Meldung:

Landrat will Politik "Außen vor" lassen

SPD-Fraktion zur geplanten Schließung in Schleiden

Kreistag soll diskutieren

	"Die Politik soll beteiligt werden!" Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz fordert Mitsprache.

Für die öffentliche Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die geplante Schließung Nebenstelle der Kreisverwaltung in Schleiden zu thematisieren.

Der SPD-Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

über die Medien haben wir erfahren, dass Sie die Nebenstelle des Kreises in Schleiden schließen möchten.

Hierzu beantragen wir, die Tagsordnung für die Kreistagssitzung zu erweitern und
über folgenden Antrag zu beschließen:

„Der Landrat wird aufgefordert, die Nebenstelle der Kreisverwaltung in Schleiden nicht zu schließen.“

Begründung:

Einmal mehr erfährt die Politik über die Presse, dass der Landrat einen wichtigen Verwaltungsvorgang ohne politische Teilnahme „abwickeln“ möchte. Im Hinblick auf einen ähnlichen Versuch aus dem Jahr 2000 (siehe u. a. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2000, Anfrage 199 der CDU-Fraktion vom 09.06.2000 usw.) ist eine Diskussion dringend erforderlich.