Pressemitteilung:

Helga Kühn-Mengel: „Bahnschranke in Stotzheim kommt!“

Zur Errichtung einer Bahnschranke am unfallträchtigen Bahnübergang Friedrichstraße in Euskirchen-Stotzheim erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:
„Die Bemühungen, die Deutsche Bahn zu einer definitiven Aussage für den Baubeginn einer Halbschranke am Bahnübergang Friedrichstraße in Euskirchen-Stotzheim zu bewegen, haben endlich gefruchtet. Wiederholt habe ich in dieser Angelegenheit bei der Deutschen Bahn nachgefragt. Jetzt hat der zuständige Konzernbevollmächtigte für NRW mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr mit Maßnahmen zu rechnen ist: Es wird eine Halb- und Fußwegschranke errichtet und die Sicherungsanlage um eine Ampel (Farbfolge Gelb-Rot) ergänzt."
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Pressemitteilung:

Getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahl in NRW verhindern!

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Euskirchen

„Die mehrmaligen Verfassungsbrecher der schwarz-gelben Landesregierung machen weiterhin so, wie es ihnen gefällt“, urteilt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Euskirchener Kreistag, Uwe Schmitz im Hinblick auf die Kapriolen um den Termin der kommenden Kommunalwahl.

Am 18. Februar hat das Landesverfassungsgericht der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl einen Riegel vorgeschoben. So wird das mehrmonatige Nebeneinander von abgewählten und neuen Räten und Bürgermeistern vermieden.

„Es ist typisch für die Regierung Rüttgers/Wolf, nach dieser Niederlage vor dem Verfassungsgericht jetzt nicht das nahe liegende zu tun und Kommunal- und Bundestagswahl an einem Tag stattfinden zu lassen. Lieber mutet man den Bürgerinnen und Bürgern nun drei Wahltermine innerhalb kürzester Zeit zu und verschleudert dabei auch 42Millionen Euro an Steuergeldern“, so Schmitz.

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Pressemitteilung:

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel wendet sich an alle Frauenorganisationen, -verbände und -initiativen im Wahlkreis 93:

„Mitmachen: Im Zeichen einer starken Allianz!“

Am 20. März 2009 ist Equal Pay Day – Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Erstmals in Deutschland hat sich ein Aktionsbündnis aus Frauenorganisationen und Wirtschaftsverbänden formiert, das sich für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen einsetzt.
Hierzu gehört nicht nur der Initiator des ersten Equal Pay Day, das Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany, sondern auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Frauenrat (DF),) und der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU).
Kühn-Mengel: „Nur durch eine starke Allianz kann eine flächendeckende Wirkung erzielt und maximale Aufmerksamkeit bei allen Beteiligten und Interessenten erreicht werden. Deshalb fordere ich alle Frauen auf: Machen Sie mit, denn Mitmachen ist ja bekanntlich alles. Die beteiligten Aktionspartnerinnen und -partner freuen sich über breite Unterstützung. Insbesondere Verbände und Organisation sind herzlich eingeladen, sich mit aufmerksamkeitsstarken Aktionen an diesem Tag zu beteiligen.“
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Pressemitteilung:

CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung – und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich

Innerparteiliche Niederlage für Jürgen Rüttgers

Zur Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, erklärt die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:

„Die CDU/CSU verweigert eine tragfähige Lösung für die Neuorganisation der JobCenter. Sie schadet damit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Denn die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein schwerer Fehler, der die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise erschwert. Die Union insgesamt ist innerlich zerrissen: die einen setzen sich für eine vernünftige Lösung ein, die anderen blockieren. Und dies in einer für den Arbeitsmarkt schwierigen Zeit.

Alle 16 Ministerpräsidenten der Länder haben der Vorschlag von Arbeitsminister Scholz, Kurt Beck und Jürgen Rüttgers zugestimmt. Auch das CDU-Präsidium unter der Führung der CDU-Vorsitzenden hat diesen Kompromiss mehrfach befürwortet und die Unionsfraktion gebeten, den Weg für unsere Neuregelung mitzugehen. Ohne Erfolg.

Offensichtlich ist Fraktionschef Volker Kauder nicht an einer Lösung interessiert. Kanzlerin Merkel forderte eine Konsenslösung ein und Bundesminister Olaf Scholz hat sie geliefert. Aber nicht einmal in einer so zentralen Sache kann sie sich in der Unionsfraktion durchsetzen.

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