Pressemitteilung:

SPD-Kreisvorstand verabschiedet Resolution

Die Weiterentwicklung des Sparkassenrechts darf nicht zur einer Zerschlagung bewährter Strukturen führen.

„ Wir sind gegen eine Privatisierung der Sparkassen und wollen, dass die Ausschüttungen der Sparkassen weiterhin gemeinnützigen Zwecken zugute kommen“, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen.

Durch die Bildung von Stammkapital, wie von der Landesregierung angedacht, besteht die Gefahr, dass das Fundament der Gemeinnützigkeit gefährdet ist, da Renditeerwartungen geweckt werden und Auschüttungen an Vereine und Initiativen gestrichen werden könnten.

Heute dagegen sind die nordrhein-westfälischen Sparkassen fest in ihrer Region verwurzelt. Ihre Gemeinwohlorientierung garantiert die Versorgung der Bevölkerung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Für den Mittelstand und das Handwerk ist das Angebot und die Betreuung durch die örtlichen Sparkassen unverzichtbar. Sparkassen unterstützen soziale Einrichtungen, kulturelle Projekte, sie fördern den Breitensport. Aufgrund der angespannten Haushaltsituation vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden wären viele Engagements ohne Sparkassen nicht mehr zu gewährleisten.
Reformbedarf beim Sparkassenrechts sieht die SPD im Kreis nur bei der Anpassung an mögliche europarechtlicher Anforderungen.

Aber nicht nur die Landesregierung sehen die Genossen in der Pflicht: „Der Streit mit der EU-Kommission um die Sicherung des § 40 KWG und damit der Namensschutz von Sparkassen, ist in der entscheidenden Phase. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung zur nachhaltigen Sicherung des Namens auf einen uneingeschränkten Fortbestand des § 40 in seiner geltenden Fassung besteht“. Wo Sparkasse dran steht, soll auch Sparkasse drin sein ist das Motto der Genossen. „ Den Privatisierungswahn, initiiert von der FDP in der Landesregierung, sei es bei den Sparkassen, der West-LB oder bei der reformierten Gemeindeordnung, wo die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erheblich eingeschränkt wird, lehnen wir ab“, so Schmitz.