Meldung:

Ministerpräsident Steinbrück in Zülpich:

Veränderungen sind nötig

Konsequenzen aus der Agenda 2010

Ein bisschen weinerlich waren sie schon, die Genossen in der Zülpicher Bürgerbegegnungsstätte Martinskirche. Von der ganz großen Identitätskrise war da die Rede, von mangelndem Selbstwertgefühl und von der Buhmann-Rolle, die viele Zeitgenossen derzeit der SPD zugedacht hätten. Es hatte sich jedoch ganz hoher Besuch angesagt, um den Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen aus der Talsohle zu helfen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück sprach in der Römerstadt über die Reformvorhaben der Agenda 2010, die schließlich zu dem ganzen Schlamassel geführt haben.

Rund 100 Zuhörer waren am Freitagabend in die Bürgerbegegnungsstätte gekommen, darunter auch Edgar Moron, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Die Gäste hörten eine sachliche und ruhige, aber dennoch wortgewandte Rede des Landesvaters. &8222;Es gibt keinen Zweifel darüber, dass Veränderungen nötig sind&8220;, sagte Steinbrück. Das sei zuweilen eine Frage der bloßen &8222;politischen Mathematik&8220;: 1957 hätten einem Rentner neun Beitragszahler gegenüber gestanden, heute seien es nur noch drei.

&8222;Es geht darum, den Wohlstand auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten&8220;, erklärte der Ministerpräsident. Um der Zukunftsvorsorge willen seien in der Gegenwart Einschränkungen nötig. &8222;Der Vorwurf, die Reformen der Bundesregierung seien sozial ungerecht, ist allerdings weit verbreitet&8220;, räumte Steinbrück ein. Kritik in dieser Hinsicht komme nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den eigenen Reihen und aus Gewerkschaftskreisen. &8222;Der wirkliche »Klassenfeind« gerät dabei manchmal aus dem Blick&8220;, warnte der Ministerpräsident: Würden die Reformvorschläge der CDU umgesetzt, dann hätte das viel tiefere soziale Einschnitte zur Folge.

Steinbrück sprach sich gegen eine Ausbildungsplatz-Abgabe aus - wohl wissend, dass dies in der SPD eine Minderheitenposition sei: &8222;Es gibt in Nordrhein-Westfalen einen Ausbildungskonsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und den möchte ich nicht torpediert sehen.&8220; Der Ministerpräsident plädierte außerdem für das Konzept der offenen Ganztagsschule sowie für kürzere Studienzeiten an den Universitäten.

In der Diskussion, die der Journalist Jürgen Gräper leitete, ging es im Anschluss an Steinbrücks knapp einstündigen Vortrag unter anderem um ein gerechteres Steuermodell. Der SPD-Politiker sprach sich für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus - allerdings nur, wenn es um sehr hohe Vermögen geht. Ausnahmeregelungen, so Steinbrück, sollten zudem für Wohneigentum und für Betriebsvermögen gelten.

Um lokale Themen ging es am Freitagabend allenfalls am Rande. So nahm eine Delegation der Lommersumer Interessengemeinschaft &8222;Sturmwind&8220; den Ministerpräsident am Eingang zur Bürgerbegegnungsstätte in Empfang. Die Aktivisten, die gegen den geplanten Windpark an der A 1 kämpfen, forderten den Ministerpräsidenten auf, dem kleineren Koalitionspartner Einhalt zu gebieten. &8222;Das versuche ich an mehreren Stellen&8220;, antwortete Steinbrück lapidar, der sich im Vorfeld eher kritisch zur Windkraft geäußert hatte. Im Übrigen zeigte sich der Ministerpräsident ähnlich gelassen wie später am Rednerpult: Vollmundige Versprechungen wollte er nicht machen. Die Genehmigungsverfahren für Windräder verliefen nach Recht und Gesetz - nötig seien grundlegende Änderungen der Energie-Novelle. Dies jedoch liege nicht allein in der Kompetenz eines Ministerpräsidenten.


(KStA)