Pressemitteilung:

Neujahrsempfang der SPD Kreis Eukirchen

Uwe Schmitz: Wir wollen gestalten

	Schmitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Neujahrsempfang der SPD im Kreis Euskirchen begrüße ich sie ganz herzlich in der Bürgerbegegnungsstätte Martinskirche in Zülpich.

Ich freue mich, dass so viele meiner Einladung hierher gefolgt sind. Ihre Anwesenheit zeigt mir, dass sie sich der SPD und auch untereinander verbunden fühlen.

Der offene Empfang für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Gelegenheit zum Gedankenaustausch und für anregende Gespräche - machen sie hiervon regen Gebrauch, aber bitte erst gleich . Schenken sie mir für einige Minuten ihr Gehör.


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Weihnachten und zum Jahreswechsel haben wir alle viele Botschaften und Ansprachen gehört. Der Bundespräsident hat sich geäußert, ebenso der Bundeskanzler, Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, nicht zuletzt die Bischöfe der großen christlichen Kirchen. Themen waren vor allen Dingen die gesellschaftliche und gesamt-wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Frage, wie wir die Zukunft erfolgreich gestalten können.

Wir stellen uns heute im Kreis Euskirchen auch die Frage, wo steht dieser Kreis zu Beginn des Jahres 2003 und wie wird die künftige Entwicklung des Kreises und seiner Kommunen sein?

Die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Lande ist offenkundig. Von einem realen Wirtschafts-wachstum kann keine Rede sein, die Bundesre-publik Deutschland befindet sich in einer Phase anhaltender Stagnation. Die stark sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, Länder und Kommu-nen belegen eine schwere Finanzkrise der öffent-lichen Haushalte, von der auch der Kreis Euskir-chen und seine Städte und Gemeinden nicht ver-schont bleiben.

Die Arbeitsmarktzahlen, einschließlich die prognostizierten sind alarmierend. Die Arbeitslosenzahl auch in unserem Kreis ist zu hoch. Vor diesem Hintergrund muss auch der Kreis, aber auch seine Städte und Gemeinden mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen steuern, das gehört zu unseren wichtigsten Zielen.

Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und angesichts immer neuer Hiobsbotschaften über sinkende Einnahmen, steigende Kosten, höhere Steuern und Sozialabgaben, stellt sich für jeden von uns verstärkt die Frage, was können wir tun, um dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken.

Viele Städte befinden sich in erheblichen Finanznöten, Haushaltssicherungskonzepte müssen vorgelegt werden.

Sozialhilfeleistungen und Personalausgaben wer-den vielfach bereits aus Kassenkrediten bestrit-ten. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wird die Sorgenfalten der Käm-merer mehr verstärken als verringern. Wer die Zeichen der Zeit nicht richtig erkennt, wird von der Realität eingeholt und überholt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die organisatorische und technische Gestaltung der Verwaltung, ihre Effektivität und ihre Effizienz, hängen ganz stark von der Qualifikation und Motivation der Beschäf-tigten sowie ihre Identifikation mit den hiermit verfolgten Zielen und den sich daraus ergebenden Aufgaben ab. Ziel muss es in den Verwaltungen sein, das Verwaltungshandeln insgesamt wirtschaftlicher zu gestalten, die Leistungen bürger-orientiert anzubieten und humane Arbeitsplätze zu garantieren. Die entscheidende Frage, die sich stellt ist immer, was ist das Beste für unseren Kreis, für unsere Stadt, für unsere Kommune, für die Zukunft, nicht jedoch was war vielleicht gut in der Vergangenheit.

Deshalb müssen Positionen in der Verwaltung, auch Führungspositionen abgebaut werden, um die Verwaltung schlank zu machen, um sie zukunftsfähig zu machen. Die Personalausgaben müssen verringert werden, damit dort frei werdende Mittel für Investitionen in die Zukunft genutzt werden können, nicht für kurzfristigen Kon-sum.

