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Nur die Bündelung von Kommunal- und Bundestagswahl schafft hohe Wahlbeteiligung

Uwe Schmitz fordert CDU im Kreis Euskirchen auf, sich auf Landesebene für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl einzusetzen

Am 16. Oktober 1994 - als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen - lag die Wahlbeteiligung im Kreis Euskirchen bei weit über 80 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen leider nur 57,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit gut 77 Prozent Wahlbeteiligung. Dagegen lockte die Europawahl in 2004 lediglich 40 Prozent der Wahlberechtigen im Kreis aus dem Haus. Der Zahlenvergleich zeigt: "Wer möglichst viele Kommunalwählerinnen und -wähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei", stellt Uwe Schmitz fest.

Wahlbeteiligung im Kreis Euskirchen:

Gebündelte Kommunal-
und Bundestagswahl 1994: 83,5 %

Kommunalwahl 2004: 57,3 %

Europawahl 2004: 40,75 %

Bundestagswahl 2005: 77,23 %

Quelle: KDVZ/LDS

"Wir fordern die CDU im Kreis Euskirchen auf, sich nicht an den parteitaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu beteiligen und sich ebenfalls gegen die Planung des FDP-Innenministers zu stellen, der nun die Kommunalwahl auf die Europawahl im Juni vorziehen will",so Schmitz weiter.

Durch diesen demokratischen Unsinn würden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister, Landräte und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Aber um die Interessen der FDP durchzupeitschen, die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren will, soll durch einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung diese zeitliche Überlappung zu Recht gebogen werden", kritisiert Uwe Schmitz. All das sei überflüssig, weil die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl liege.