Meldung:
Euskirchen, 12. März 2005
Landschaftsumlage
Der Umlagesatz bleibt
Kreis Euskirchen wird bereits entlastet
„Die Landschaftsumlage bleibt stabil bei 17,3 Prozent.“ Das teilte Winfried Hergarten, Mitglied der Landschaftsversammlung, der SPD-Kreistagsfraktion mit. SPD, Grüne und FDP lehnten in dieser Woche im Finanzausschuss einen Antrag der CDU ab, die Umlage um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Der im Jahr 2004 erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro fließt in den LVR-Haushalt des Jahres 2005. Würde er zur Umlagesenkung genutzt, so führte dies zu einem gleichgroßen Defizit in diesem Haushaltsjahr, zumal auch die CDU bislang keine entsprechenden Einsparvorschläge vorgelegt hat. Dies hätte dann negative Auswirkungen auf die Umlage für das Jahr 2006. „Wegen gesunkener Umlagegrundlagen wird der Haushalt der Kommunen in diesem Jahr auch bei gleich bleibendem Umlagesatz insgesamt um rund 41 Mio. Euro, der des Kreises Euskirchen um 986.000, 00 € entlastet.“ erläuterte Hergarten.
Vor allem wegen des fehlenden Deckungsvorschlags der CDU bewertet Hergarten den Vorschlag zur Umlagesenkung als unseriös und Wahlkampfgeplänkel. „Die CDU kann sich nicht damit abfinden, seit der letzten Kommunalwahl in der Landschaftsversammlung in der Opposition zu sein und möchte so auf sich aufmerksam machen.“
