Pressemitteilung:

CDU Kreistagsfraktion stiehlt sich aus der Verantwortung

&8222; Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede den Bankrott des Kreises und eine drastische Erhöhung der Kreisumlage für 2005 verkündet. Die SPD hatte im Vorfeld schon beantragt, einen Ausschuss einzusetzen, um im Vorfeld der zukünftigen Haushaltsberatungen die wichtigsten Eckpunkte der Kreispolitik vorzugeben und damit der Verwaltung Planungssicherheit für die Erstellung des Haushaltes zu geben. Dies wurde von der CDU abgelehnt&8220;, so Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD Euskirchen und Landratskandidat seiner Partei.

Stattdessen möchte die CDU, dass die Verwaltung alleine eine Aufgabenkritik durchführt die zum Ziel hat, die originären Aufgaben des Kreises zu bestimmen.

Schmitz: &8222; Dies wird ausgehen wie das Hornberger Schiesen. Welche Organisation wird ihre Tun denn in Frage stellen, wenn sie einfach ein &8218;Weiter so&8216; praktizieren kann, da sie die Kosten immer auf Schwächere, sprich auf die Kommunen, abwälzen kann.&8220;

Schmitz hält es für dringend erforderlich jetzt einen Wechsel in der Zusammenarbeit zwischen Landrat und Politik herbeizuführen.

In anderen Kreisen NRW&8217;s gehört dies schon lange zur Praxis der Haushaltsaufstellung. Dort wird schon im Sommer gemeinsam von Verwaltung und Politik entschieden, welche Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen sind. Nach diesen Vorgaben wird ein Haushalt geplant und den einzelnen Ämter ein festes Budget zugewiesen. Nach der Haushaltsaufstellung prüft die Politik dann, ob ihre Vorgaben und der Budgetrahmen eingehalten werden.

&8222;Aus dieser Verantwortung stiehlt sich die CDU. Die ganze Verantwortung für einen soliden, bürgerfreundlichen Haushalt soll auch in Zukunft bei der Verwaltung, also beim Landrat verbleiben. Wir haben aber gerade gesehen, dass dieser damit überfordert ist. Mehr Schulden, Auflösen der Rücklagen UND Erhöhung der Kreisumlage war die Antwort auf die Haushaltsprobleme. Dabei brauchen wir dieses neue Denken und die neue Verantwortungskultur. Ich lade die CDU im Kreis dazu ein, sich dieser Verantwortung zu stellen.&8220;