Pressemitteilung:

Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion

Ziel der SPD: Belastungen der Kommunen reduzieren

	Uwe Schmitz

Der von Landrat Rosenke eingebrachte Haushaltesentwurf 2005 für den Kreis Euskirchen ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion kommunalfeindlich und perspektivlos. Nach einer Klausur der SPD-Kreistagsfraktion bilanziert der Fraktionsvorsitzende Uwe Schmitz die erste Beratungsrunde: &8222;Mit einer Kreisumlage von über 55 % schmälert der Kreis die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ein. Unsere Kommunen in der Haushaltssicherung steht das Wasser bis zum Hals, die anderen Kommunen bemühen sich, ihre Haushalte aus eigener Kraft auszugleichen. In dieser Situation verfährt der Landrat nach dem Motto &8222;Weiter wie bisher.&8220; Das wird unsere Fraktion nicht mitmachen. Nach vorsichtigen ersten Schätzungen sehen wir Einsparmöglichkeiten, die die zukünftige Kreisumlage nahe an die 50 %-Grenze bringen wird.&8220; Bis zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2005 am 27. April werden die SPD-Kreistagabgeordneten in mehreren Beratungsrunden ihre konkreten Vorschläge entwickeln. &8222;Dabei&8220;, so Uwe Schmitz zusammenfassend &8222;werden wir große und kleine Positionen im Etat gleichermaßen untersuchen. Unsere erste Beratungsrunde hat gezeigt, dass es unserer Fraktion keine &8222;heiligen Kühe&8220; gibt.&8220;