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CDU: Im Wahlkampf versprechen - Danach das Gegenteil tun

Sigmar Gabriel redet Klartext in Zülpich

" Am gleichen Tag die Blindenhilfe im Landtag streichen und die Besteuerung von Kapitalgewinnen im Bundesrat verhindern, so sieht die CDU-Politik in Niedersachsen nach der Machtübernahme aus", so Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef im niedersächsichen Landtag auf einer Wahlkampfveranstaltung von Andreas Schulte in Zülpich.

Mit vielen Beispielen zeigte Gabriel auf, was aus Versprechungen der CDU in Niedersachsen geworden ist. Sein Fazit für NRW: Wer soziale Kälte in NRW verhindern möchte, sollte sich nicht von der billigen Wahlkampfrhetorik der CDU einfangen lassen.

Auch wer glaube, dass eine Wahlniederlage der SPD nur das Problem der SPD sei, täuscht sich. Zuerst werden immer die Gelder der kleinen Leute gestrichen. "Und dies wird dann als Haushaltskonsolidierung verkauft".

Auch in NRW ist die Marschrichtung von CDU und FDP eindeutig. Wer die Kohlesubvention streichen will, streicht damit den Arbeitsplatz von 35.000 Bergleuten. Wer glaubt, dass dadurch mehr Lehrer eingestellt werden, wird sich getäuscht sehen. In Nidersachsen und Hessen sind nach der CDU-Machtübernahme tausend Lehrer entlassen worden.

Gabriel räumte auch Fehler der SPD in Bund und Land ein. Aber, so der SPD-Politiker, die SPD habe die Probleme erstmals angegangen, die Kohl und Rüttgers 1998 hinterlassen haben. Rente und Gesundheitssystem waren marode. Reformen waren mehr als nötig. "Für die Wahrheit und die Reforem haben wir oft Prügel eingesteckt. Aber wir stehen dazu."