Meldung:

SPD-Fraktion stellt Resolution vor

Gemeinden sollen auch weiterhin zum Wohle der Menschen arbeiten dürfen

Kreistag soll tätig werden

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion beantragt, über folgende Resolution abstimmen zu lassen:

Der Kreistag des Kreises Euskirchen spricht sich gegen eine Reform des § 107 der Gemeindeordnung (GO) NRW aus, der zum zentralen Inhalt Eingriffe in die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden hat. Kommunale Unternehmen, die zur Daseinvorsorge der Bürger arbeiten, dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

Der Kreistag will, dass die Kommunen öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen können und wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen kommunale Arbeitsplätze und die intensive Partnerschaft von Kommunalwirtschaft und örtlichem Handwerk sowie dem Mittelstand sichern. Die Kommunen haben nur dann eine Zukunft, wenn sie sich – im Interesse der Bürger – wirtschaftlich betätigen.

Zur Begründung führt die Fraktion aus:

Resolutionen sind politische Willenserklärungen. Dies gehört zum Kernbereich der Aufgaben der politischen Vertretung, hier des Kreistages.

Nach der bisherigen gesetzlichen Grundlage des § 107 Abs.1 GO dürfen Kommunen und kommunale Unternehmen nur dann tätig werden, wenn der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Der neue soll § 107 GO dahingehend verschärft werden, dass sich die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur dann wirtschaftlich betätigen darf, wenn ein „dringender" öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann.

Die Regelungen der GO, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen betreffen, sind in den letzten Jahren mehrfach geändert worden, und zwar überwiegend in der Weise, den Gemeinden die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern.
Wir lehnen diese Abkehr vom bisherigen Weg ab, da insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge,
eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar ist.