des Konjunkturpakets II. für Nordrhein-Westfalen entspricht (2,11 Mrd. Euro zu 2,13 Mrd. Euro). Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Landesregierung verteilt lediglich den Bundesanteil der Investitionshilfen und steckt den Rest in die eigene Tasche.

Genau vor diesen „klebrigen Fingern“ der Länder habe ich im Vorfeld schon gewarnt. Die Befürchtungen scheinen sich in NRW zu bewahrheiten. Die Union scheint das „Kommunale Investitionsprogramm“ mit einem „Länderinvestitionsprogramm“ zu verwechseln.

Bedauerlich ist vor allem die Tatsache, dass sich die Landesregierung in der jüngsten Vergangenheit als besonders „kommunalfreundlich“ ausgegeben hat, indem sie den Kommunen 83 Prozent der Gelder versprach. Wenn man nun alles zusammenrechnet, verteilt die Union gerade einmal 74,5 Prozent – fast 10 Prozent weniger als zugesagt. Die Landesregierung ist nun gefordert nachzubessern!"
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Pressemitteilung:

Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Euskirchen

Das Infomobil des Bundestages tourt von März bis Oktober 2009 durch ganz Deutschland. Gleich zu Beginn seiner Tour nämlich vom 5. März 2009 bis zum 07. März 2009 kommt das Infomobil in die Kreisstadt Euskirchen (Standort: Alter Markt).

Die Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Euskirchen ganz herzlich ein, dieses Angebot des Deutschen Bundestages zu nutzen.
Das Infomobil des Deutschen Bundestages dient als Forum für die Bürgerinnen und Bürger. Es soll informieren, Vorurteile abbauen helfen und dazu anregen, sich selbst aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen.
Kühn-Mengel: „Das Infomobil ist eine tolle Einrichtung. Ich hoffe, dass vor allem viele junge Leute diese Möglichkeit nutzen, sich zu informieren.
Ich werde persönlich am Freitag, den 06. März von 16:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag, den 07. März von 10:00 bis 12:30 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen.“
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Pressemitteilung:

Interessante Diskussion über Gentechnik in der Landwirtschaft

Ungefähr 70 Gäste waren der Einladung von SPD, Grünen und CDU im Kreistag Euskirchen sowie Schirmherr Rosenke gefolgt, mit einem interessant besetzten Podium über die Chancen und Risiken der Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft zu diskutieren.
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Pressemitteilung:

Bessere Kennzeichnung der barrierefreien Zugänge des Kreishauses gefordert

Schon seit langem ist das Euskirchener Kreishaus barrierefrei zu erreichen. Für die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen ist es allerdings problematisch, dass die Beschilderung der Zugangsmöglichkeiten nicht ausreichend ist.
So ist zwar von den Parkplätzen in der Nähe des Eingangs des Neubaus der behindertengerechte Zugang gut einzusehen; allerdings erreicht die Mehrheit der Besucher des Kreishauses die Verwaltung nach wie vor, von der Bushaltestelle oder dem Parkplatz an der Tiefgarage kommend, von der Richtung des dortigen Eingangs her. „Hier stehen Gehbehinderte oder Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer vor dem Hindernis zahlreicher Treppenstufen“, erläutert Uwe Schmitz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag. „Ein Hinweis auf den Zugang über die Tiefgarage, welcher mit automatischen Türen versehen zum Aufzug im Kellergeschoss führt, fehlt. Schon häufiger haben wir Personen angetroffen, die nicht wussten, wie sie in die Kreisverwaltung gelangen sollen.“

In einem Schreiben an Landrat Rosenke machen die Sozialdemokraten nun auf dieses Problem aufmerksam und bitten um dessen Beseitigung.
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Pressemitteilung:

Ingo Wolf muss zurücktreten

Innenminister scheitert erneut vor dem nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht

„Es ist an der Zeit, dass es Ingo Wolf seinem ehemaligen Kabinettskollegen Oliver Witke gleichtut, und sein Amt zur Verfügung stellt“, macht Uwe Schmitz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen deutlich. „Nicht zum ersten Mal scheitert Ingo Wolf mit einem von ihm auf den Weg gebrachten Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Und: nicht zum ersten Mal , sondern schon zum sechsten Mal also wird dem Innenminister attestiert, dass er die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen missachtet. Das macht Herrn Wolf als Minister, der auch über die Einhaltung der Verfassung wachen soll, untragbar.“
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Pressemitteilung:

Nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts

Helga Kühn-Mengel MdB fordert: „Kommunal- und Bundestagswahl am gleichen Tag!“

„Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen, ist eine herbe Niederlage für FDP-Innenminister Wolf“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Helga Kühn-Mengel.
Vor dem höchsten Gericht des Landes wurde heute der vom Innenminister auf den Tag der Europawahl festgelegte Kommunalwahltermin gekippt. Die Verfassungsrichter sahen den langen Zeitraum von mehr als vier Monaten zwischen dem vorgesehenen Wahltag und dem Beginn der neuen Wahlperiode als verfassungswidrig an.
„Die Trickserei muss ein Ende haben“, fordert Kühn-Mengel, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch noch finanziell, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten.
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