Meldung:

Uwe Schmitz:

„Muss der Landrat zur Erfüllung seiner 'Knöllchen-Quote' bald selbst zu schnell fahren?“

„Ich wünschte mir, dass der Landrat bei seinem Handeln das finanzielle Wohl des Kreises immer so in den Mittelpunkt stellen würde, wie er dies nun in diesem Fall getan hat. Aber leider warten wir in anderen Bereichen noch vergeblich auf eine solche Selbsterkenntnis des Landrats“, so Schmitz.

Der Landrat machte in seinem Gespräch mit dem Stadtanzeiger deutlich, dass die Erfüllung der Quote durch die Polizeibeamten im Kreis sehr wohl auch kontrolliert werde und sehr wohl auch bei eventuellen Beförderungen mit berücksichtigt werde. Für Uwe Schmitz stellt sich die Frage, ob solche Beförderungsrichtlinien relevant sein dürfen. „Protokolle dürfen nicht nach den Maßgaben wirtschaftlichen Handelns erstellt werden, hier muss vielmehr das allgemeine Sicherheitsinteresse im Vordergrund stehen, an Unfallschwerpunkten, wie auch vor Schulen und Kindergärten. Hoheitliche Aufgaben, und damit verbundene Beförderungen dürfen im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht dem Diktat der Wirtschaftlichkeit unterworfen werden.“ Ziel müsse es vielmehr ausschließlich sein, die Unfallhäufigkeit im Kreis zu senken.

Schlussendlich sieht Schmitz auch in einem möglichen Wettbewerb der einzelnen Polizeidienststellen im Kreis um die Erfüllung der Quote eine Gefahr. „Wenn die Beamten ihre Zeit mit den Vorgaben der 'Knöllchen-Quote' verbringen sehe ich die Gefahr, dass dafür im Gegenzug andere wichtige Aufgaben unerledigt bleiben. Hierzu darf es in keinem Fall kommen.“