Pressemitteilung:

Klausurtagung in Aachen:

Vorstand der SPD Kreis Euskirchen erarbeitet Grundzüge des Kreiswahlprogramms 2004

Am kommenden Wochenende geht der Vorstand der SPD Kreis Euskirchen in Klausur. Beraten werden die Grundzüge des Kreiswahlprogramms 2004. Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Kreis Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei: &8222; Wir werden ein Konzept erarbeiten um den Kreis voranzubringen. Die Leitideen unserer Politik sind Nachhaltigkeit, Konnexität, Verläßlichkeit und der Respekt vor berechtigtem Bürgerwillen.&8220;

Schmitz macht an Beispielen deutlich was darunter zu verstehen ist:
&8222; Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir den kommenden Generationen keine Erblasten hinterlassen. Dazu gehört auch der riesige Schuldenberg, wie Rosenke ihn anhäuft. Konnexität bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. Wir können im Kreis nicht Prestigeobjekte beschließen und lassen die Kommunen dafür über die Kreisumlage bezahlen. Dieses Prinzip müssen auch der Landschaftsverband, Land und Bund berücksichtigen. Verläßlichkeit bedeutet, dass eine eingeschlagene Linie eingehalten wird. Verläßlichkeit kann nicht von der Tagesform abhängig gemacht werden. Es kann nicht sein, dass der Kreistag Entschuldungsbeschlüsse fasst, die dann aufgehoben werden nur weil der Landrat nicht fähig ist, strukturell zu denken und die Probleme anzugehen.
Alle Entscheidungen des Kreises sollen sich in Zukunft an diesen Leitideen orientieren.

&8222; Bisher ist der Kreis konzeptlos. Dies führt im Ergebnis, wie wir jetzt sehen, zu einer Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung und einem Schuldenberg, der Politik für die Bürgerinnen und Bürger unmöglich macht&8220;, so Schmitz.