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Uwe Schmitz auf der großen Bauerndemonstration in Euskirchen:

Wir wollen keinen Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft !

Neue Zuckermarktordnung der EG muss verbessert werden

	Uwe Schmitz auf dem Alter Markt

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne bin ich der Einladung gefolgt und freue mich, dass ich heute bei Ihnen in Euskirchen sein kann.

Sie wissen:
Die Zuckermarktordnung muss/soll reformiert werden.

Hierfür geben die Befürworter zwei Hauptgründe an:

Erstens stehe die EU international wegen ihrer Zuckerpolitik unter erheblichem Druck. Es laufe ein WTO-Verfahren (Panel) zur EU-Zuckermarktordnung, das im September aller Voraussicht nach nicht sehr gut für uns ausgehen werde. Die EU habe Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern: Die Verbesserung der Markt- und Entwicklungschancen der Entwicklungsländer im weiteren WTO-Prozess nach Cancún und im Zusammenhang mit der Initiative &8222;Everything But Arms&8220; sei ein wichtiges europäisches Anliegen.
WTO und EBA-Initiative erfordern langfristig Alternativen .

Zweitens passe die derzeitige Zuckermarktordnung nicht zur reformierten Agrarpolitik. Der Grundsatz der Entkopplung müsse auch hier eingeführt werden.

Die EU-Kommission hat im Juli Eckpunkte für die Zuckermarktreform vorgelegt.
Vorgeschlagen wurden deutliche Preis- und Quotensenkungen und ein Teilausgleich für die Landwirte wegen der Einkommenseinbußen. Für die Entwicklungsländer &8211; die auch Erlösminderungen zu erwarten hätten &8211; sollen spezielle Entwicklungsprogramme helfen &8211; allerdings ist hierfür bisher noch kein Geld eingeplant. Denn die Gesamtkosten dürfen auch nicht steigen.
Allein aus dieser Aufzählung wird meines Erachtens schon klar, dass es viele Kritiker dieser Vorschläge gibt. Zu Recht , meine Damen und Herren!

Zu fragen ist,
-ob die vorgeschlagenen Preissenkungen in diesem Ausmaß tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sind, und
-ob den Entwicklungsländern mit diesen Vorschlägen tatsächlich geholfen wird.

Mir scheint, dass es zu den Vorschlägen noch einen erheblichen Klärungsbedarf gibt, bevor Entscheidungen fallen können. Sicher ist für mich bisher nur
-die bisherigen Regelungen keinen Bestand haben werden, darauf müssen Sie sich schon heute einstellen,
-aber es muss auch künftig möglich sein, dass Zuckerrüben im Rheinland wirtschaftlich angebaut werden können.
-dass dies nicht auf Kosten der ärmsten Entwicklungsländer passieren darf, ist für mich ebenso klar.

Wir wollen Arbeit und Wohlstand bei uns erhalten.
Wir wollen, dass auch Menschen in Entwicklungsländern zumindest satt werden, noch besser: dass ihnen ebenfalls Wohlstand und stabiles Wachstum möglich wird.
Beides geht nur mit mehr Handel, auch mit mehr Disziplin im Welthandel.

Eines wollen wir aber nicht: Wir wollen keinen Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft zugunsten internationaler Großkonzerne und zugunsten von Großplantagenanbauer, die zunächst mal die eigenen Taschen voll stopfen und weniger an die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern denken. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite!

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr ländliche Entwicklung. Eine ländliche Entwicklung, die über den engen Rahmen der bisherigen Agrarpolitik hinausweist und Perspektiven eröffnet.
Ländliche Entwicklung in unserem Raum ist aber gefährdet. Im Kreis Euskirchen sind noch etwa 1400 landwirtschaftliche Betriebe ansässig. Sie bewirtschaften 49.000 ha, vergleichbar mit der Hälfte der Stadtfläche von Berlin. 400 Betriebe im Kreis Euskirchen bauen Zuckerrüben an, 2/3 des Einkommens stammt aus dem Zuckerrübenanbau. Es ist daher Existenzvernichtend, wenn neben der Senkung der Produktionsquote auch der Rübenpreis gesenkt wird und ein Ausgleich nur noch in Höhe von 60 % vorgesehen wird. Die Folge ist klar: wie bereits in den letzten Jahrzehnten verschwinden immer mehr landwirtschaftliche Betriebe von der Bildfläche und werden ersetzt von Agrarfabriken! Wollen wir dies wirklich? Ich meine nicht.

Durch die Reformvorschläge sind in Nordrhein-Westfalen viele Tausend Arbeitsplätze betroffen, auch in unserer Region, auch im Kreis Euskirchen. Und wenn wir in der Arbeitslosenstatistik im Kreis Euskirchen noch gut dastehen, so dürfen wir nicht verkennen, dass wir für den Erhalt eines jeden einzelnen Arbeitsplatzes eintreten müssen und neue Arbeitsplätze schaffen müssen, denn nach neuesten Erhebungen des Handelsblattes spielen wir im Kreis Euskirchen in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsansiedlung längst nicht mehr im Mittelfeld; wir stehen im letzten Drittel.

Der Volksmund sagt, das Hemd sei ihm näher als der Rock.

Meine Damen und Herren, das gilt für mich auch, wenn es um meine, um unsere Heimat geht. Der Einfluss auf die Weltpolitik ist
nicht groß, aber wir müssen deshalb nicht resignieren.

Anlässlich unserer Veranstaltung zur Reformagenda in Palmersheim vor zwei Wochen sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, es müssten noch viele Fragen geklärt werden und dazu würden im Bundestag Anhörungen gemacht, daneben auch weitere Gespräche geführt. Dieser Gesprächsfaden sollte aufgenommen werden, wir werden Sie dabei unterstützen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam für unsere Heimat Einfluss nehmen auf die uns bekannten Politiker in Berlin und Brüssel. Sachlich und fair, aber bestimmt.