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Mechernich, 11. September 2004
Gute Politik macht!
SPD Kreis Euskirchen stellt ihre kommunalpolitischen Themen vor.
Gute Politik ist sozial und gerechtAlle Punkte unseres Programms zielen letztendlich darauf ab, den Kreis sozialer und gerechter zu machen.
Wir wollen:
-sozial ausgewogene Städte und Gemeinden, in denen jeder nach seinen Fähigkeiten Verantwortung übernimmt
-durch moderne, nachhaltige Wirtschaftspolitik helfen, Arbeit zu schaffen und zu erhalten
-Bildungs- und Ausbildungsangebote einrichten, die Chancengleichheit und Zukunftssicherung für alle bedeuten
-Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwirklichen
-eine kindgerechte und familienfreundliche Städte- und Gemeindeentwicklung (Bündnis für Familien)
Gute Politik macht Schule
Die offene Ganztagsgrundschule ist die Chance, Lernen und betreute Freizeit an einem Ort zu erfahren, Bildung zu verbessern und Erziehungsdefiziten entgegen zu wirken. Schon 700 Grundschulen in NRW machen die Ganztagsgrundschule zu einem Erfolgsprojekt. Nicht zuletzt, weil sie den Eltern hilft, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.
Für diese Form der Ganztagsbetreuung setzen wir auf Kooperation mit Eltern und Partnern aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Ausgehend von den erfolgreichen Modellen in NRW werden wir diesen Schultyp konsequent fördern. Beim Kreis, dem Träger der Jugendhilfe, muss eine Beratungsstelle eingerichtet werden, die Eltern, Träger und Initiativen berät.
Gute Politik macht Jugend groß
Zur Zeit wird den Belangen junger Menschen im Kreis Euskirchen zu wenig Beachtung geschenkt. Zwar werden sinnvolle Freizeitangebote für Jugendliche von unseren Vereinen angeboten, wir müssen darüber hinaus aber auch Angebote für nichtorganisierte Jugendliche machen.
Wir möchten, dass &8222;open-nights&8220;, zum Beispiel Streetball, in den Sporthallen angeboten werden.
Die Einrichtung von Jugendtreffs ist eine sinnvolle Alternative zum Treffen auf Straßen und Plätzen. Oft hilft es, einen Träger zu suchen und die Anschubfinanzierung zu leisten.
Für Jugendliche ist Mobilität ein Problem. Nachtbuslinien und AST-Verkehre sind Antworten auf diese Probleme.
Wir wollen den Jugendlichen aber auch beim Start ins Berufsleben helfen. Daher müssen alle Verwaltungen so viele Ausbildungsplätze einrichten wie möglich. Auch indirekt können die Städte und Gemeinden helfen.
Die Wirtschaft schaut bei Berufseinsteigern immer öfter darauf, ob die Bewerber sich ehrenamtlich engagieren. Wir wollen, dass alle, die sich engagieren, ein Zertifikat ausgestellt bekommen.
Letztlich sollen wir unsere Jugendlichen in die Lage versetzen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Jugendforen sollen von den Räten gehört werden, wenn es um die Belange der Jugendlichen geht. Dies ist auch ein Weg, um die Jugend in unserer (parlamentarisches) Gemeinwesen einzubinden.
Gute politik macht finsteren Gesellen das leben schwer
Wir werden dafür sorgen, dass im Kreis keine Polizeidienststellen geschlossen werden. Unsere hervorragenden Polizisten brauchen gute Arbeitsbedingungen. Vor allem brauchen sie die Unterstützung von uns allen. Ein neuer Gemeinsinn ist die Grundlage, um Verbrechen präventiv zu verhindern. Wir dürfen nicht beim Nachbarn wegschauen, sondern müssen gegenseitig auf uns und unser Hab und Gut aufpassen.
Diese Wachsamkeit reicht nicht an allen Orten aus. Daher müssen Polizei und Ordnungsämter zusammenarbeiten. An Kriminalitätsschwerpunkten muss Videoüberwachung Täter abschrecken. Schulscouts in Bussen und Sozialarbeiter in Schulen können die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen abbauen.
Für uns ist klar: Angstfrei leben ist Lebensqualität.
Gute Politik macht Verwaltung bürgernah
Zentralisieren ist das Gegenteil von bürgernaher Verwaltung.
Wir wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, nur weil sie im Südkreis wohnen, lange Anfahrtswege nach Euskirchen in Kauf nehmen müssen.
Nicht alle können und wollen online mit der Kreisverwaltung kommunizieren. Für diese Menschen brauchen wir die Bürgerbüros.
Gute Politi macht dem Amt Ehre
Das ehrenamtliche Engagement ist das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen gründet. Viele Menschen setzen sich für den Anderen ein, ohne Bezahlung dafür zu erwarten. Erwarten dürfen sie aber die Anerkennung für ihre Leistungen und den Dank für ihr Engagement.
Zur Unterstützung der Arbeit im Jugend- und Sozialbereich halten wir an unserer Forderung fest, eine Kreisstiftung zu gründen.
Überall dort wo &8222;Ehrenamtsagenturen&8220; entstehen, werden wir sie unterstützen.
Gute Politik macht die Haushalte zukunftssicher
Für uns bedeutet zukunftsicheres Haushalten, nicht den zukünftigen Generationen riesige Schuldenberge zu hinterlassen. Daher muss der riesige Schuldenberg des Kreises abgebaut werden. Wir sind ehrlich: Dies wird wahrscheinlich Jahre dauern. Wir nehmen keine Darlehen mehr aus der Rücklage für die Deponie Mechernich und Darlehen für teure Prestigeobjekte auf. Wir können nur noch, und müssen, in Köpfe investieren, nicht in teure Kreisbauten.
Wir wollen, dass die Kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibt. Keine Kommune darf langfristig mit einem Haushaltssicherungskonzept leben. Wir wälzen nicht die Probleme des Kreises auf die Kommunen ab.
Durch Umschichtungen in den Haushalten werden wir Freiräume schaffen, um Vereine und Initiativen zu unterstützen.
Wir werden im Kreistag den Erhalt der Verbraucherberatung sichern.
Gute Politik macht Landwirtschaft wirtschaftlich
Es gibt noch rund 1400 Voll- und Nebenerwerbsbetriebe im Kreis. Vielen dieser Betriebe geht es nicht gut. Wir brauchen sie aber. Denn die Lebensmittel, die sie produzieren sind gut.
Daher werden wir ein Programm auflegen, dass unsere Landwirte hilft, die Direktvermarktung auszubauen. Die Schönheit der Eifel und die Qualität der Eifeler Produkte müssen in einem Atemzug genannt werden. Das Qualitätssiegel, vergeben vom Nationalpark, ist ein erster Schritt.
Darüber hinaus sind unsere Landwirte unverzichtbar für den Erhalt der Kulturlandschaften. Zu Betriebsstillegungen aufgrund Brüsseler Beschlüsse darf es nicht kommen. Die Existenzen vieler Landwirte können erhalten werden, wenn sie auf Rohstoffanbau zur Energiegewinnung setzen.
Gute Politik macht
Wirtschaft möglich
Unser Kreis hat Potentiale, die es zu nutzen gilt. Wir liegen mitten in Europa, angebunden an zwei Autobahnen mit einem riesigen Markt vor der Tür. Noch sind diese Chancen nicht genutzt worden. Wir werden die Industriefläche in Euskirchen (BMW--Gelände) vermarkten. Wir werden dafür sorgen, dass nach dem Lückenschluss der A1 Gewerbegebiete an der Autobahn entstehen.
Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Um dies alles zu realisieren brauchen wir entsprechende Ansprechpartner für die Wirtschaft. Daher werden wir den Kreis und die Kommunen zusammenbringen.
Wirtschaft wird bei uns zur Chefsache.
Gute Politik macht mobil
Wir machen den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiv. Pünktliche Busse und Bahnen fördern die Bereitschaft &8222;umzusteigen&8220;. Jeden Meter Schiene im Kreis ist wichtig. Trotzdem ist in einem Flächenkreis wie Euskirchen der Individualverkehr auch in Zukunft von großer Bedeutung. Wer Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, muss auch sicherstellen, dass die Betriebe von den Arbeitnehmern erreicht werden können. Wer junge Familien aus den Ballungszentren zu uns holen und attraktive Wohngebiete anbieten möchte, muss Straßen bauen.
Wir setzen uns bei Bund und Land dafür ein, dass alle geplanten Straßen zügig gebaut werden.
Gute Politik macht der Oleftal
(B) bahn
Von Köln zum Nationalpark Eifel per Bahn zu fahren darf keine Utopie bleiben. Wir werden die Oleftalbahn reaktivieren. Um Herr des Verfahrens zu werden, wird die Trasse gekauft. Dieser Kauf ist mit keinerlei Risiko verbunden, da die Strecke nach dem Kauf an eine private Eisenbahngesellschaft kostendeckend verpachtet wird. Für die nötigen Mittel setzen wir uns beim Land ein.
Wer Ja sagt zum Qualitätstourismus rund um den Nationalpark Eifel, muss auch ein klares Ja zur Oleftalbahn sagen!
Gute Politik macht den
Nationalpark Eifel international
Der Nationalpark Eifel ist DAS Projekt im Kreis in den kommenden Jahren. Wir sind stolz, dass in sehr kurzer Zeit die Idee mit hoher Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung realisiert werden konnte. Wir danken Peer Steinbrück und der Landesregierung für die schnelle Umsetzung.
Wir wollen die Internationalität des Erlebnisgebietes. Das heißt: Wir wollen unseren Nationalpark mit dem Hohen Venn in Belgien verbinden. Wir liegen im Herzen Europas. Daher wollen wir den Nationalpark in ganz Westeuropa als touristisches Ziel vermarkten.





