Meldung:

Haushalt 2005

Landrat-Entwurf löst das strukturelle Problem nicht

SPD lehnt Haushalt 2005 im Kreistag ab

Haushaltsrede Uwe Schmitz &8211; SPD-Fraktion 2005

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreistagskollegen,

I.
die diesjährige Haushaltsberatung steht nunmehr ganz im Zeichen des Produkthaushalts. Es ist für uns alle neu, mit einer solchen Darstellung des Kreishaushaltes umzugehen, wir haben gleichwohl in vielen Punkten mehr Klarheit und Transparenz erhalten. Bedauerlich ist aber, dass wir die Antworten der Verwaltung auf die Fragen im Rahmen der Diskussion zur aufgabenkritischen Untersuchung noch nicht vorliegen haben. Wurde bereits am 05.04.2004 schriftlich angekündigt, diese Auskünfte würden als PDF-Datei und in Papierform zur Verfügung gestellt, liegen sie jedoch bis heute leider nicht vor und konnten bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2005 daher nicht ergänzend berücksichtigt werden. Dies ist deshalb bedauerlich, weil wir jetzt vieles von dem, was wir bereits im Haushalt 2005 hätten umsetzen können, erst ab dem Jahre 2006 berücksichtigen können.

Hilfreich wären diese Auskünfte der Verwaltung gewesen, um noch stärker nach Einspruchpotentialen zu suchen. Die Veränderungslisten der Verwaltung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, sind insoweit nicht zielführend, eher entsteht der Eindruck, ein manifestierter Sparwille sei gar nicht vorhanden.

Wir haben es mit einem Haushalt zu tun, der keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr zulässt, der zu kurz gesprungen ist, weil er auf den kurzfristigen Haushaltsausgleich ausgerichtet ist, aber nicht die strukturellen Finanzprobleme des Kreises angeht. Wenn wir auch in einzelnen Sachpunkten einheitlicher Meinung sind und einzelne Haushaltspositionen stützen, so bleibt im Ergebnis gleichwohl festzustellen, dass dieser Haushalt in seiner Gesamtschau nicht zustimmungsfähig ist, die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt für das Jahr 2005 auch nicht zustimmen kann.

Dieser Haushalt ist nicht solide aufgestellt. Wir wissen, das Finanzproblem des Kreises ist erheblich größer geworden, Tatsache ist aber auch, dass das Finanzproblem der Gemeinden und Städte im Kreis Euskirchen größer geworden ist. Dabei ist es uns im übrigen zu billig, nur auf übergeordnete Gebietskörperschaften zu schielen und zu schimpfen, wie dies von der Mehrheitsfraktion dieses Hauses immer wieder geschieht. Es gibt auch erhebliche hausgemachte Probleme. Auch Probleme, die in der Vergangenheit gemacht worden sind und die uns jetzt weiter belasten. Das exorbitante Ausgabeverhalten des Landrates in den letzten Jahren ist Beleg dafür und die alten Geschichten bezüglich Kreishausanbau und andere Dinge wollen wir an dieser Stelle nicht aufwärmen, sie sind uns allen noch recht frisch in Erinnerung.

Auffällig ist auch, dass die Haushalte des Kreises Euskirchen immer stärker wachsen, als die der benachbarten Kreise. Auch hier wird man im Detail überprüfen müssen, woran dies liegt.

Bei unseren Haushaltsberatungen müssen wir im Grunde davon ausgehen, dass wir uns die Frage stellen, was können und müssen wir uns überhaupt leisten. Dabei ist unter Berücksichtigung der Kreisordnung bei der Aufstellung des Kreishaushaltes insbesondere auch zu beachten, dass die wirtschaftlichen Interessen der Städte und Gemeinden des Kreises Euskirchen gewahrt werden. Durch die vom Landrat vorgeschlagene Kreisumlagenerhöhung gerät die Finanzpolitik in den Städten und Gemeinden unseres Kreises aus den Fugen, sie wissen alle selbst, wie viele Kommunen sich bereits im Haushaltssicherungskonzept befinden und der übrige Teil befindet sich kurz davor.

