Pressemitteilung:

Stationäre Radarüberwachung in Mechernich-Gehn muss kommen!

Die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen und mit ihr Landratskandidat Uwe Schmitz unterstützen die Forderung der Anwohner des Mechernicher Ortsteils Gehn eine stationäre Radarmessanlage zu installieren.

Die OD gehen wird täglich von mehr als 5000 Fahrzeugen passiert. Messungen haben gezeigt, dass hiervon 2/3 der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h überschreiten.

„Die Zustände in gehen sind so nicht mehr haltbar“, stellt deshalb auch der Landratskandidat der Euskirchener Sozialdemokraten, Uwe Schmitz klar. „Die Sicherheit der Anwohner ist in Gefahr, die Lärmbelästigung erheblich.“

Laut Mitteilung der Anwohner sehen die zuständigen Stellen kein Problem bei der Errichtung eines sogenannten Starenkastens in Gehn. Einzig Landrat Günter Rosenke sperre sich nach wie vor gegen diesen Schritt, der den Anwohnern ein deutliches Plus an Lebensqualität geben würde. In einem Schreiben an den Landrat macht Uwe Schmitz dies einmal deutlich.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Euskirchen muss auch im Bereich Verkehr immer an erster Stelle stehen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen den Landrat auf, eine stationäre Verkehrsüberwachung in Mechernich-Gehn einzurichten. Sporadische mobile Kontrollen helfen den Anwohnern dort nicht weiter”, gibt Schmitz zu verstehen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Münterfering kommt am 13. August 2009 nach Euskirchen

„Arbeit, Solidarität, Gerechtigkeit“ – Die Politik der SPD-Bundestagsfraktion für eine gerechtere Gesellschaft: so lautet der Titel der Veranstaltung, zu der die Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauf-tragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, einlädt.

am: 13. August 2009
um: 18:00 Uhr
im: Parkhotel
Alleestraße 1
53879 Euskirchen

Kühn-Mengel: „Ich bin stolz darauf, dass der Parteivorsitzende in meinen Wahlkreis kommt. Franz Müntefering hat in seiner Funktion als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und als Parteivorsitzender dazu beigetragen, dass der Aspekt der soziale Gerechtigkeit im Vordergrund steht.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

Das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos sein

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Kinder sind unsere Zukunft heißt es allenthalben, und dies zu recht“, macht Uwe Schmitz, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Euskirchener Kreistag und Landratskandidat seiner Partei klar. „nun müssen wir den Lippenbekenntnissen auch endlich taten folgen lassen.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen in der nächsten Kreistagssitzung nun die Beitragfreistellung des letzten Kindergartenjahres. Für die Sozialdemokraten sind die jährlich 1,3 Millionen Euro, die dieses Projekt kostet, gut angelegtes Geld. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln liegt die Kindergartenbesuchsquote in Deutschland deutlich unter dem europäischen Durchschnitt; bei den vierjährigen 86%, bei den fünfjährigen 87%. Diese niedrigen Quoten haben nicht zuletzt finanzielle Ursachen. Auch im jetzt gültigen, an den Einkommen der Eltern orientierten gestaffelten Beitragssystem seien die Kindergartengebühren für Geringverdiener viel zu hoch.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Gesamtschulen fördern unsere Kinder

Seit vielen Jahren kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, dass unsere Kinder in den Schulen länger gemeinsam lernen. Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie gibt ihnen recht. 70% der Abiturientinnen und Abiturienten an den Gesamtschulen wurde von ihren Grundschulen ein anderer Abschluss vorausgesagt.

Hierzu Uwe Schmitz, Landratskandidat der Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen: „Wir haben schon immer gewusst, dass es ein Fehler ist, Kinder nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen zu verteilen. Niemand kann in diesem Alter wissen, wie sich die Schullaufbahn eines Kindes entwickelt. Dieses frühe 'in Schubladen stecken' sorgt dafür, dass das Potential vieler Kinder im Schulbereich einfach verschwendet wird.“

Nicht umsonst treten die Sozialdemokraten um Schmitz für eine weitere Gesamtschule im Kreis Euskirchen ein. Schmitz: „Die Eltern haben den Wert der Gesamtschulen schon lange erkannt. In Weilerswist muss beinahe die Hälfte aller angemeldeten Schüler abgelehnt werden. Nur unsere Landesregierung in Düsseldorf erkennt die Zeichen nicht.“

Pressemitteilung:

„KiBiz-Bilanz ernüchternd“

Uwe Schmitz: Unsere Kinder sind uns was wert

Auf Einladung des SPD-Landratskandidaten Uwe Schmitz besuchte jetzt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp MdL den Kreis Euskirchen. In der Veranstaltung zum so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) des Landes in der ehemaligen Zülpicher Martinskirche, zu der Gastgeber Schmitz auch die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck begrüßen konnte, bezeichnete Altenkamp die Bilanz des Gesetzes als „ernüchternd“. Es gebe erhebliche Probleme mit der Qualität in den Kindertageseinrichtungen, weil qualifiziert ausgebildetes Personal fehle und das Land keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stelle. Wer ernsthaft besser ausgebildetes Personal, die beste Bildung für die Kleinsten und elternfreundliche Öffnungszeiten wolle, müsse dafür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen, mahnte sie in Richtung Landesregierung. „Die Kommunen können das nicht allein stemmen", so Altenkamp wörtlich.
Weiter ...