Pressemitteilung:

CDU-Kreistagsfraktion schmückt sich mit fremden Federn.

Kreisstiftung ist SPD-Vorschlag

&8222; Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion im Kreistag meinen Vorschlag aufnimmt, eine Kreisstiftung zu gründen um daraus langfristig die Förderung im Jugend- und Sozialbereich zu sichern&8220;, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.

Während die CDU die kreiseigene Baugesellschaft verkaufen möchte um das Stiftungskapital aufzubringen, wollen die Genossen die RWE-Aktien, die im Kreisbesitz sind veräußern und die Erlöse aus Immobilienverkäufen einbringen.

Schmitz: &8222;Eigentlich hätte man die Stiftung in wirtschaftlich besseren Zeiten gründen müssen, denn man spart in guten Zeiten für die Not. Aber die Stiftung macht immer noch Sinn. Erstens wird nun Kapital gewinnbringend angelegt und die Zinsen für einen guten Zweck eingesetzt. Zweitens wird das Geld damit nicht für unsinnige Bauvorhaben, den Kreishausanbau zum Beispiel, ausgegeben. Bei allen Bauvorhaben der öffentlichen Hand kann man davon ausgehen, dass die Folgekosten höher sind als geschätzt. Das bedeutet, dass in den kommenden Jahren der Verwaltungshaushalt weiter belastet wird bis überhaupt keine freie Spitze mehr vorhanden ist und alle Zuschüsse an Vereine und Initiativen wegfallen.&8220;

Ein drittes Argument, dass Schmitz anfügt ist der Einstieg ins public-private-partnership. Mit diesem Ausdruck bezeichnet man die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Bürgern.

&8222; Hat der Kreis erst einmal eine Stiftung gegründet und das Stiftungskapital eingebracht, kann jeder in die Stiftung spenden. Diese Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Mann tut also Gutes und spart Steuern. So wächst das Kapital und die Förderungen können noch ausgebaut werden.&8220;