Unsere Überlegungen, hier auch zur Entlastung der Kommunen, Veränderungen im Haushalt durchzuführen, münden dann in folgende Vorschläge:

a)
Wir meinen, dass wir Konsens herstellen sollten, dieses Jahr die Entschuldungsbeschlüsse auszusetzen und die dadurch im Verwaltungshaushalt gemachten Ausgabeneinsparungen über eine Reduzierung der Kreisumlage den Kommunen zugute kommen lassen. Wir sind natürlich keine Illusionisten. Wir sind auch der Meinung, dass der Kreishaushalt dauerhaft entschuldet werden muss. Über die Art und Weise und das Maß der jeweiligen Entschuldung, darüber, meine Damen und Herren, muss jedoch gesprochen werden. Ob die alten Beschlüsse in der bisherigen Form Bestand haben können ist kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus wird zu berücksichtigen sein, welche eigenen Einsparmöglichkeiten der Kreis Euskirchen hat, im wesentlichen wird man hier Rückschlüsse aus der aufgabenkritischen Untersuchung ziehen müssen.

b)
Nach Auffassung unserer Fraktion sollte auch darüber gesprochen werden, ob die Verzinsung der Sonderrücklage so verändert wird, dass der mit der Bezirksregierung vereinbarte Zinssatz reduziert wird. Wir wissen, auch aus Gesprächen mit dem Kämmerer, dass dies in der Verwaltung durchaus anders gesehen wird. Es wird die Befürchtung gehegt, dass bei einer Reduzierung jetzt in einer Zeit niedrigerer Zinssätze eine entsprechende Erhöhung von der Bezirksregierung gefordert werden könnte, wenn die Zinssätze wieder steigen sollten. Das Ansteigen der Zinssätze ist im Moment nicht ersichtlich. Zu fragen ist auch, ob wir hier auf einer Darlehenszinsebene Zinsen ansetzen müssen oder auf einem recht deutlich niedrigerem marktüblichen Habenzinssatz.

c)
Im übrigen meinen wir, dass wir auch Investitionen neu überdenken müssen. Wir wissen natürlich, dass gerade die öffentliche Hand in Zeiten wirtschaftlicher Probleme investieren soll. Auf der anderen Seite gibt uns dieser Kreishaushalt hierfür wenig Spielraum. Auch bei Investitionen muss überprüft werden, ob die veranschlagten Dinge notwendig und wirtschaftlich sind. Auch hier helfen vielleicht die Ergebnisse der aufgabenkritischen Untersuchung. Selbst wenn wir im Jahre 2005 hier noch nicht zu entscheidenden Konsequenzen kommen, so ab dem Jahre 2006. Dies betrifft hier insbesondere die von der Verwaltung in den Investitionshaushalt eingestellten Summen.

Jedem ist klar &8211; und dies nicht erst ab heute oder gestern -, dass wir uns nicht alles leisten können. Bereits im Jahre 2001 haben wir gefordert, dass der Kreis Euskirchen nämlich seine Hausaufgaben muss und frühzeitig mit Aufgaben einer Lösung und Aufgabenkritik beginnt.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist nicht zukunftsweisend. Es ist nicht zu erkennen, welche Strategie langfristig verfolgt werden soll, um auch zukünftig den Haushalt ohne neue Schulden und ohne weiteres Versilbern von Kreisvermögen, was auch nur einmal verkauft werden kann, auszugleichen. Wir haben den Eindruck, der Landrat legt die Hände in den Schoß und wartet auf bessere Zeiten. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir sind der Meinung, es hilft nur der unbedingte Wille zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen, aber unter Einbeziehung der Gemeinden und Städte, weil Kreis und kreisangehörige Kommunen in einem Boot sitzen und orientiert werden muss sich an einer strukturellen und zukunftsorientierten Problemlösung der desaströsen Finanzlage unter Berücksichtigung der kommunalen Belage. Dabei müssen wir uns alle zurückziehen auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben, die Kernaufgaben des Kreises neu definieren und dies setzt zwingend auch die bereits erwähnte Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik voraus.

Der Haushaltsentwurf des Kreises bildet das Dilemma der öffentlichen Finanzwirtschaft ab:

- Es gibt keinen Spielraum mehr
- Schlimmer noch, das System ist überreizt
- Es kann nicht mehr antizyklisch agiert werden

Bereits im Jahre 2001 hat die SPD Kreistagsfraktion angeboten, es solle &8211; vergleichbar wie in anderen Städten und Gemeinden &8211; eine Haushaltskommission eingesetzt werden, die Aufgabenanalyse und &8211;kritik betreibt, letztlich aber auch nach Sparansätzen sucht und die Finanzpolitik des Kreises auf solide Füße stellt. Dies wurde abgelehnt. Dies wurde auch abgelehnt, als der Doppelhaushalt 2003/2004 beschlossen wurde.



Wir werden trotzdem nicht müde, diesen Vorschlag neu zu unterbreiten. Wir halten es neben der bereits diskutierten Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik für notwendig, dass fraktionsübergreifend ein Gremium geschaffen wird, dass nach Sparansätzen sucht. Dies hat den Vorteil, dass wir uns dann, wenn wir uns wirklich wieder auf die Kernaufgaben des Kreises besinnen, darauf, dass wir uns nur noch das leisten können und dürfen, was finanzierbar ist, dass dies dann auch einvernehmlich der Bevölkerung klargemacht werden kann, fernab von jeder parteipolitischen Auseinandersetzung.

Nur so werden wir nach unserer Auffassung einen Schritt nach vorne machen können, nur so ist es möglich, die Finanzen des Kreises zu konsolidieren.

Dabei, meine Damen und Herren, - das wiederhole ich gerne &8211; darf es keine heiligen Kühe geben. Dies betrifft dann auch alle Bereiche dieses Haushaltes, Pflichtaufgaben &8211; Sozialpolitik &8211; nicht notwendige oder gar unwirtschaftliche Investitionen im Baubereich.

II.
Dem Kreis Euskirchen in seiner Gesamtheit würde es wesentlich besser gehen, wenn wir über eine aktive Wirtschaftsförderung verfügen würden. Eine solche aktive Wirtschaftsförderung vermissen wir sehr.

Es reicht eben nicht aus, Herr Landrat, wenn Sie mit Mitarbeitern Ihrer Verwaltung ein- bis zweimal im Jahr eine Pressekonferenz geben und verkünden, wo der Kreis Euskirchen überall beteiligt ist und welche Beratungen der Kreis Euskirchen im Bereich der Wirtschaftsförderung anbietet.

Hier ist faktisches Handeln gefragt, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung sollte im Kreis Euskirchen Chefsache sein.

Chefsache kann dies allerdings nur sein, wenn die Verwaltung über einen Chef verfügt, der auch ortsanwesend ist, der seine Verwaltung führt. Wie wir nunmehr Ihrer Internetseite entnehmen können, tanzen Sie auf vielen Veranstaltungen und Ihnen liegt das Repräsentieren offensichtlich mehr als die Verwaltungsführung.
Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Standortvorteile, die der Kreis Euskirchen bietet, insbesondere auch im nördlichen Teil seines Kreises in den Bereichen Euskirchen, Weilerswist und Zülpich bietet, nicht vernünftig vermarktet werden.

Hier wäre es Ihre Aufgabe, Kontakte zu knüpfen zu Industrieverbänden, zu den Wirtschaftsministerien in Bund und Land. Wir liegen im nördlichen Teil dieses Kreises an den Autobahnen A 1 und A 61. Es kann doch nicht sein, dass es unseren Nachbarn im Rhein-Erft-Kreis gelingt, gute Betriebe in den Kreis zu holen, wir hingegen dies bei einer mindestens genau so guten Infrastruktur jedoch nicht schaffen.

