Pressemitteilung:

Planung und Kosten ÖPNV

SPD-Kreistagsfraktion für Mitsprache der Kommunen

Landrat soll Beiratsmitglieder wählen lassen

	Stellvertretender Landrat Hans Schmitz

„Landrat Rosenke möchte heimlich, still und leise die geregelte Mitwirkung der Städte und Gemeinden beim Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV abschaffen. Deshalb hat er bisher im Kreistag die Mitglieder des Beirates für die Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen mbH KVE noch nicht wählen lassen. Mit unserem aktuellen Antrag, dies im April im Kreistag endlich zur Tagesordnung zu erheben, sorgen wir dafür, bestehende Verträge einzuhalten!“ Mit dieser Zusammenfassung erläutert Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, den jüngsten Antrag seiner Fraktion. Hans Schmitz, SPD-Kreistagsabgeordneter aus Mechernich und stellvertretender Landrat, ergänzt: „Im Aufsichtsrat der KVE und in der Gesellschaftsversammlung arbeiten ausschließlich Kreistagsmitglieder bzw. Entsandte des Kreises mit. Im dritten Gremium, dem Beirat, der durch den Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben ist, ist auch jede Kommune mit einem Vertreter repräsentiert. In den inzwischen vier Sitzungen des Kreistages hat der Landrat den Beirat nicht wählen lassen. Und der alte Beirat, der für eine Übergangsfrist möglich ist, wird auch nicht mehr einberufen.“ SPD-Kreistagsabgeordneter Andreas Schulte aus Weilerswist hebt die Wichtigkeit des Beirates hervor: „In diesen Tagen wird in den kommunalen Räten über die lokalen Hauhalte debattiert und beschlossen. Dabei spielen Kreisumlage und ÖPNV-Umlage eine wichtige Rolle.“