Pressemitteilung:

Uwe Schmitz

Minister Linssen und Wolf begehen Regierungsmurks in Fortsetzung

Die Kette von Pleiten, Pannen, Peinlichkeiten begann im vergangenen Jahr als Innenminister Wolf vor dem Verfassungsgerichtshof Münster nicht darlegen konnte, auf welcher Rechengrundlage das Land die Solidarpakt-Zahlungen mit den Kommunen abrechnet. Das höchste NRW-Gericht verpflichtete daraufhin das Land zur Nachzahlung - allein 450 Millionen Euro für 2006. Finanzminister Linssen überwies im März den Städten und Gemeinden in einer haushaltsrechtlich fragwürdigen Nacht-und-Nebel-Aktion insgesamt 650 Millionen Euro als Abschlagszahlung, erinnerte Schmitz. "Und jetzt kommt die Landesregierung mit einem Gutachten, dass sie angeblich gar nicht zahlen muss, sondern im Gegenteil noch mehr Geld von den Kommunen abkassieren darf. Das ist Verwirrung pur. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an", machte der SPD-Politiker deutlich.

"Die Landesregierung muss den Kommunen im Kreis Euskirchen das Gutachten sofort zur Verfügung stellen. Außerdem müssen die Minister Linssen und Wolf jetzt erklären, ob sie die 650 Millionen von den Kommunen zurückfordern werden. Dann hätte die schwarz-gelbe Landespolitik wieder einmal verheerende Folgen für die kommunalen Haushalte in unserem Kreis. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben und gekürzte Leistungen sein."