Meldung:

Hartz IV entlastet die Kommunen

96 Prozent aller Sozialhilfeempfänger bekommen nun Arbeitslosengeld 2

Wie sieht es mit den Entlastungen für die Kommunen durch Hartz IV wirklich aus“ Dies wollte der Vorstand der SPD Kreis Euskirchen genauer unter die Lupe nehmen. „Die vorliegenden Zahlen aus Mechernich sind erfreulich, nach derzeitigem Wissensstand spart Mechernich rund 600.000 Euro im Haushaltsjahr 2005 ein“, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen nach der Sitzung des Kreisvorstandes.

Die Zahlen lieferte Christian Baans, Beigeordneter in Mechernich, in einem Vortrag in der Vorstandssitzung. Der Beigeordnete betonte, dass die Zahlen eine Momentaufnahme sind, die sich noch leicht verändern können. Unterm Strich bleibt es aber bei der erheblichen Entlastung.

Vor der Hartz IV Reform hatte die Kommune 920 Menschen zu betreuen, die Sozialhilfe erhielten. Rund 900 Menschen waren in Mechernich arbeitslos gemeldet. Im Monat März verblieben rund 4% der Sozialhilfeempfänger in der Sozialhilfe, da sie nicht arbeitsfähig sind. Weitere 4% fielen aus der Statistik raus, da sie keinen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) gestellt hatten oder aus Mechernich verzogen waren oder wieder eine Arbeit aufnehmen konnten. 92% oder 1750 Personen, die vor Januar 2005 Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe erhielten, bekommen nun Arbeitslosengeld 2.

Für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger bedeutet Hartz IV in der Regel eine finanzielle Verbesserung. Und sie können durch die ARGE, die Kooperation der Kommune mit der Bundesagentur für Arbeit, in Arbeit vermittelt werden, auch in die sogenannten 1-Euro-Jobs. Diesen 1 Euro pro Stunde bekommen die ALG 2-Bezieher zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld und ihre Unterhaltskosten fürs Wohnen drauf, wenn sie eine gemeinnützige Arbeit, vermittelt durch die ARGE, aufnehmen. Wer sich weigert, hat mit empfindlichen Einbußen zu rechnen. Schmitz: „Hier zeigt sich das Prinzip des Förderns und Forderns. Wer arbeiten kann, ist auch verpflichtet dazu.“

Finanziert wird die Arbeit der ARGE und die Auszahlung an die Empfänger durch den BUND, den Kreis und die Kommune. Analysiert man die Geldströme zwischen den drei Partnern, so kommt man nach vorsichtigen Schätzungen zum Ergebnis, dass sich Mechernich um 600.000 Euro pro Jahr verbessert.

„Für die Kommunen, und auch für viele ehemaligen Sozialhilfeempfänger, bedeutet Hartz IV nach den vorliegenden Zahlen auf jeden Fall eine Verbesserung. Wir hoffen, dass nun die ARGE bald ihre wichtigste Aufgabe effektiv vorantreibt. Nämlich die Vermittlung der ALG 2-Bezieher in Lohn und Brot“, so Schmitz.

Und noch eins machen die Zahlen aus Mechernich, so Schmitz, deutlich. Von den Arbeitslosen, die ALG 2 beziehen, sind fast die Hälfte ehemalige Sozialhilfeempfänger, die vorher nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht sind.