Viele haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Mit Hilfe der kommunikativen Vernetzung werden wir in Zukunft alle miteinander ohne Rücksicht auf den Standort Informationen austau-schen können. Dabei kann man sowohl Empfän-ger als auch Sender sein. Vor allem braucht man nicht mehr Dritte, die Informationen vermitteln, oft auch filtern und auch kanalisieren. Viele Dienstleistungen werden direkt in Anspruch genommen und über das Internet abzuwickeln sein. Nach Meinung des Bundesinnenministers wird man ab dem Jahre 2005 Führerschein, Reisepässe und Personalausweise über das Internet bestellen und abwickeln können. Digitale Signaturen und Ur-kundsechtheit ist bereits jetzt in Entstehung bzw. schon in Praxis. Der kommunale Servicebereich wird in großem Stiele, sowie heute schon Bank-dienstleistungen und anderes online abrufbar. Das virtuelle Kreishaus, das virtuelle Rathaus, sie rücken näher und die persönliche Begegnung wird primär der Problemerörterung und der Problemlösung vorbehalten bleiben.

Hierzu sollten notwendige Rahmenbedingungen im Kreis und den Kommunen geschaffen werden. Solche Rahmenbedingungen, wäre im Kreishaus besser gedacht worden, würden den Kreishaus-neubau überflüssig machen.

Meine Damen und Herren,

Umfragen zur Folge ist die Stimmung der Deutschen zum Jahreswechsel auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Nicht einmal jeder Dritte geht mit Hoffnungen ins neue Jahr, viele haben Be-fürchtungen und sind skeptisch.

Sicher, die Aussichten sind nicht rosig, aber ist es ein Grund, in Pessimismus oder gar in Lethargie zu verfallen? Natürlich steht uns allen noch einiges an Ausgabenkürzungen und Umstrukturierungen bevor. Vertraute Regelungen wie das So-zialversicherungssystem, Renten- und Kranken-versicherung kommen auf den Prüfstand.

Umdenken steht auf der Tagesordnung, wie die Umwandlung traditioneller Systeme, die nicht i-mer richtig greifen, vielleicht auch deshalb, weil sie fehlbelastet wurden. Der unvoreingenommene Blick auf die gegenwärtige Lage und die künftigen Anforderungen, der Mut, auch einmal etwas zu wagen - das ist heute angesagt. Schon ein altes Sprichwort sagt: "Dem Mutigen gehört die Welt." oder auch: "Wer wagt - gewinnt."

Dazu brauchen wir auf allen Ebenen der Politik Innovationsfähigkeit, Kreativität und vor allem Ehrlichkeit in der Analyse und Mut zu Verände-rungen.

Ihn diesem Zusammenhang will ich zwei konkrete
Probleme ansprechen:

1.
Wir haben zu viel Bürokratie, was auch damit zu-sammen hängt, dass wir zu viele Verwaltungs-ebenen haben. Von der Stadt/Gemeinde über den Kreis und dann der Landschaftsversammlung und der Bezirksregierung über Land, Bund und Euro-pa gibt es 7 (!) Verwaltungsebenen, die gestrafft werden können und müssen. Ich bin deshalb für die Abschaffung des Landschaftsverbandes, e-nem Verband, der Städten und Kreisen wegen der Umlageverfahrens das Leben schwer macht und nicht ersichtlich ist, dass Kreise und Städte die Aufgaben, die der Landschaftsverband hat, nicht ebenso gut lösen könnte, wenn nicht wegen der Ortsnähe sogar besser.

2.
Wir brauchen eine Kreisstiftung, die aus den Stif-tungsmitteln soziale Projekte, Institutionen etc. fördert, damit wegen knapper Haushaltslagen und der damit verbundenen geringen oder fehlenden Haushaltsmittel soziale Belange nicht zu kurz kommen. Andere Kreise haben uns dies vorge-macht. Die SPD im Kreis Euskirchen wird hierzu in Kürze konkrete Vorschläge unterbreiten.


Veränderungen und das Abschiednehmen von vertrauten Strukturen lösen naturgemäß bei vielen ein Gefühl der Verunsicherung aus. Ob berechtigt oder unberechtigt, spielt dabei eigentlich keine Rolle. Neuerungen sind schon immer mit Skepsis betrachtet worden. Viele technische Entwicklungen, die für uns heute längst selbstverständlich sind, wie das elektrische Licht, das Automobil oder der PC wurden zunächst mißtrauisch beäugt. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, muss man mit der Zeit gehen.

