Pressemitteilung:

Arne Loewenich:

SPD fordert die Beibehaltung der Trägerschaft der Kindergärten in kommunaler Hand

Medienmitteilung der SPD Weilerswist

Der Weilerswister SPD-Parteivorstand hat einstimmig seinen Beschluss erneuert, die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen in kommunaler Hand zu behalten. „Die Erziehung und Ausbildung von den jüngsten Mitmenschen in unserer Gesellschaft ist die Aufgabe der Eltern und des Staates. Diese Verantwortung darf nicht aus der Hand gegeben werden“, erklärte der Parteivorsitzende Arne Loewenich.

Dieser Beschluss stellt kein Misstrauen gegenüber den freien Trägern wie dem DRK, der AWO usw. dar. Diese Verbände leisten wichtige Arbeit in der Gesellschaft und haben bereits viele Aufgaben vom Staat übernommen, aber der Staat sollte diese Hilfsbereitschaft nicht ausnutzen! Die Gemeinde Weilerswist muss sparen und die CDU beginnt mit der Abgabe der Kindergärten bei gleichzeitiger Erhöhung der Zuschüsse für Seniorentage. Dieser Politik wird die SPD nicht zustimmen.

Besonders beunruhigt ist die SPD über die fragwürdigen demokratischen Verfahrensabläufe, die sich in den vergangenen Tagen abgespielt haben: Vor der Ratssitzung am 5. Mai soll am 14. April der Ausschuss für Schulen, Kindergärten und Demografie tagen. Für uns ist dieser Ausschuss der richtige Ort für eine Diskussion; dort wäre es möglich, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.

Mit Unverständnis und Enttäuschung hat der Vorstand den Offenen Brief der CDU- und FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen. „Die Eltern haben der CDU-Fraktion angeboten, Platz zu machen, damit diese ungehindert in den Ratssaal treten können und wenn gewünscht, hätte dies auch ohne den so angsteinflößenden Körperkontakt geschehen können“, kritisiert Loewenich die äußerst fragwürdige Erklärung der CDU zum Fernbleiben bei der Ausschusssitzung.