Es kann doch nicht sein, dass wir günstigere Gewerbesteuersätze haben, dass man im Kreis Euskirchen preiswerter Wohnen kann als in den Nachbarkreisen und auch diese Standortvorteile hier nicht vermarktet werden.

Aktive Wirtschaftsförderung stellt sich nicht so dar, dass auf der Internetseite des Kreises der Landrat bei einer Betriebsbesichtigung angeschaut werden kann, sondern stellt sich so dar, dass auch konkret nach Investoren gesucht wird, dass die Vorzüge des Kreises dargestellt werden.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Stadt Leverkusen. Diese hat jetzt veröffentlicht, dass sie im Jahre 2004 elf neue Betriebe angesiedelt hat, die 270 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist eine Leistung, die nachvollziehbar und die lobenswert ist. Würden Sie dies hier vortragen können, würden wir Ihnen auch Anerkennung zollen. Wir können dies jedoch nicht, weil Sie solche Erfolgserlebnisse hier nicht vortragen können. Sieht man sich den Bereich der Wirtschaftsförderung im Haushalt, aber auch im Rahmen der Diskussion der aufgabenkritischen Untersuchung an, dann sehen wir, dass hier viele Parallelangebote unterbreitet werden, jedoch ohne Erfolgskontrolle. Wir sehen, dass wir vielfach Beteiligungen unterhalten bei AGIT, REGIO, etc., ohne dass dies letztlich positive Einflüsse auf den Kreis Euskirchen hat. Und deswegen kündige ich bereits an, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsförderung nach unserer Auffassung umgekrempelt werden muss.
Wirtschaftsförderung bedeutet nicht, Zuschüsse des Landes abzurufen oder mehr oder weniger gesellige Veranstaltungen zu organisieren. Wirtschaftsförderung bedeutet, konkrete Arbeit daran, neue Betriebe im Kreis Euskirchen anzusiedeln.

Und wenn uns Beteiligungen an regionalen Institutionen nicht weiterhelfen, müssen wir uns davon trennen. Wenn wir uns den Jahresbereich der AGIT für das Jahr 2003 ansehen, dann stellen wir folgendes fest:

Bei den von der AGIT begleiteten 20 technologieorientierten Gründungen im Jahre 2003 fanden eine im Kreis Heinsberg und eine im Kreis Düren statt. Die anderen Gründungen tragen die Bezeichnung &8222;Aachen&8220; und liegen somit in der Stadt bzw. im Kreis Aachen. Den Hinweis auf &8222;Euskirchen&8220; sucht man in dieser Tabelle vergeblich. Die drei von der AGIT im gleichen Berichtszeitraum begleiteten Ansiedlungen internationaler Unternehmen liegen in Aachen und in Hückelhoven. Vor diesem Hintergrund stellt sich für den Kreis Euskirchen die Frage, ob die Mitgliedschaft bei der AGIT weiterhin notwendig ist. Wir sind der Meinung: Nein. Das ist nicht nur eine finanzielle Einsparung, gleichzeitig würde ein solcher Austritt auch ein politisches Signal in die Region darstellen, das eingesparte Geld können wir für konkrete Wirtschaftsförderung im Kreis Euskirchen alsdann besser einsetzen.

Die Wirtschaftsförderung muss insgesamt im Kreis Euskirchen neu aufgestellt werden. Dies ist auch das Ergebnis einer Studie der PROGNOS AG, die alle Kreise und kreisfreien Städte in der Bundesrepublik im letzten Jahr untersucht hat zur Frage, wie wirtschaftsfreundlich die kreisfreien Städte und Kreise sind und wo Wirtschaftsförderung optimal betrieben wird. Und da, Herr Landrat, spielt der Kreis Euskirchen nicht einmal im Mittelfeld, sondern im letzten Drittel. Und da sind uns alle Nachbarkreise, auch der Kreis Düren, deutlich Nasenlängen voraus.

