Pressemitteilung:

Uwe Schmitz

„Die Kommunen wie auch der Kreis müssen von Mehreinnahmen profitieren“

„Dieser Beschluss wurde allerdings unter vollkommen anderen Voraussetzungen gefasst“, so Uwe Schmitz. „In der Zwischenzeit haben sich allerdings Veränderungen ergeben. Die Kommunen können im Jahr 2008 ebenfalls mit stark gestiegenen Einnahmen rechnen.“

Schmitz sieht nun die Solidarität der Kommunen mit dem Kreis gefordert. In Zeiten sinkender kommunaler Einnahmen war es der Kreis, der den Kommunen entgegen kam. Von 2002 an wurde der Schuldentilgungsbeschluss teilweise ausgesetzt, ab 2006 stellte der Kreis die Tilgung seiner Schulden im Interesse der Kommunen sogar komplett ein.

„Wir müssen im Kreis für das Jahr 2008 mit drastischen Mehrausgaben rechnen“, macht Schmitz weiterhin deutlich. „Die Durchführung der Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes, welches die Landesregierung den Kommunen aufgezwungen hat, werden beispielsweise etwa 1,4 Millionen Euro kosten. Für 2007 und 2008 drohen im Bereich Pflegewohngeld für 2007 und 2008 Mehrausgaben in Höhe von jeweils 140.000€, bei den Leistungen zur Grundsicherung nach SGB XII für 2007 900.000€ und für 2008 780.000€, bei den Leistungen bei Krankheit nach SGB XII für 2007 200.000€ und für 2008 280.000€, bei den originären Aufgaben nach SGB II für 2007 2.371.000€ und für 2008 2.921.000€.Dies bedeutet, dass der Kreis das Haushaltsjahr 2007 mit einem nicht unerheblichen Defizit abschließen wird und für 2008 bereits jetzt höhere Ausgaben als veranschlagt feststehen.“ Diese Mehrbelastungen müssen bei den Überlegungen, was mit den 9,4 Millionen Euro geschehen soll, unbedingt bedacht werden.

„Die SPD-Fraktion im Kreis Euskirchen fordert nicht, dass die kompletten 9,4 Millionen Euro beim Kreis verbleiben“, macht Uwe Schmitz klar. „Nach Abdeckung des Haushaltsdefizits von 2007 und der Haushaltsrisiken von 2008 wird den Kommunen der Restbetrag erstattet. So haben alle etwas von dem Geld.“