Meldung:
Euskirchen, 20. Februar 2006
Haushaltsberatungen im Kreis
SPD möchte Informationspflicht bei Beförderungen
SPD-Antrag im Kreis
Sehr geehrter Herr Landrat,die SPD-Fraktion beantragt, ab sofort bei neu zu besetzenden Stellen
a) bei den Beamtenpositionen jede Möglichkeit auszuschöpfen, diesen Arbeitsplatz zukünftig mit Angestellten zu besetzen;
b) über die Notwendigkeit einer Stellenneubesetzung eine Entscheidung des Kreisausschusses herbei zu führen.
Für bestehende und neue Stellen gilt ab sofort:
c) Alle Beförderungen und Höhergruppierungen sind im Kreisausschuss vorzustellen.
Begründung:
Wer ernsthaft an einem langfristig ausgeglichenen Haushalt arbeitet bzw. die Finanziers dieses Haushaltes (Kommunen) entlasten möchte, muss auch Kostenersparnisse beim Personal in seine Überlegungen einbeziehen.
Mit dem vorgelegten Antrag können die Finanzprobleme des Kreises kurzfristig nicht gelöst werden. Aber die strukturellen Probleme werden angepackt und einige Einsparungen (z.B. durch längere Zeiten der Nichtbesetzung frei gewordener Stellen) sind auch im Jahr 2006 zu erreichen.
Während Ziffer a) vor allem auf die Folgekosten durch Pensionsrückstellungen und späteren Pensionszahlungen zielt, will die Politik mit den Ziffern b) und c) (wieder) mehr Verantwortung in der und für die Personalpolitik des Kreises übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmitz