Meldung:

SPD Kreisparteitag in Nettersheim

Uwe Schmitz als Vorsitzender wiedergewählt

	Martin Schulz, Uwe Schmitz, Helga Kühn-Mengel

VON BERNADETTE SCHEURER, 19.03.07

Kürzungen im Jugendbereich „unsozial“


„Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Unter dieser Devise stellt sich nicht nur die SPD im Land, sondern auch auf Kreisebene beim Kreisparteitag am Samstag im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim auf.
NETTERSHEIM. Neben der Debatte um das Grundsatzprogramm sieht der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende Uwe Schmitz den Schwerpunkt der Arbeit mit Blick auf 2009 / 2010 auf der Arbeit an einem klaren Profil. An der Politik der Landesregierung ließ er dabei kein gutes Haar: „Es ist schon dreist und auch dumm zu behaupten, die Landesregierung tue Kreisen, Städten und Gemeinden in NRW Gutes.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick, der vor der Landtagswahl gesagt habe, dass es ländlichen Regionen bei einem Sieg der CDU besser gehe, habe, so Schmitz, wenig Verständnis für die Kritik der CDU-Bürgermeister im Kreis gezeigt, die in einer Befragung keine Aufbruchstimmung oder Begeisterung für die Landespolitik gezeigt hatten. Schmitz: „Nein, er beschimpfte diese sogar und meinte, man müsse einmal genauer hinsehen, welchen Luxus sich manche Gemeinden leisten, die tief im Haushaltssicherungskonzept stecken.“

Er kritisierte die neue Gemeindeordnung. Dass darin die Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeister abschafft werde, wertete er als Schlag ins Gesicht aller Demokraten. „Wenn das das Demokratieverständnis von CDU und FDP ist, dann sollen sie die Wahlen doch gleich abschaffen“, so Schmitz.

Neben der kommunalen Klimapolitik mit einem Votum für eine Vermietung der Dächer kreiseigener Gebäude zur Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen, dem Einsatz für eine Städteregion und den Erhalt des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kreis, will Schmitz wie auf Landesebene besonders die Jugend-, Familien-, und Bildungspolitik der Kreis-SPD auf die Fahne schreiben. Dass trotz steigender Steuereinnahmen die Kürzungen im Jugendbereich nicht zurückgenommen würden, nannte der Kreisparteivorsitzende unsozial. Die Folgekosten dieser Politik seien wesentlich höher.

Besonders in der Schulpolitik habe sich nach dem Auftritt von Ministerin Barbara Sommer in Steinfeld gezeigt, dass die Zeit für einen Wechsel in der Schulpolitik reif sei. Noch im Mai plant die SPD eine bildungspolitische Veranstaltung, bei der Lehrern, Schülern und Eltern das Konzept der Schulpolitik der SPD vorgestellt werden soll. Kern dieses Konzeptes ist die Gemeinschaftsschule nach nordeuropäischem Vorbild, in der Kinder länger als bisher zusammen lernen, bevor sie weiterführende Schulen besuchen.

Schulz wünscht

Diskussion an Basis

Der Vorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, war neben Helga Kühn-Mengel (MdB) nach Nettersheim gekommen und ließ ebenfalls an der NRW-Landesregierung und besonders Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kein gutes Haar: „Als er Zukunftsminister unter Kohl war, konnte man ihn Jürgen den Einfältigen nennen, jetzt ist er Jürgen der Zweigesichtige, denn in Berlin mimt er den Sozialen und in Düsseldorf vertritt er eine gnadenlose Politik. Dagegen müssen wir den Kampf aufnehmen.“

Wichtig ist Schulz die Weichenstellung für die SPD-Politik der kommenden zehn bis 20 Jahre, die sich im neuen Parteiprogramm widerspiegeln soll. Die derzeit rund 60 Seiten müssten dringend eingedampft werden, damit die Bürger sie auch lesen würden. „Dazu wünsche ich mir deutlich mehr Diskussion an der Basis“, forderte er die Eifeler Genossen auf, am Dienstag in Düren über das Programm mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck zu diskutieren.

Helga Kühn-Mengel nutzte den Besuch, um über die Gesundheitsreform zu informieren: „Es zeigt sich immer wieder, dass den Bürgern wichtige Informationen fehlen.“ Der Einsatz für die Versicherungspflicht für alle Bürger, für die Anerkennung aller Schutzimpfungen und Mutter-Kind-Kuren als Kassenleistung gingen auf das Konto der SPD. „Wir haben uns auch erfolgreich für die geringere Zuzahlung für chronisch Kranke eingesetzt, während die andere Seite das immer wieder in Frage stellt.“

Und das müsse man im Gespräch mit den Bürgern herausstellen.