Pressemitteilung:

Haushaltsberatungen im Kreis:

CDU-Vorschlag Kreisstrassen zu Gemeindestrassen umzuwidmen ist unsinnig

&8222;Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen &8211; weder in die rechte noch in die linke&8220;, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.

Auf der einen Seite möchte die CDU-Fraktion die Kommunen entlasten und die geplante Erhöhung der Kreisumlage reduzieren; auf der anderen Seite sollen die Gemeinden die Kreisstrassen übernehmen und damit die unübersehbaren Folgekosten.

Schmitz: &8222;Der Vorschlag ist für die Kommunen im besten Fall ein Nullsummenspiel. Im schlechtesten Fall zahlen die Bürger in einer Kommune drauf.&8220;

Ähnlich sind weitere Vorschläge der Union zu werten. Ob der Kreishausanbau über innere Darlehen oder aus der allgemeinen Rücklage finanziert wird bleibt, so Schmitz, unter dem Strich gleich. &8222;Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Durch Haushalttricks wird die Not in den kommenden Jahren noch dramatischer. Wir brauchen jetzt den Einstieg in strukturelle Änderungen beim Kreis. Gemeinsam mit den Bürgern des Kreises, den Beschäftigten beim Kreis und allen Fraktionen müssen wir nach neuen Wegen suchen.&8220;