Pressemitteilung:

Jetzt will auch Rosenke die Kreisumlage senken

SPD-Antrag vom 19.01. hat Erfolg

Auf einer Versammlung der CDU in Weilerswist am Wochenende kündigte Günter Rosenke an, dass der Kreis Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet habe, die nun an die Kommunen zurückgegeben werden sollen.

&8222;Offensichtlich hat der Landrat sich unsere Meinung zu eigen gemacht, dass die Kreisumlage gesenkt werden muss. Dies hatten wir am 19.01.2004 beantragt. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheitsfraktion sich unserem Antrag anschließt&8220;, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Mehreinnahmen des Kreises aufgrund erhöhter Schlüsselzuweisungen und höherer Einnahmen aus der Kreisumlage eingesetzt werden sollen, um die Kreisumlage 2004 zu senken. &8222;Insgesamt macht dies mindestens 4,4 Millionen Euro aus&8220;.

Nach Schmitz verstärkt sich bei der SPD der Verdacht, dass der Landrat bewusst die Kreisumlage in die Höhe gefahren hat, damit er sich im Wahljahr 2004 als Wohltäter der Kommunen feiern lassen kann.

&8222;Dabei hätte das Geld, dass über die Kreisumlage abgeflossen ist, von Anfang an bei den Kommunen verbleiben müssen und nicht in die &8218;Wahlkampfkasse' des Landrates fließen dürfen&8220;, so Schmitz.