Dabei sollte man auch nicht vergessen, das ein Wandel oft große Chancen in sich birgt. Sich den Veränderungen, die sich in unserer Gesellschaft vollzogen haben und vollziehen, zu stellen, bedeutet die Möglichkeit, nach ganz neuen Wegen zu suchen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Es bedeutet auch die Chance, wirklich die Schwelle zu einer neuen Ära zu überschreiten.

Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, wie die Arbeitswelt und der Freizeitbereich der Zukunft aussehen könne. Was Schulen vermitteln müssen - Pisa lässt grüßen -, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln will und welche Werte in ihr gelten sollen. Je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto mehr bahnbrechende Antworten wird es geben und desto stärker werden Verände-rungsprozesse auch in der Gesellschaft verankert sein. Vorurteilslos und unbürokratisch nach neuen Wegen suchen zu können, das kann Kräfte frei-setzen und die Phantasie beflügeln.

Aus diesem Grunde wird die SPD im Kreis Euskirchen Diskussionsforen in den nächsten zwei Jahren durchführen, um Meinungsbildung zu betreiben, möglichst viele an der Diskussion zu beteiligen und aktiv daran mitzuwirken, Problemlösungen zu finden für die Probleme, die die Menschen in unserem Kreis, in unseren Städten und Gemeinden haben.

Der Spannungsbogen dieser Probleme geht von diesem großen Thema Bildungspolitik bis hin zu Problemen der Steuerlast und Abgabenlast in den Kommunen durch Abwassergebühren etc..

Sehr geehrte Damen und Herren,

die wirtschaftliche Dynamik eines Landes ist nicht nur abhängig von äußeren Frakturen wie der Weltwirtschaft, der Steuerlast oder Gesetz- und Tarifverträgen. Sie ist im hohen Maße auch ab-hängig von Psychologie. Wer Hoffnung mit der Zukunft verbindet ist risikobereiter, investiert eher.

Lassen wir uns doch leiten von Marie von Ebner-Eschenbach: Wenn es einen Glauben gibt, der Berge versetzen kann, so ist es der Glaube an die eigene Kraft.

Uns geht es allem in allem nicht so schlecht, wie oft gesagt oder geglaubt wird und wie uns die Miesmacher glauben machen wollen. Es ist mo-dern geworden, mies zu machen, anstatt Hoff-nung zu verbreiten. Zum Miesmachen besteht kein Anlass und auch kein Anlass, Trübsal zu blasen. Wir gehören zu den wirtschaftlich bedeutendsten Staaten, unsere Wirtschaft exportiert nach wie vor Güter in die ganze Welt. Im vergangen Jahr im Wert von 647 Milliarden EURO. Das Statistische Bundesamt erwartet für 2002 den historisch höchsten Außenhandelsüberschuss von 127 Milliarden EURO. Wir sind immer noch reich genug, um Bedürftigen Unterstützung zu gewähren und Not zu lindern, nicht nur im eigenen Land.

Alles, was wir in der Vergangenheit erreicht haben, wollen wir erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Das geschieht aber nicht nur von allein, sondern wird uns Anstrengungen abfordern. Die größte Gefahr liegt nun einmal darin, Dinge einfach laufen zu lassen, Debatten oder Risiken zu scheuen und vor einschneidenden Verände-rungen zurückzuschrecken. Die größte Gefahr besteht darin, zu glauben, man könne eh nichts ändern.

Auch wir wollen etwas bewegen, hier im Kreis Euskirchen, in unseren Städten und Gemeinden, in unserem Land. Wir wollen dazu beitragen, die Zukunft zu gestalten. Eine Zukunft, in der die Menschen sich für sich und ihre Umwelt verantwortlich fühlen und ihr Auskommen haben. Eine Zukunft, die ihnen Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gewährt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihnen, die sie zum Neujahrsempfang gekommen sind und auch allen Bewohnern unseres Kreises wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches neu-es Jahr. Lassen sie es und mit Zuversicht begin-nen und in der Hoffnung, dass es uns gelingen wird, die vielfältigen Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen.