Pressemitteilung:

Patientenrechte – von der Theorie zur Praxis in einem Patientenrechtegesetz

Unter dem Vorsitz der Brühler Bundestagsabgeordneten und Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz erarbeitet. Dazu erklärt Helga Kühn-Mengel:

Patientinnen und Patienten haben Rechte. In der Praxis erweist sich die Durchsetzung dieser Rechte aber allzu oft als schwierig. Häufig sind den Patientinnen und Patienten, aber auch den Ärztinnen und Ärzten ihre Rechte und Pflichten unklar.

Zum einen ist das für die Patienten maßgebliche Recht zersplittert, was nicht dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht als gerecht und transparent nachempfinden können. Deshalb ist eine Zusammenführung des Rechts in einem Patientenrechtegesetz geboten.

Der zweite wichtige Aspekt ist das Ungleichgewicht der Kräfte. Patienten brauchen mehr Gerechtigkeit, wenn sie Opfer von medizinischen Fehlern geworden sind. So müssen geschädigte Patienten schneller, als dies bisher oftmals geschieht, Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können.
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Pressemitteilung:

Zum Artikel „Windeln fürs Baby, Hilfe für Eltern“, Kölner Stadtanzeiger vom 01.07.2009

Es ist schon erstaunlich. Eine muntere Truppe hat sich auf dem Foto versammelt, um längst Überfälliges zu feiern. Mit jahrelanger Verspätung ist es nun also im Kreis Euskirchen gelungen, ein kleines Pilotprojekt zum „Dormagener Modell“ zu etablieren, welches in vielen anderen Gebietskörperschaften schon lange eingeführt ist.

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Pressemitteilung:

MdB Kühn-Mengel appelliert an engagierte Jugendliche:

Holt den „Oscar“ für die Jugend in den Kreis Euskirchen!

Jugendliche sind pfiffig und stellen einiges auf die Beine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel sucht genau diese Jugendlichen. Sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz|Westphal|Preis (kurz: H|W|P) ist eine Art „Oscar“ für die Jugend. „Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse und darf sich deswegen wie ein junger Oscar-Gewinner fühlen“, sagt Helga Kühn-Mengel.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verleiht der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) den Heinz|Westphal|Preis an Gruppen, Initiativen, Verbände und Organisationen aus dem Jugendbereich, berichtet Helga Kühn-Mengel. Drei Projekte werden in diesem Jahr ausgezeichnet. Den Jugendgruppen, die gewinnen, winken nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro. Hinzu komme ein Sonderpreis der Stiftung „Jugend macht Demokratie“, der mit 2.500 Euro dotiert ist.
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Pressemitteilung:

Aus dem Bundestag

Haushaltsausschuss gibt weitere Mittel für Denkmalschutz frei – Burg Veynau profitiert davon!

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Sitzungswoche den letzten Teil des 40 Millionen Sonderprogramms Denkmalschutz freigeben.

Damit können bundesweit viele national bedeutsame Baudenkmäler erhalten werden. Bundesweit werden mehr als 100 Gebäude – Kirchen und Schlösser, Kloster und Burgen und andere Bauwerke –mit insgesamt rund 40 Millionen Euro gefördert, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Insgesamt werden im Rahmen des Sonderprogramms Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen 36 Gebäude von Aachen bis Welfer mit einem Gesamtvolumen von rund 8,4 Millionen Euro unterstützt.

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, freut sich besonders, dass auf ihre Unterstützung hin, auch die Burg Veynau in Euskirchen eine Förderung in Höhe von 170.000 Euro aus der dritten Tranche erhält.
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Meldung:

Für 17 Euro ins Phantasialand

SPD-Familienfest am 6. September

Zu einer Reise ins Land der Phantasie lädt die SPD die Familien im Kreis auch in diesem Jahr ein: Denn am 6. September 2009 ist der SPD-Familientag im Phantasialand. Der Park bei Brühl lockt auch in diesem Sommer wieder mit vielen Attraktionen. Ob auf der Achterbahn Black Mamba, oder den neuen Attraktionen Bolles Flugschule oder Bolles Riesenrad – die Besucher erleben immer wieder unglaubliche Überraschungen. Abenteuer, Spaß, und Entspannung sind auf jeden Fall garantiert. Letztes Jahr waren fast 10.000 Menschen mit dabei.

Die SPD sorgt dazu noch für familienfreundliche Preise. Ein Herz für Familien ist Trumpf, deshalb kosten die Eintrittskarten nur 17 €, statt regulär 33,50 €! Bei Kindern unter 7 Jahren ist der Eintritt frei. Da macht das Mitfeiern gleich doppelt so viel Spaß. Wer mit seiner Familie einen schönen Tag im Phantasialand verbringen möchte, kann die vergünstigten Karten unter 02251-52646 oder unter 02253-92020 erhalten.

Die Anreise erfolgt individuell, die Veranstaltung ist ganztägig.
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Pressemitteilung:

Paintball

Moderne Variante von „Räuber und Gendarm“ oder sittenwidriges Spiel von Freizeit-Rambos?

Die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel will sich selber einen Eindruck machen. Deshalb besuchte sie am vergangenen Sonntag die Paintball-Anlage des FSC Mechernich e.V..
Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden vor drei Monaten hat der Bundestag eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant war auch ein Paintball-Verbot. Dies wurde aber zurückgenommen.
Kühn-Mengel: „Die Diskussion um den Paintballsport wurde unter den Bundestagsabgeordneten sehr emotional geführt. Doch persönliche Wertvorstellungen sind keine Grundlage für ein Verbot. Da der FSC Mechernich e.V. in meinem Wahlkreis eine große Outdoor-Anlage von ca. 10.000 qm betreibt, hatte ich die Chance, vor Ort zu prüfen, wie gefährlich das Spiel wirklich ist. Ich muss ehrlich zugeben, dass der Sport nichts für mich wäre, aber ein Verbot halte ich für unangemessen.“
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Meldung:

www.eifel-pass.de online

Seite informiert über SPD-Idee

Die Plakate zur Kommunalwahl sind gedruckt und werden nach und nach im ganzen Kreis aufgehangen. Auf einem lächelt einen eine Gruppe von Jugendlichen an, die einen übergroßen Pass vor sich halten. Darauf wird auf die Internetseite www.eifel-pass.de verwiesen.

Der Eifel-Pass ist eine Idee der SPD im Kreis Euskirchen mit der alle Menschen für kleines Geld Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Freizeiteinrichtungen besuchen können. Auch Vergünstigungen auf Busse und Bahnen soll es geben.

Zur Information über die Idee der SPD im Kreis Euskirchen ist die Seite www.eifel-pass.de geschaltet worden. Hier erhält man alle Informationen um den Vorschlag.
Links:
Eifel-Pass

Meldung:

Nun müssen die Nachtzüge kommen!

Jusos bekräftigen ihre Forderung nach Nachtzügen von Köln in die Eifel

Die Deutsche Bahn rüstet nun nach langer Zeit das Stellwerk in Euskirchen auf elektronische Steuerung um. Das nehmen die Jusos im Kreis Euskirchen zum Anlass ihre Forderung nach einer Anbindung der Eifelstrecke an Köln auch in den späten Abendstunden am Wochenende zu erneuern.
"Das elektronische Stellwerk war immer der Grund warum das nicht möglich gewesen sein soll. Jetzt fällt dieses Argument weg." so Arne Loewenich, der 24-jährige Vorsitzende der Jusos im Kreis Euskirchen. Nun müssen Bahn und Verkehrsverbund zeigen, dass ihre bisherigen Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse waren.
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Pressemitteilung:

Hindernisse für den Weiterbau der A1 zügig aus dem Weg räumen

Probleme beim Baurecht für die A1 in Rheinland-Pfalz

Vergangene Woche wurde bekannt, dass es auf rheinland-pfälzischer Seite zu erneuten Verzögerungen beim seit nunmehr über 30 Jahren geplanten Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Gerolstein kommt. So konnte für zwei der geplanten drei Bauabschnitte bislang kein Baurecht geschaffen werden. Zumindest für den Bereich Kehlberg bis Adenau hofft man, dies bis zum Jahr 2011 zu erreichen.

