Meldung:

Kreishaushalt 2005

SPD hat Änderungswünsche

Kreisumlage soll gesenkt werden

„In die Beratungen des Kreishaushaltes gehen wir mit der klaren Zielvorgabe, dass die Kreisumlage – entgegen der Vorlage des Landrates – gesenkt werden muss. Denn den Kommunen, die die Kreisumlage aufbringen müssen, steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Kurzfristig kriegen wir die strukturellen Probleme des Kreisetats nicht in den Griff“. So fasst Uwe Schmitz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Euskirchener Kreistag, die abschließenden Beratungen seiner Fraktion zusammen. Damit die Kommunen aber zumindest kurzfristig etwas Luft kriegen, hat die SPD-Fraktion drei Anträge in die Beratungen eingebracht:

1. Der Landrat wird aufgefordert, die inneren Darlehen so zu verzinsen, dass sie den üblichen Marksätzen von Kommunaldarlehen entsprechen. Nach Einschätzung der SPD liegt dieser Zinssatz unter den derzeit angerechneten 3,5 %.

2. Die Beschlüsse zur Entschuldung werden für das Haushaltsjahr 2005 ausgesetzt.

3. Alle Investitionen, die noch nicht ausgeschrieben sind, erhalten einen Sperrvermerk.

Die SPD macht in ihren Anträgen deutlich, dass sie sich einer Entschuldung des Kreishaushaltes nicht grundsätzlich verschließt. Aber die aktuelle Lage, in der keine der elf Kommunen im Kreis einen „echten“ Haushaltsausgleich schafft und die Mehrzahl das „Tafelsilber“ angreifen muss, lässt die Entschuldung nicht zu. Vielmehr erwartet die SPD im Kreistag von der aufgabenkritischen Untersuchung, dass eine strukturelle Verbesserung des Haushaltes möglich ist. Die SPD möchte besonders, dass kurzfristig alle Investitionen kritisch hinterfragt und auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden.