Pressemitteilung:

Kreis Euskirchen soll umgehend den Bestand der ARGE sichern

Mit Erleichterung haben die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel, und der Vorsitzende der SPD im Kreis Euskirchen, Uwe Schmitz auf die Entscheidung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16 Bundesländer mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz reagiert. Diese hat einvernehmlich beschlossen, in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz so zu verändern, dass der Bestand der ARGEn gesichert wird. Die Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und dem Kreis Euskirchen (ARGE) betreibt die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) und zahlt entsprechende Leistungen aus. Die ARGE unterhält in allen Städten im Landkreis Euskirchen Geschäftsstellen.

„Jetzt können wir die Diskussion über mögliche Organisationsmodelle beenden und die heute bestehende ARGE mit ihren bewährten Strukturen sichern“, kommentiert Kühn-Mengel diese Entscheidung. Sie fordert den Kreis Euskirchen als einen der Träger der ARGE auf, nunmehr zügig eine Entscheidung herbeizuführen, die hiesige ARGE über den 31.12.2009 hinaus auf Dauer zu errichten.

„Ausschlaggebend ist, dass wir nun den Kolleginnen und Kollegen in der ARGE, die dort mit Erfolg harte Arbeit leisten, eine Perspektive bieten können!“ stellt die Abgeordnete in Übereinstimmung mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Uwe Schmitz fest. Damit können sich alle Beschäftigten weiterhin auf das Ziel konzentrieren, optimale Eingliederungschancen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Schmitz appelliert darüber hinaus insbesondere an die Agentur für Arbeit, die jetzt noch bestehenden, vielfach befristeten Arbeitsverhältnisse in dauerhafte Beschäftigungen umzuwandeln. „Die Erfahrung der Mitarbeiterinnen und M in der ARGE Euskirchen gilt es für die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen“.

Links:
Homepage Helga Kühn-Mengel, MdB