„Der Lückenschluss der A1 hat für unseren Kreis eine große Bedeutung. Eine optimale Infrastruktur ist die wichtigste Grundlage einer Region, im Wettbewerb um die Ansiedlung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen zu bestehen. Deshalb appelliere ich an die Behörden in Rheinland-Pfalz, so schnell wie möglich alle Voraussetzungen für den zügigen Weiterbau der Autobahn zu schaffen“, macht Uwe Schmitz, der Landratskandidat der Euskirchener Sozialdemokraten deutlich. „Auch die Regierung und die Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen müssen endlich in diesem Bereich tätig werden, und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen belassen.“

Pressemitteilung:

Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher sind richtig

„Das jetzige Ergebnis der Tarifverhandlungen für die bei kommunalen Trägern angestellten Erzieherinnen und Erzieher ist die einzig richtige Entscheidung“, stellt Uwe Schmitz, Landratskandidat der Euskirchener Sozialdemokraten klar. „Die Erzieherinnen und Erzieher leisten gute Arbeit – und gute Arbeit verdient auch einen guten Lohn.“

Nach einem mehrmonatigen Streik des Erziehungspersonals in den Kindertageseinrichtungen ist es in dieser Woche gelungen, eine Einigung zu erzielen, die den Erzieherinnen und Erziehern finanzielle Verbesserungen bringen.

Wichtig für Schmitz ist, diese Einigung nun nicht über die Elternbeiträge auf die Eltern der Kinder abzuwälzen. „Ziel der SPD im Kreis Euskirchen sind beitragsfreie Kindergärten. In diesem Zusammenhang kann es nun also nicht angehen, Eltern stärker als bisher zu belasten“, stellt der Politiker klar. Die Hemmschwelle, Kinder zu den Tageseinrichtungen anzumelden, dürfe nicht noch höher werden. Vielmehr sei es nun Sache des Bundes und des Landes, den Kreisen und Kommunen bei dieser Aufgabe beizustehen.

Pressemitteilung:

Kreiswahlprogramm der CDU – Wo war die Umsetzung in den letzten Jahren?

Mit Vergnügen hat der Landratskandidat der SPD im Kreis Euskirchen, Uwe Schmitz die Verlautbarungen der Union zu ihrem Kreiswahlprogramm zur Kenntnis genommen. Darin wird unter anderem ein kostenloses drittes Kindergartenjahr gefordert.

„Zum einen bin ich froh, dass die Kreis-CDU sich nun endlich der langjährigen Forderung der SPD im Kreis Euskirchen anschließt, die Eltern bei den Kindergartenbeiträgen zu entlasten“, stellt Uwe Schmitz fest. „Zum anderen frage ich mich, wo diese Initiative in der nun abgelaufenden Legislaturperiode war.“ Vielmehr habe die Kreis-CDU, als es im Kreistag in Folge des KiBiz-Gesetzes um die notwendigen Anpassungen der Kita-Gebührenordnung des Kreises ging, noch deutlich weniger weit gehende Entlastungsvorschläge der Sozialdemokraten torpediert.

„Auch das vorgelegte Programm zeigt, dass die Kreis-CDU ausgelaugt ist, personell wie thematisch. Hier wurden hektisch einige Versatzstücke zusammengestellt, für die beispielsweise die Sozialdemokraten schon seit Jahren stehen“, macht Schmitz deutlich. Eigene Ideen seien kaum zu finden.