Meldung:

SPD-Kreistagsfraktion verlangt Information

Aussprache über private Verkehrsüberwachung gefordert

Landrat übergeht erneut die Politik

Für die öffentliche Sitzung des Kreistages am 21.12.2005 stellt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Verkehrsüberwachung durch private Unternehmen

In dem vom Fraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz unterschriebenen Antrag heißt es:

Über die Medien haben wir erfahren, dass sich der Kreis Euskirchen der Dienste einer privaten Firma bei der Geschwindigkeitsüberwachung bedient.

Wir beantragen, dieses Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu setzen und uns vorab folgende Fragen schriftlich zu beantworten:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage werden private Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben betraut?

2. Mit welchen Maßnahmen ist gewährleistet, dass der Datenschutz in allen Verfahrensschritten gegeben ist und Dritte nicht in den Besitz von Daten über "erwischte Personen" gelangen?

3. Welche Kosten entstehen dem Kreis durch die Einschaltung eines privaten "Blitzunternehmens"?

4. Der Landrat soll über alle relevanten Daten und Fakten bezüglich der Ausschreibung und Vergabe der Leistung informieren.