Pressemitteilung:

Die Gesundheitsreform 2007

Für ein leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitssystem

Die Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, lädt ein zu einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in der Begegnungsstätte Martinskirche, Normannengasse, 53909 Zülpich.


Mit dabei sind:

Ulrike Merten, Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis II und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Waldemar Radtke, Regionaldirektor der AOK Rheinland/Hamburg.
Dieter Pritzsche, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus im Kreis Euskirchen.

Dass die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern nicht leicht sein würden, war allen Beteiligten klar. Schließlich liegen die Modelle der beiden Parteien – die Kopfpauschale der CDU/CSU und die solidarische Bürgerversicherung der SPD – weit auseinander.
Das Ziel während der Verhandlungen war, das Gesundheitswesen auch in Zukunft leistungsfähiger, finanzierbar und vor allem solidarisch zu erhalten. Alle Menschen sollen die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen, und am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Kühn-Mengel: „Die ausgehandelte Gesundheitsreform ist ein Kompromiss, aber, wie ich finde ein tragfähiger, mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift. So konnten wir die allgemeine Versicherungspflicht durchsetzen. Jeder und jede ist künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Das ist für mich ein echter Meilenstein im Gesundheitswesen.“

Weitere wichtige Inhalte der Reform sind:

• Das Solidarprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt bestehen.
• Es gibt keine Leistungskürzungen.
• Der Gedanke Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege wird sich konsequent durch die Versorgung ziehen. Dies bedeutet vor allem für ältere Menschen ein Mehr an Angeboten.
• Gesundheit bleibt bezahlbar.
• Der bürokratische Aufwand wird bei allen Beteiligten vermindert.
• Die Private Krankenversicherung (PKV) muss im neuen Basistarif auf die Risikoprüfung verzichten und darf niemanden mehr ablehnen.

Kühn-Mengel: „Es ging darum, ein hoch kompliziertes System zu verändern, in dem viele verschiedene Interessen aufeinander stoßen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich aus erster Hand über die Ziele und Inhalte der Gesundheitsreform zu informieren, lade ich, auch im Namen meiner Kollegin, Ulrike Merten, recht herzlich zu der öffentlichen Veranstaltung am 13. März 2007 nach Zülpich ein.“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Wahlkreisbüro:
Ansprechpartnerin: Angelika Stabenow
Tel.: 02235 – 684875
Fax: 02235 – 684876
E-Mail: helga.kuehn-mengel@wk.bundestag.de