Meldung:

SPD-Fraktionsvorsitzende protestieren

SPD-Fraktionsvorsitzende gegen „Ausdünnung“ des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV)

Soll ÖPNV zerschlagen werden?

	Lehnt die "Ausdünnung" des ÖPNV ab: Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Mit aller Entschiedenheit lehnen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Kreistag und in den Kommunen die von den Bürgermeistern im Kreis Euskirchen entwickelte Forderung ab, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) „auszudünnen“. Vor einiger Zeit hatten die Bürgermeister im Beirat der Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen mbh (KVE) gefordert, der ÖPNV müsse 20 % preiswerter werden. Hintergrund dieser Forderung ist, dass die Kommunen über eine so genannte differenzierte Kreisumlage das Defizit des ÖPNV mit tragen müssen. „Gegen alle Vernunft“, so der Leiter der SPD-Konferenz, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Uwe Schmitz, „ist jetzt eine Zerschlagung des ÖPNV angedacht. Wir sehen die Probleme der Kommunen und haben schon seit Jahren gefordert, die Haushalte der Städte und Gemeinden nicht weiter zu belasten.“ Was aber jetzt geplant ist, behindert das zarte Pflänzchen ÖPNV nicht nur im Wachstum. Vielmehr könnte es nach Einschätzung der SPD-Konferenzteilnehmer der beginnende Tod des ÖPNV im Kreis sein. Die Bürgermeister favorisieren ein Modell, nach dem der Takt für die Taxi-Busse im Kreis von derzeit 60 Minuten auf 120 Minuten verlängert werden soll. Für die Nutzer des Systems, die sich an den bisherigen Rhythmus gewohnt haben, wäre das eine solch rapide Angebotsverschlechterung, dass man sie für die zukünftige Entwicklung und Nutzung des ÖPNV, so ein SPD-Fraktionsvorsitzender einer Kommune, „abschreiben kann“. Vor allem junge Menschen, die gelernt haben, mit dem ÖPNV-System umzugehen, würden förmlich in den motorisierten Individualverkehr getrieben. Mit allen ökonomischen und ökologischen Konsequenzen! Besonders erbost waren die SPD-Fraktionsvorsitzenden über den Umgang der Mehrheit der Bürgermeister mit diesem Thema. Denn in den örtlichen Kommunalparlamenten wurde bisher – wenn überhaupt – nur unvollständig über die geplanten Absichten informiert oder gar diskutiert. Der Einspareffekt des „Bürgermeistermodells“ liegt übrigens nicht bei 20 % (also angestrebte 600.000 € pro Jahr). Vielmehr würden kurzfristig nur 150.000 € (also 5 %) gespart. Die SPD-Kommunalpolitiker gehen jedoch davon aus, dass durch den massive Attraktivitätsverlust bisherige Einnahmen weg brechen und der Zuschuss mittelfristig größer werden muss – oder weiterer Angebotsabbau folgen wird.