Meldung:

Doppelhaushalt 2007/2008

Kein Verkauf der "Gemeinnützigen"

Statt Verkauf von Tafelsilber: RWE-Stammaktien verkaufen

	Fordert weiteres Kreisengagement in der Wohnungspolitik: Fraktionschef Uwe Schmitz

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD beantragt, vom Verkauf der Anteile an der Euskirchener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft EuGeBau Abstand zu nehmen und stattdessen mit den anderen Gesellschaftern über den Erwerb eines „50-prozentigen Anteils plus eins“ zu verhandeln. Damit erhält der Kreis Euskirchen einen höheren gestalterischen Einfluss auf das für die Wohnungsversorgung breiter Bevölkerungsschichten notwendige Unternehmen.

In einem weiteren Schritt ist eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der EuGeBau, unter Berücksichtigung der gemeinnützigen Ausrichtung, anzustreben (z.B. Hausverwaltungen für Kreis, Kommunen und private Personen/Unternehmen, Gründstücksentwicklung für Kreis, Kommunen und Unternehmen).

Zur Gegenfinanzierung der ausbleibenden Verkaufserlöse beantragen wir den Verkauf von RWE-Stammaktien.

Begründung:

Mit der EuGeBau verfügen der Kreis und die beteiligten Kommunen über ein wichtiges Instrument der Wohnungspolitik. So können die EuGeBau-Anteilseigner direkten Einfluss auf Wohnungsversorgung und Wohnungsqualität sowie Mietenpolitik nehmen. Dieser letztgenannte Einfluss wiederum wirkt sich direkt auf die sog. ortsübliche Vergleichsmiete aus. Beide Elemente – Wohnungspolitik/ Wohnungsqualität und Mietpreisgestaltung (dabei auch die Kosten für die Unterkunft bei ALGII-Empfängern!) – spielen nicht zuletzt durch die Privatisierungsbestrebungen in anderen Bereichen öffentlicher Wohnungsversorgung eine zukünftig immer wichtigere Rolle. Der Kreis Euskirchen soll nicht nur in seiner Verantwortung bleiben. Er kann über die EuGeBau auch dringend notwendige Arbeiten z.B. in der Grundstücksentwicklung selber übernehmen.