Und wenn wir von Wirtschaftsförderung sprechen, dann reden wir auch von Förderung im Bereich des Tourismus. Im Kreis Euskirchen ist der Nationalpark ein wichtiges Thema. Wir wollen alle gemeinsam diese Chance nutzen, gerade den Nutzen für den Tourismus ziehen. Und auch dabei ist es ein Armutszeugnis für den Kreis Euskirchen, Herr Landrat, wenn Herr Henk Vos bei der Vorstellung im Rahmen der Sonderkommission Euregionale 2008 bei der Bezirksregierung vorträgt, dass unsere Nachbarkreise deutlich höheren Zuwachs in den Übernachtungszahlen haben als der Kreis Euskirchen und wenn es speziell um die Kreise geht, die vom Nationalpark betroffen sind, auch hier der Kreis Euskirchen wieder deutlich das Schlusslicht bildet.

Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung sind offensichtlich für Sie keine wichtigen Ziele, für uns selbstverständlich wichtige Ziele. Wenn diese Themen hier in der Verwaltung nur verwaltet werden, und nicht offensiv bearbeitet werden, dann sollte dies Konsequenzen in allen Bereichen für den gesamten Bereich der Wirtschaftsförderung haben.

In dem Zusammenhang ist es löblich, dass das Berufskolleg in Kall einen neuen Studiengang einrichtet. Dies ist der Verdienst des dortigen Schulleiters und mit dessen Federn sollten sich nicht andere schmücken, weder Sie, Herr Landrat, noch Ihre Wirtschaftsförderungsabteilung. Im übrigen: Das, was hier im Berufskolleg begonnen wird, ist gut, aber alleine nicht ausreichend. Aufgabe Ihrer Wirtschaftsförderungsabteilung wäre es auch, konkrete Beratung der bereits vorhandenen Gastronomie anzubieten, um sich auf einen hoffentlich wachsenden Tourismus im Bereich des Nationalparks, im Bereich des Kreises Euskirchen, vorzubereiten. Hiervon hören wir leider nichts, im Gegenteil, aus dem Bereich der Gaststätten und des Hotelgewerbes hören wir vielmehr die Klagen, dass diese sich alleine gelassen fühlen.

Herr Landrat, meine Damen und Herren, die SPD Fraktion unterbreitet zum Abschluss noch einmal das Angebot, Hand in Hand daran mitzuarbeiten, dass wir die strukturellen Probleme des Kreises Euskirchen lösen, gerade im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Wir haben dies seit dem Jahre 2001 immer wieder angeboten, unsere Hand wurde ausgeschlagen. Es liegt an Ihnen, nunmehr diese Hand anzunehmen und gemeinsam mit allen politischen Parteien in diesem Kreistag daran zu arbeiten, dass wir wieder nach vorne schauen können.

Die Verwaltung ohne Politik ist hierzu nicht in der Lage.

Und solange wir nicht über die strukturellen Probleme dieses Haushalts und der zukünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik im Kreis Euskirchen uns unterhalten, ist es uns nicht möglich, einem Kreishaushalt, der diese Dinge nicht angeht, zuzustimmen.

Zum Abschluss &8211; nicht weil es sich gehört &8211; sonder aus Überzeugung: Wir danken den Verwaltungsmitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit, trotz aller Kritik, die in Haushaltsdebatten anzubringen ist. Ein besonderes Dankeschön gilt dem Kämmerer, der nach unserer Meinung den Übergang zum Produkthaushalt gut gemeistert hat. Die Beratungen mit den Abteilungsleitern, die in unserer Fraktion waren, empfanden wir als hilfreich und konstruktiv. Auch hierfür danken wir.