Meldung:

Behindertenbeauftragte

Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt

Zum Tag der Behinderten erklärt die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel:
In Deutschland leben, legt man die Definition des Schwerbehindertengesetz zu Grunde, rund 6,6 Millionen Menschen mit einer amtlich festgestellten schweren Behinderung. Diese Menschen werden in ihrem Alltag auf vielfältige Weise benachteiligt und diskriminiert, sie haben nicht dieselben Möglichkeiten der Selbstbestimmung wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.

Die Bundesregierung kümmert sich um die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir haben die Behindertenpolitik mit unserem Vier-Punkte-Programm wiederbelebt:

1. Die Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 GG in einem Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz wird gerade nach der 1. Lesung in den Ausschüssen beraten.

2. Das Recht der Rehabilitation wurde in einem Sozialgesetzbuch IX zusammengefasst und weiterentwickelt.

3. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter haben wir die Beschäftigungssituation entscheidend verbessert.

4. Derzeit wird die Anerkennung und Gleichbehandlung der Deutschen Gebärdensprache geprüft.

Wir haben die soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen beendet. Unter dem Leitmotiv "Teilhabe und Selbstbestimmung" haben wir eine Kehrtwende in der Behindertenpolitik eingeleitet.


Links:
Homepage Helga Kühn-Mengel, MdB
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Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen beschlossen